Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0179-L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung gemäß § 12 BAO bei Abschluss eines Zwangsausgleichs im Insolvenzverfahren der primärschuldnerischen OEG

Die Gesellschafter einer OHG bzw. OEG haften bei Abschluss eines Zwangsausgleichs im Insolvenzverfahren der Gesellschaft für die Gesellschaftsschulden, soweit sie Ausgleichsschulden sind, inhalts-, betrags- und fälligkeitsmäßig nur nach Maßgabe des Gesellschaftsausgleichs. Durch die rechtskräftige Bestätigung des Zwangsausgleichs wird die Haftung der Gesellschafter prozentuell auf die Quote herabgedrückt und kann nur durch den Eintritt des Wiederauflebens der Forderungen gegen die Gesellschaft wieder erhöht werden. Ein Verzug in der Erfüllung des Gesellschaftsausgleichs betrifft sowohl die Gesellschaft als auch ihre Gesellschafter (vgl. OGH 26.2.2003, 3 Ob 167/02h).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesellschafterhaftung, Zwangsausgleich, Restschuldbefreiung, Wiederaufleben

Folgerechtssatz

RV/0321-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung gemäß § 12 BAO bei Abschluss eines Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der primärschuldnerischen OEG (OG).

Folgerechtssatz

RV/2684-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung gemäß § 12 BAO nach Zwangsausgleich; Einschränkung der Haftung auf den wegen nicht vollständiger Entrichtung der Quote wieder aufgelebten Teil der Abgabenforderung

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betroffene Normen: