Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0377-I/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Standort eines betrieblich genutzten PKW

Abweichend von der im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort im Inland in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises.
Hat der Bw seinen Hauptwohnsitz in Österreich und den Standort seines Einzelunternehmens in Deutschland (Grenzbereich), so vermag allein der Umstand, dass der Bw und seine in seinem Unternehmen beschäftigte Ehegattin das strittige Betriebsfahrzeug (PKW) auch für ihre täglichen Fahrten zwischen dem Wohnort in Österreich und dem Betriebsstandort in Deutschland sowie für gelegentliche Privatfahrten verwenden, den dauernden Standort des Fahrzeuges nicht am Wohnort in Österreich zu begründen, wenn das Fahrzeug am Betriebsstandort betrieblich genutzt und von dort aus darüber hauptsächlich verfügt wird.

Folgerechtssatz

RV/0064-S/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine NoVA und KfzSt-Pflicht für einen PKW mit ausländischem Kennzeichen, der von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in deren ausländischem Unternehmen verwendet wird.