Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1241-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag in der Fassung vor BGBl I Nr. 2000/142 (objektive Säumnisfolge)

Beim Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 BAO in der Fassung vor BGBl. Nr. 142/2000 handelt es sich um eine rein objektive Säumnisfolge. Die genannte Norm macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Es werden somit die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist, nicht berücksichtigt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag nach altem Recht, Antrag auf mündliche Verhandlung vor Schaffung des unabhängigen Finanzsenates

Folgerechtssatz

RV/0319-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld