Richtlinie des BMF vom 01.05.2004, BMF-010310/0040-IV/7/2007 gültig von 01.05.2004 bis 04.10.2012

UP-3700, Arbeitsrichtlinie ÜLG "Überseeische Länder und Gebiete"

  • 1. Anwendungsbereich

 

1.2. Anwendungsbereich

Grundsätzlich unterliegen dem begünstigten Warenverkehr mit der Gemeinschaft Waren, die ihren Ursprung in den ÜLG haben. Außerdem sind Waren, die keine Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr der ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

Die ÜLG sind aufgrund ihres Abkommens mit der EG nicht verpflichtet, Zollpräferenzen zu gewähren, weil es sich um einseitige Gewährung von Präferenzen handelt.

Räumlich findet das Assoziationsabkommen auf folgende ÜLG Anwendung:

Grönland

Neukaledonien und Nebengebiete

Französisch-Polynesien

Französische Süd- und Antarktisgebiete

Wallis und Futuna

Mayotte

St. Pierre und Miquelon

Aruba

Niederländische Antillen: Bonaire, Curacao, Saba, St. Eustatius, St. Maarten

Anguilla

Kaimaninseln

Falklandinseln

Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln

Montserat

Pitcairninseln

St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha

Britisches Territorium in der Antarktis

Britisches Territorium im Indischen Ozean

Turks- und Caicosinseln

Britische Jungferninseln

Zu den angeführten Staaten gehören auch deren Hoheitsgewässer. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich deren Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Staats, dem sie gehören.