Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0134-Z1W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehung der Zollschuld gemäß Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ZK; Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen.

Folgerechtssatz

ZRV/0050-Z3K/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Bindungswirkung von Strafurteilen 2. Berücksichtigung des Naheverhältnisses zur Gesamtschuld beim Auswahlermessen

Folgerechtssatz

ZRV/0032-Z3K/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK; Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile