Richtlinie des BMF vom 01.10.2020, 2020-0.631.357 gültig ab 01.10.2020

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 3 Altlastensanierungsgesetz - Beitragspflicht

§ 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz - Zur Abgrenzung Lagern/Ablagern, Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen 7)

Abgrenzung Ablagern/Lagern

Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück kann als Ablagerung von Abfällen oder als Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme als Ablagerung oder als Lagerung einzustufen ist, ist darauf abzustellen, ob einerseits die Abfälle nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer auf dem Grundstück verbleiben sollen oder ob andererseits die Abfälle projektgemäß wieder entfernt werden sollen.

Zu einer solchen Absicht zur Lagerung muss das Vorliegen eines der Rechtsordnung entsprechenden Zwischenlagers hinzutreten. Dies ergibt sich daraus, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, er habe auch Maßnahmen privilegieren wollen, die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. Wenn also für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen muss und eine solche nicht vorliegt, so kommt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG (Ablagern) zum Tragen.

Ob ein Zwischenlager einer abfallrechtlichen Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 bedarf, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Nach der Judikatur des VwGH ist zunächst zu prüfen, ob für das Zwischenlager eine Bewilligungspflicht besteht. Wenn eine Bewilligungspflicht besteht, so muss die Bewilligung vorliegen. Wenn für das Lagern von Abfällen etwa besondere Einrichtungen erforderlich sind (zB Dichtfläche mit Sickerwassererfassung), so liegt eine Behandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 vor, die grundsätzlich der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 unterliegt (vgl hierzu das Erkenntnis des VwGH vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/07/0010, in dem der VwGH bei Lagern von Abfällen ohne besondere Einrichtungen das Vorliegen einer Behandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 und daher auch einer Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 verneint hat.). Auch für die Lagerung von Abfällen über kurze Zeiträume muss zunächst die Bewilligungspflicht geprüft werden, denn eine Ausnahmebestimmung für "besonders kurzfristige" Lagerungen von Abfällen ist dem AWG 2002 nicht zu entnehmen (vgl. VwGH vom 28. Jänner 2010, Zl. 2009/07/0210).

Wenn keine Bewilligungspflicht besteht, dann ist zu prüfen, ob die Lagerung auf einem geeigneten Ort im Sinne des § 15 Abs. 2 Z 2 AWG 2002 erfolgt (VwGH vom 23. April 2014, Zl. 2013/07/0269 und vom 17. Dezember 2015, Zl. 2015/07/0122). Die Eignung eines Ortes ist insbesondere von der Beschaffenheit des Ortes, von der Abfallart und von der Abfallqualität abhängig. Ein Ort, bei dem es zu einer Verletzung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 AWG 2002 kommt, ist jedenfalls als nicht geeignet anzusehen (vgl zB VwGH vom 18. Februar 2010, Zl. 2009/07/0131).

Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der Entstehung) bis zur Sammlung ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002. Sie erfüllt den Ausnahmetatbestand der "zeitweilige[n] Lagerung - bis zur Sammlung - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle" (R 13 oder D 15). Eine Genehmigung gemäß § 37 AWG 2002 ist für diese Lagerung nicht erforderlich. Allerdings darf auch eine solche zeitweilige Lagerung nur an einem geeigneten Ort im Sinne des § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 stattfinden. Eine genehmigungspflichtige Lagerung liegt jedenfalls vor, wenn Abfälle anderer Baustellen an diesem Ort entgegengenommen werden (siehe Erläuterungen vom 24.02.2014, BMLFUW-UW.2.1.6/0020-VI/2/2014).

Hinweis: Die Erläuterungen vom 24.02.2014, BMLFUW-UW.2.1.6/0020-VI/2/2014, sind in der Findok als Info des BMF vom 07.03.2014, BMF-010220/0033-IV/8/2014, enthalten.

Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen

Betreffend den Stand der Technik für Untergrundverfüllungen und Rekultivierungsschichten siehe auch den gemäß § 8 Abs. 1 AWG 2002 erstellten Bundes-Abfallwirtschaftsplan (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at).

Da der Tatbestand "Verfüllen von Geländeunebenheiten oder Vornehmen von Geländeanpassungen" sehr weit auszulegen ist (vgl. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c), fallen auch technische Schüttungen (zB Dammschüttungen) darunter.

Der Gesetzgeber hat mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017 für jene Abfälle, die im Rahmen der Tatbestände § 3 Abs. 1a Z 4, 6 und 6a beitragsfrei verwertet werden können, die Erfordernisse für eine zulässige Verwertung durch die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans für Aushubmaterialien bzw. der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, (RBV) spezifiziert. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist daher seit 1. Juli 2017 maßgeblich für die Beurteilung der beitragsfreien Verwendung dieser Abfälle für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG.

§ 3 Abs. 1 Z 2 bzw. § 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz - Verbrennen von Abfällen und Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage 7)

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013, (AVV) vorliegt, ist sowohl von der Definition gemäß § 3 AVV als auch von den Ausnahmen vom Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 2 AVV auszugehen: Anlagen, welche im § 2 Abs. 2 AVV genannt sind, fallen daher nicht unter den Beitragstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2.

Mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017, Inkrafttreten 1. Juli 2017, wurde klargestellt, dass Ersatzrohstoffe gemäß § 3 Z 20 AVV mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse, da sie definitionsgemäß stofflich verwertet werden und nicht verbrennen (siehe dazu auch § 3 Z 44 AVV), vom Beitragstatbestand ausgenommen sind.

Das Gleiche gilt beispielsweise auch für flüssige Ersatzrohstoffe (Wässer), welche im Zuge des Zementherstellungsprozesses zur Flammenkühlung eingesetzt werden.

Ob eine stoffliche Verwertung vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Der Nachweis für das Vorliegen einer stofflichen Verwertung kann im Genehmigungsbescheid der Behandlungsanlage erfolgen.

Unverändert fällt der Einsatz von metallhaltigen Abfällen, wie beispielsweise Katalysatoren, die im Rahmen der Nichteisenmetallerzeugung in Produktionsanlagen eingesetzt werden, nicht unter die Beitragspflicht, selbst dann, wenn in dieser Produktionsanlage andere Abfälle mitverbrannt werden. Damit wird auch dem intendierten Lenkungseffekt entsprochen.

Die Entscheidung des VwGH vom 24. September 2015, Zl. 2013/07/0129, wonach das Verbrennen von Abfällen in einer Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage für den ganzen in die Verbrennungsanlage eingebrachten Abfall gilt, bleibt von dieser Klarstellung unberührt.

§ 3 Abs. 1 Z 3a und 4 Altlastensanierungsgesetz - Einbringung von Abfällen in den Hochofen und Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in den Hochofen 5)

Die Europäische Kommission subsumiert derzeit die Einbringung von Kunststoffabfällen in einen Hochofen unter den Begriff Mitverbrennung im Sinne der Verbrennungsrichtlinie, auch wenn als zusätzlicher Zweck Kohlenstoff als Reduktionsmittel genutzt werden kann.

Mit dieser Gesetzesänderung soll - unabhängig von einer derartigen Einstufung - klargestellt werden, dass der Einsatz von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, im Hochofen eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes darstellt. Unter hüttenspezifischen Abfällen im Sinne dieser Bestimmung sind im Wesentlichen Metallabfälle und metallhaltige Abfälle, welche zur Rückgewinnung von Metallen in den Hochofen eingebracht werden, zu verstehen.

Weiters wird - korrespondierend zur Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten - das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in einen Hochofen sowie die Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3a Altlastensanierungsgesetz außerhalb des Bundesgebietes explizit genannt.

§ 3 Abs. 1 Z 4 Altlastensanierungsgesetz - Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes,

auch dann wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungs-verfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu er-möglichen 7)

In den Erkenntnissen vom 26. Juli 2012, Zl. 2010/07/0215 und Zl. 2012/07/0032 sowie vom 20. September 2012, Zl. 2011/07/0134 hat der VwGH festgestellt, dass der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 Z 4 jene Tätigkeit zu Grunde zu legen ist, zu deren ersten (unmittelbaren) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, nicht daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit (Behandlung). Dies führte zu einem ungewollten Ergebnis: Für Abfälle, die in Österreich (vor-)behandelt und anschließend in Österreich einer der beitragspflichtigen Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a zugeführt wurden, war ein Altlastenbeitrag zu bezahlen, für Abfälle, die ins Ausland transportiert, dort (vor-)behandelt und anschließend im Ausland einer beitragspflichtigen Tätigkeit zugeführt wurden, war jedoch kein Beitrag zu bezahlen. Damit war der Anreiz der Umgehung des Altlastenbeitrags verbunden.

Zielsetzung der Neufassung dieses Beitragstatbestandes war die Sicherstellung der umweltgerechten Behandlung der Abfälle, die Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten und dass die Wirksamkeit der Lenkungsmaßnahme des Altlastensanierungsgesetzes nicht beeinträchtigt wird.

Daher wurde § 3 Abs. 1 Z 4 mit BGBl. I Nr. 103/2013 dahingehend abgeändert, dass das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes auch dann der Beitragspflicht unterliegt, wenn die Abfälle nicht unmittelbar der beitragspflichtigen Tätigkeit zugeführt werden. Beitragspflicht ist vielmehr auch dann gegeben, wenn notwendige Behandlungsschritte vor der beitragspflichtigen Tätigkeit gesetzt werden, um diese zu ermöglichen. Die Beurteilung, ob ein Behandlungsverfahren dazu dient, die beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen, hat unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände unter Beachtung österreichischer Rechtsvorschriften zu erfolgen. Dabei ist die Zielsetzung zu beachten und Sorge zu tragen, dass keine Umgehungsmaßnahme gesetzt wird.

Ist zum Beispiel das Befördern von gemischten Siedlungsabfällen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die zuerst mechanisch-biologisch aufbereitet und in Folge zu einem Teil in einer Mitverbrennungsanlage verbrannt, zum anderen Teil auf einer Deponie abgelagert werden, zu beurteilen, so ergibt sich Folgendes:

Da die mechanisch-biologische Aufbereitung von gemischten Siedlungsabfällen vor dem Ablagern nach österreichischen Vorschriften erforderlich ist, erfolgt diese jedenfalls um die beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen. Auch dürfen gemischte Siedlungsabfälle nicht ohne Aufbereitungsschritt in einer Mitverbrennungsanlage verbrannt werden. Somit ist auch die Aufbereitung vor der Mitverbrennung dieser Abfälle erforderlich, um das Verbrennen in einer Mitverbrennungsanlage zu ermöglichen. Die Beitragspflicht ergibt sich hier zum einen aus § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG, zum anderen aus § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG. Erfolgt in diesem Fall zusätzlich ein kürzer als einjähriges Lagern vor Aufbereitung der gemischten Siedlungsabfälle oder von Fraktionen nach der Aufbereitung, ändert dieses Lagern nichts an der Beurteilung der Beitragspflicht. Denn entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung ermöglicht auch dieses Lagern die Durchführung der beitragspflichtigen Tätigkeit.

In vielen Fällen ist eine Vorbehandlung, dh zB Aufbereitung oder Konditionierung der Abfälle erforderlich. Werden zB Ölabscheideinhalte in einen EU-Mitgliedstaat befördert, um sie dort vor einer Mitverbrennung in einem Zementwerk aufzubereiten, so ist eine Beitragspflicht gegeben.

Beitragspflichtig ist auch die Beförderung von Kunststoffabfällen zur Konditionierung und Einsatz als Ersatzbrennstoff in eine Mitverbrennungsanlage, denn die Konditionierung von Kunststoffabfällen als Ersatzbrennstoff erfolgt in der Regel, um das Verbrennen in einer Mitverbrennungsanlage zu ermöglichen.

Der Beitragspflicht unterliegt zB auch das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Ablagern auf einer Deponie, wenn die Abfälle davor einem Stabilisierungsprozess unterworfen werden. Der Stabilisierungsprozess erfolgt nämlich, um das Ablagern zu ermöglichen.

Demgegenüber können folgende beitragsfreie Beispiele für die Beförderung von Abfällen zum Zweck der Verwertung (abschließende Tätigkeit) genannt werden:

So unterliegt beispielsweise die Beförderung von Salzschlacken aus Aluminium-Schmelzwerken außerhalb des Bundesgebietes, um daraus Salze und Metalle rückzugewinnen, auch dann nicht der Beitragspflicht, wenn die prozessbedingt anfallenden entzündlichen Gase in Folge einer Verbrennung zugeführt werden oder die prozessbedingt anfallenden Reststoffe abgelagert werden.

Werden zB Bildröhren außerhalb des Bundesgebietes befördert, dort zerlegt, die sortenreine Fraktion von Metallen und Glasscherben in Hüttenwerke und in der Glasproduktion verwertet, so ist auch dann keine Beitragspflicht gegeben, wenn die verbleibenden Reststoffe abgelagert werden.

Das Befördern von Altpapier zur Papiererzeugung außerhalb des Bundesgebietes unterliegt zB auch dann nicht der Beitragspflicht, wenn die anfallenden Spuckstoffe in Folge einer Verbrennung zugeführt werden.

Hinsichtlich der Frage, wer Beitragsschuldner ist, wenn Abfälle außerhalb des Bundesgebietes zu einem vorgeschalteten Behandlungsverfahren, welche die beitragspflichtige Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a erst ermöglicht, befördert werden, wird auf die Ausführungen zu § 4 verwiesen.

§ 3 Abs. 1a Z 4 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Abfällen, sofern diese im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien erfolgt 7)

Bestimmte Abfälle, insbesondere Bodenaushubmaterial oder Fraktionen von Bodenaushubmaterial (die zB durch eine Siebung des Bodenaushubmaterials angefallen sind) können beitragsfrei für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden.

Alleinige Voraussetzung hierfür ist, dass die Tätigkeit im Einklang mit Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialen erfolgt.

Für den Nachweis, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung erfüllt sind, sind insbesondere folgende Unterlagen geeignet:

  • Dokumentation der grundlegenden Charakterisierung (Beurteilungsnachweis) oder Aushubinformation für Kleinmengen Bodenaushubmaterial
  • Einbauinformation zur Verwertung von mehr als 2.000 Tonnen nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan gemäß § 8 AWG 2002.

Wenn auf Grundlage der Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 punktuelle Abweichungen auf Basis sachverständiger Ausführungen durch die Behörde ermöglicht werden, sind diese Maßnahmen ebenfalls von dieser Ausnahme umfasst. (arg. "im Einklang mit").

§ 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung oder Ablagerung von Erdaushub 7)

Die Ausnahmebestimmung für Erdaushub ist mit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) entfallen.

§ 3 Abs. 1a Z 5a und 5b Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Ablagerung von Aushubmaterial 7)

Aushubmaterial (vgl. Definition in § 2 Abs. 18 ALSAG) kann beitragsfrei abgelagert werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  • das Aushubmaterial fällt aus natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund an, dies gilt auch dann, wenn das Material im Weg der Siebung (zB durch Abtrennen von Feinfraktionen zur Sicherstellung gewünschter bautechnischer Eigenschaften) oder Waschung (zB durch Waschen von Schotter oder Kies) in Teilfraktionen ("Bodenbestandteile") getrennt wird, wobei die Voraussetzungen der Z 5a sowohl durch das Material vor dieser Fraktionierung als auch die abzulagernde Teilfraktion erfüllt werden;
  • das Aushubmaterial nicht mehr als 30 Volumsprozent an mineralisch bodenfremde Bestandteile und nicht mehr als drei Volumsprozent organische bodenfremde Bestandteile enthält;
  • die bodenfremden Bestandteile schon vor der Aushubtätigkeit im Aushubmaterial enthalten waren;
  • das Aushubmaterial die Grenzwerte der Inertabfall- oder Baurestmassendeponie einhält und
  • die Ablagerung des Aushubmaterials auf einer dafür genehmigten Deponie erfolgt.

Eine dafür genehmigte Deponie im Sinne dieser Bestimmung kann neben der Bodenaushub-, Inertabfall- oder Baurestmassendeponie auch eine Massenabfall- oder Reststoffdeponie sein, wenn die entsprechenden Abfallarten im Konsens enthalten sind.

§ 3 Abs. 1a Z 6 und Z 6a Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen 7)

Die Ausnahmebestimmung für mineralische Baurestmassen wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017 an die RBV angepasst. Diese Anpassung hat die Aufnahme einer zusätzlichen Ausnahmebestimmung in Z 6a erforderlich gemacht, damit auch Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 hergestellt werden, weiterhin beitragsfrei verwenden werden können.

Recycling-Baustoffe können für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c beitragsfrei verwendet werden, sofern sie entsprechend den Vorgaben der RBV (§ 3 Abs. 1a Z 6) oder im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans (§ 3 Abs. 1a Z 6a) hergestellt werden und auch die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen (im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß) erfüllen.

"Im unbedingt erforderlichen Ausmaß" bedeutet, dass Recycling-Baustoffe nur in dem Ausmaß von der Ausnahme der Beitragspflicht erfasst sind, das durch die Baumaßnahme gerechtfertigt ist (VwGH vom 25. Oktober 2016, Zl. Ra 2014/07/0081). Es darf jedenfalls keine versteckte Beseitigung von Abfällen erfolgen (VwGH vom 30. September 2010, Zl. 2007/07/0090).

Die folgende Grafik soll die Abgrenzung, nach welchen Vorgaben Recycling-Baustoffe herzustellen sind, überblicksmäßig darstellen. Werden Recycling-Baustoffe aus Materialien der linken Spalte hergestellt, so hat dies nach den Vorgaben der RBV zu erfolgen. Recycling-Baustoffe aus Materialien der rechten Spalten sind im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplan gemäß § 8 AWG 2002 herzustellen.

Vorgaben für die beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen 

Beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen gemäß Recycling-Baustoffverordnung

Recycling-Baustoffe können beitragsfrei für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  • die Recycling-Baustoffe wurden nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV hergestellt und verwendet,
  • die Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c erfolgt im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme und
  • es werden Recycling-Baustoffe nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verwendet.

Mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017 hat der Gesetzgeber die Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem für Recycling-Baustoffe, als Voraussetzung für eine beitragsfreie Verwendung, durch Verweis auf die Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV konkretisiert.

Der 3. Abschnitt der RBV enthält Vorgaben insbesondere betreffend zulässige Eingangsmaterialien und Recyclingverbote (§ 7 RBV), Eingangskontrolle (§ 8 RBV), Qualitätsanforderungen (§ 9 RBV), Qualitätssicherung (§ 10 RBV) sowie zulässige Einsatzbereiche und Verwendungsverbote (§ 13 RBV).

Nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV hergestellt und verwendet bedeutet daher, dass die Verwendung der Recycling-Baustoffe nur dann beitragsfrei ist, wenn die Recycling-Baustoffe aus zulässigen (nicht verunreinigten) Abfällen als Eingangsmaterialien hergestellt wurden, die fertigen Recycling-Baustoffe qualitätsgesichert sind und entsprechend den zulässigen Einsatzbereichen und Verwendungsverboten gemäß § 13 RBV verwendet werden.

Ob die verwendeten Recycling-Baustoffe aus Abfällen hergestellt wurden, die aus einem verwertungsorientierten Rückbau stammen, ist bei der Beurteilung der Beitragsfreiheit nicht relevant. Die ordnungsgemäße Dokumentation eines verwertungsorientierten Rückbaus gemäß § 5 RBV dient jedoch als Nachweis, dass die Abfälle zulässige Eingangsmaterialien für die Herstellung von Recycling-Baustoffen darstellen (keine Verunreinigungen gemäß § 7 RBV). Denn bei Abfällen, die aus einem ordnungsgemäßen Rückbau gemäß § 5 RBV stammen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie weitgehend frei von Verunreinigungen sind. Die Zulässigkeit der Eingangsmaterialien gemäß § 7 RBV kann jedoch auch durch gleichwertige Nachweise, etwa durch chemische Analysen nach dem Stand der Technik auf alle chemischen Parameter des § 7 RBV, nachgewiesen werden.

Die Qualitätssicherung gemäß § 10 RBV dient der Sicherstellung der Umweltverträglichkeit und erfolgt grundsätzlich am fertigen Recycling-Baustoff. Durch ein Untersuchungssystem gemäß Anhang 3 RBV ist die Einhaltung der in Anhang 2 RBV genannten Parameter und der Qualitätsanforderungen gemäß § 9 RBV nachzuweisen.

