Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0325-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Tabaksteuer, § 27 Abs. 2 TabStG (Auffangtatbestand).

In § 27 Abs. 1 TabStG ist geregelt, wodurch die Steuerschuld grundsätzlich entsteht, wenn Waren aus dem steuerfreien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen werden.
Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld gemäß Abs. 2 leg. cit. dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet.
Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestatteten Tatbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 der Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst zB Fälle, in denen Waren des freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates im Steuergebiet ohne die entsprechenden Begleitdokumente angetroffen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tabaksteuer, Begleitdokument, Auffangtatbestand, angeordnete Selbstberechnung, Sache, Systemrichtlinie, Änderungsbefugnis, funktionelle Zuständigkeit, Steueraussetzung, Rauchtabak, Steuerschuldner.

Folgerechtssatz