Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0645-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag im Fall von behaupteter Nichtzustellung eines Abgabenbescheides

Dem Empfänger eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis kann nicht der Negativbeweis der Nichtzustellung auferlegt werden. Hat die Behörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zugestellt, muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie der Behauptung der Partei, das Schriftstück sei nicht zugestellt worden, nicht wirksam entgegenzutreten vermag.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellung, Zustellnachweis, Negativbeweis

Folgerechtssatz

RV/0646-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag im Fall von behaupteter Nichtzustellung eines Abgabenbescheides

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 26 ZustG Tz. 3
betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellung, Zustellnachweis, Negativbeweis

Folgerechtssatz

RV/0579-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zustellung ohne Zustellnachweis

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betroffene Normen: