Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4697-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung

Unecht stille Beteiligungen, die Kommanditbeteiligungen vergleichbar sind, gelten nicht als begünstigte Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 Abs 5 EStG (siehe hiezu auch die Ausführungen von Quantschnigg/Bruckner, die Halbsatzbegünstigung nach dem StruktanpG 1996, ÖStZ 1997, 161). Die Begünstigungsbestimmung des § 37 Abs 5 EStG 1988 geht desweiteren beim Tatbestandselement der Vollendung des 60. Lebensjahres als Zusatzvoraussetzung von der Einstellung jeglicher Erwerbstätigkeit aus. Wird unter Aufrechterhaltung der aktiven Haupteinkunftsquelle eine unecht stille Beteiligung veräußert, so steht auch wegen deren Aufrechterhaltung die Begünstigungsbestimmung nicht zu.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unecht stille Beteiligung, Veräußerung, ermäßigter Steuersatz, Einstellen der Erwerbstätigkeit

Folgerechtssatz

RV/1299-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Kommanditistenanteilen; Abschreibung einer Beteiligung an einer nicht mitveräußerten, polnischen GmbH.

Der Folgerechtssatz bezieht sich auf jenes Berufungsbegehren, welches von der Bw. zurückgenommen wurde. Nach herrschender Ansicht und Entscheidungspraxis des UFS entfalten nämlich Kommanditisten kapitalistisch orientierter Kommanditgesellschaften keine Erwerbstätigkeit und wurde darüberhinaus hinsichtlich des Hauptgesellschafters auch dessen Erwerbstätigkeit nicht uno actu eingestellt, was allesamt für die Gewährung des Hälftesteuersatzes hinderlich ist (hiezu oa Quantschnigg/Bruckner).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bewertung nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag, Zeitpunkt der Abschreibung einer wertlosen, ausländischen Beteiligung, unmittelbarer Zusammenhang der Veräußerungskosten mit dem veräußerten (Teil-)Betrieb (Mitunternehmeranteil), grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für veräußerte Kommanditistenanteile.