Die Qualitätssicherung des § 10 RBV ist nicht gleichzusetzten mit dem für die beitragsfreie Verwertung von Baurestmassen erforderlichen Qualitätssicherungssystem gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017. Das Erfordernis der Qualitätssicherung der Recycling-Baustoffe gemäß § 10 RBV (analytische Untersuchung gemäß Anhang 3 RBV) ist nur eine der Anforderungen, durch welche die Umweltverträglichkeit der Recycling-Baustoffe gewährleistet werden soll. Ein Qualitätssicherungssystem gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017 umfasst - generell gesprochen - eine Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung des Ziels der Garantie gleichbleibender Qualität. Darüber hinaus beinhaltet ein Qualitätssicherungssystem auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie gegebenenfalls zur Kennzeichnung als Information für Anwender. (VwGH vom 23. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/07/0031)

Der 3. Abschnitt der RBV stellt insbesondere die Umweltverträglichkeit der Herstellung und Verwendung von Recycling-Baustoffen sicher. Neben den umwelttechnischen Anforderungen muss ein Baustoff auch nach den Vorgaben der EU-Bauprodukte-Verordnung als Bauprodukt verwendet werden können, um als Recycling-Baustoff iSd RBV für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG beitragsfrei verwendet werden zu können.

Für den Nachweis, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung erfüllt sind, sind insbesondere folgende Unterlagen geeignet:

  • Vorliegen der Dokumentation eines Rückbaus gemäß § 5 RBV oder eines sonstigen, gleichwertigen Nachweises der Zulässigkeit der Eingangsmaterialien.
  • Dokumentation der analytischen Untersuchungen der Recycling-Baustoffe gemäß Anhang 3 (Beurteilungsnachweis(e))
  • Nachweis der bautechnischen Qualität gemäß EU-Bauprodukte-Verordnung (Leistungserklärung, wenn das Material an Dritte weitergegeben wurde)
  • allenfalls erforderlicher Konstruktions- bzw. Bauplan
  • Nachweis des Baumeisters bzw. der Baufirma, dass das Bauwerk plankonform errichtet wurde

Ist der Hersteller der Recycling-Baustoffe Beitragsschuldner, hat er die Nachweise für die Einhaltung des 3. Abschnitts der RBV zu erbringen.

Ist nicht der Hersteller der Beitragsschuldner, kann der Beitragsschuldner grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben in der vom Hersteller des Recycling-Baustoffes ausgestellten Leistungs- bzw. Konformitätserklärung über die Einhaltung des 3. Abschnitts vertrauen und diese als Nachweis vorlegen.

Vom Ausnahmetatbestand umfasst sind auch jene Recycling-Baustoffe, die entsprechend der Übergangsbestimmung in § 18 Abs. 1 RBV bis 31. Dezember 2017 gemäß den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2011, Kapitel 7.14, verwertet werden dürfen.

Mineralische Abfälle, die gemäß den Vorgaben des § 10a RBV, insbesondere aufgrund eines alternativen Qualitätssicherungssystems, vor Ort verwertet werden, gelten auch als nach den Vorgaben des 3. Abschnitts hergestellt und können unter Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen (Verfüllung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß) beitragsfrei verwendet werden. Hinsichtlich der Anforderungen an ein alternatives Qualitätssicherungssystem darf auf die Erläuterungen zur RBV verwiesen werden. Diese lauten auszugsweise:

Zu § 10a (Bautechnische Verwertung vor Ort):

Zu Abs. 1:

"[…] Das alternative Qualitätssicherungssystem ist ein System, mit dem die Umweltverträglichkeit der eingesetzten mineralischen Abfälle gewährleistet werden soll, sodass ihre Verwertung nicht den Zielen und Grundsätzen des AWG 2002 widerspricht.

Das alternative Qualitätssicherungssystem kann zB folgendermaßen durchgeführt werden:

1.) Bei abzureißenden Bauwerken, die offensichtlich keine Schad- und Störstoffe enthalten (zB Bauwerke aus reinen Betonfundamenten oder Steinmauern):

  • Beschreibung des Abbruchvorhabens, Art und Menge der anfallenden und vor Ort zu verwertenden Abfälle,
  • Dokumentation der bautechnischen Verwertung (zB durch entsprechende Baupläne),
  • Fotodokumentation vom Abbruch des Bauwerks bis zur bautechnischen Verwertung der mineralischen Abfälle.

