Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0009-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterung bei Geldstrafen

Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung bei Geldstrafen

Folgerechtssatz

FSRV/0139-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gefährdung der Einbringlichkeit

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Folgerechtssatz

FSRV/0178-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anpassung der Ratenhöhe bei Gewährung einer Zahlungserleichterung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung für Geldstrafe, angemessene Raten

Folgerechtssatz

FSRV/0019-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterung für Geldstrafe in angemessenem Zeitraum

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe, angemessene Raten

Folgerechtssatz

FSRV/0090-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, zunächst geringe Raten, danach dem Strafzweck angepasst höhere Raten

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Ratenhöhe, Strafzweck

Folgerechtssatz

FSRV/0143-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, zunächst geringe Raten gewährt, danach dem Strafzweck entsprechend höhere Raten

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Minimalraten, Erhöhung, Strafzweck

Folgerechtssatz

FSRV/0160-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zahlungserleichterung für Geldstrafe mit angemessenen Raten, keine Minimalraten

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Minimalraten, hoher Rückstand, angemessener Zeitraum

Folgerechtssatz

FSRV/0003-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Monatsraten von € 800,00 für Geldstrafe von € 24.000,00 tilgen die Strafe in einem angemessenen Zeitraum