Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0559-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erlassung von Verspätungszuschlagsbescheiden nach Konkurseröffnung

Die Berufung des Masseverwalters (gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) gerichtet ist.

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Anmerkungen:
gegenteilige Ansicht Bundesfachbereich, allerdings unter außer Achtlassung der Beschlüsse des VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und VwGH vom 16.1.1991, 90/13/0298. Siehe dazu jedoch auch Ritz, BAO-Kommentar², § 273 Tz 6 und § 13 ZustG, Tz 4. Siehe dazu auch Ritz, BAO-Kommentar², § 80 Tz 3.
betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung des Masseverwalters, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RV/0635-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidadressierung im Konkurs

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Konkurseröffnung, Masseverwalter, Zustellung

Folgerechtssatz

RV/0021-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erlassung eines Haftungsbescheides an einen im Konkurs befindlichen Abgabepflichtigen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Zustellung, Masseverwalter, Schuldenregulierungsverfahren

Folgerechtssatz

RV/0296-G/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidadressierung im Konkurs

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Schlagworte:
Konkurs, Konkurseröffnung, Masseverwalter, Zustellung