2.) Bei abzureißenden Bauwerken, bei denen zB aufgrund der Vornutzung, der Art oder des Alters an der Schad- und Störstofffreiheit Zweifel bestehen oder bei denen Schad- und Störstoffe bekannt oder offensichtlich sind:

  • Beschreibung des Abbruchvorhabens, Art und Menge der anfallenden und vor Ort zu verwertenden Abfälle,
  • Feststellung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zB mittels Formular A der ÖNORM B 3151) durch eine rückbaukundige Person
  • Entfernung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zB mittels Freigabeprotokolls)
  • Dokumentation der bautechnischen Verwertung (zB durch entsprechende Baupläne)
  • • Fotodokumentation vom Abbruch des Bauwerks bis zur bautechnischen Verwertung der mineralischen Abfälle,

Eine Liste der relevanten und zu entfernenden Schad- und Störstoffe kann der ÖNORM B3151 entnommen werden.

Die Durchführung einer orientierenden Schad- und Störstofferkundung gemäß § 4 Abs. 1 sowie eines Rückbaus gemäß § 5 erfüllen jedenfalls die Anforderungen eines alternativen Qualitätssicherungssystems, da dadurch sichergestellt wird, dass die mineralischen Abfälle schad- und störstofffrei anfallen. […]"

Die Einhaltung der Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV muss im Zeitpunkt der Verwendung gewährleistet sein. Der Nachweis über die Einhaltung dieser Anforderungen kann auch nachträglich erbracht werden. Eine nachträgliche Untersuchung der Qualität des eingebauten Materials ist kein solcher Nachweis.

Anzumerken ist, dass die im § 3 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten nur dann beitragspflichtig sind, wenn sie mit Abfällen vorgenommen werden. Für eine allfällige Bestätigung, dass ein Recycling-Baustoff-Produkt verwendet wurde, ist die Vorlage der Konformitätserklärung gemäß § 15 RBV ausreichend. Die Plausibilität dieser Konformitätserklärung kann im Rahmen eines Feststellungsverfahrens von der Behörde überprüft werden.

§ 3 Abs. 1a Z 11 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Stahlwerksschlacken 7)

Hinweis: Zur Änderungen des § 3 Abs. 1a Z 11 des Altlastensanierungsgesetzes durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Umwelt, Abfall, Wasser, BGBl. I Nr. 97/2013, wurden mit Info des BMF vom 26. Juni 2013, GZ BMF-010220/0149-IV/8/2013, Erläuterungen betreffend die Ausnahmeregelungen für Stahlwerkschlacken herausgegeben.

Für die Beitragsfreiheit müssen alle genannten Voraussetzungen des § 3 Abs. 1a Z 11 erfüllt sein.

Anzumerken ist, dass derjenige potentieller Beitragsschuldner ist, der die Verwendung der Stahlwerksschlacke veranlasst (beauftragt). Weiters wird darauf hingewiesen, dass - sofern die Schlacken später wieder ausgehoben und nicht mehr im Ingenieur- oder Straßenbau eingesetzt werden - diese auf einer entsprechenden Deponie (in der Regel Reststoffdeponie) entsorgt werden müssen.

Stahlwerksschlacken

"Mit dem Begriff Stahlwerksschlacke werden zusammenfassend die LD-Schlacke aus dem LD-Verfahren und die Elektroofenschlacke aus der Herstellung von Stahl im Elektrostahlverfahren bezeichnet." (Auszug aus dem Ausschussbericht des Umweltausschusses, 1085 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP).

Zulässigkeit

Die Zulässigkeit der Maßnahme ist Voraussetzung für die Beitragsfreiheit. Der VwGH sieht eine Verwertung/Verwendung dann als zulässig an, wenn

  1. der betreffende Abfall unbedenklich für den beabsichtigten sinnvollen Zweck einsetzbar ist und
  2. keine Schutzgüter durch diesen Einsatz beeinträchtigt werden können und
  3. die Rechtsordnung eingehalten wird, insbesondere alle erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen vor der Durchführung der Tätigkeit vorliegen und vor diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Anzeigen getätigt wurden und Fristen für Untersagungen beendet sind.

Hingewiesen wird, dass diese ständige Judiktur des VwGH nun mit der AWG-Novelle 2010 auch im § 15 Abs. 4a AWG 2002 gesetzlich umgesetzt wurde.

