Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1713-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.5.1998, 98/13/0044, dargetan hat, erstreckt sich die - unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des §212a BAO (insb. Abs 2) vom Gesetz ermöglichte - Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des §212a Abs.5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss. Die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§85 Abs2 VfGG und §30 Abs2 VwGG).
(Rechtssatz Nr. 1 VwGH vom 27.5.1998, 98/13/0044)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, anhängiges Berufungsverfahren, Bescheidbeschwerde

Folgerechtssatz

RV/0709-K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung

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Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Bescheidbeschwerde, anhängiges Berufungsverfahren