Für die Verwertung von LD-Schlacken im Straßenbau gelten die Bestimmungen der RBV.

Allgemeine Vorgaben betreffend die Einhaltung bestimmter Grenzwerte für die Verwertung von Stahlwerksschlacken liegen derzeit nicht vor; das heißt, diese Frage ist im Einzelfall anhand der oben angeführten Kriterien (unbedenklich für einen sinnvollen Zweck, keine Schutzgüter beeinträchtigt) zu beurteilen.

Qualitätssicherungssystem

Die gleich bleibende Umweltqualität der Stahlwerksschlacken ist durch ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem beim Anfall der Schlacken sicherzustellen.

LD-Schlacken, die im Straßenbau verwendet werden sind gemäß den Vorgaben der RBV (insbesondere § 10 iVm Anhang 3 RBV) qualitätszusichern.

Hinsichtlich der Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem für LD-Schlacken, die im Ingenieurbau verwendet werden und für Elektroofenschlacken können folgende allgemeine Kriterien zusammengefasst werden:

  • Festlegung der angestrebten Qualitätsklasse(n) und der erforderlichen Maßnahmen/Prozesse (visuelle Kontrolle sowohl des Inputs als auch des Outputs im Hinblick auf die jeweils angestrebte Qualitätsklasse, getrennte Lagerung der Ausgangsmaterialien für die jeweilige Qualitätsklasse, regelmäßige repräsentative Beprobung und Analysen der Abfälle nach dem Stand der Technik)
  • Sicherung der gleichbleibenden Qualität durch die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen (einschließlich Fremdüberwachung) und
  • diesbezügliche Aufzeichnungen/Dokumentation (Beschreibung der Herkunft des Materials, Input und Output der Aufbereitungsanlage, sowohl in qualitativer und quantitativer Hinsicht)

Die Festlegung der Qualitätsklasse(n) hat anhand des Kriteriums "keine Beeinträchtigung von Schutzgütern möglich" zu erfolgen.

Verwendung im Ingenieur- und Straßenbau

Als Ingenieurbau wird eine Fachrichtung des Bauwesens bezeichnet, die sich mit der Planung, Konstruktion und Errichtung von technischen Bauwerken befasst. Ingenieurbauten nennt man jene (meist großen) Bauwerke, für deren Errichtung besondere technisch-konstruktive Berechnungen und eine außergewöhnliche Statik erforderlich sind oder technische Werkstoffe zum Einsatz kommen.

Mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017 wurde klargestellt, dass Ingenieurbau insbesondere auch den Einsatz an Bergbaustandorten, zB als Trag- oder Stabilisierungsschicht, und in den internen Anwendungen an Hüttenstandorten, zB zur Befestigung und Stabilisierung interner Industrieflächen oder für Bauten mit hüttenspezifischen Sonderanforderungen an besondere Hitze- oder Lastbeständigkeit umfasst. Bei diesen internen Anwendungen ist auch die Mitverwendung standorteigener schlackenhaltiger Aushübe beitragsfrei.

Für die Verwendung eines Materials als Baustoff ist eine Zulassung gemäß EU-Bauprodukteverordnung, Verordnung (EU) Nr. 305/2011, erforderlich; dies gilt auch für Stahlwerksschlacken, die als Baustoff verwendet werden.

§ 3 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz - Ausnahmen für das Umlagern innerhalb einer Deponie und bei Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde 6)

Mit Urteil vom 8. November 2007, Rechtssache C-221/06, hat der EuGH festgestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 Z 1 Altlastensanierungsgesetz idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 2008/40 nicht dem Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag entspricht. Da es im Vollzug praktisch nicht machbar ist, für Abfälle aus den anderen Mitgliedstaaten festzustellen, dass die Kriterien für diese Ausnahmebestimmung erfüllt sind, ist die Bestimmung entfallen.

Durch ein redaktionelles Versehen wurde idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 2008/40 im Art. VII Altlastensanierungsgesetz der gesamte Abs. 2 beim Außer-Kraft-Treten genannt. Der Wille des Gesetzgebers, ausschließlich Z 1 entfallen zu lassen, lässt sich jedoch eindeutig aus der Novellierungsanweisung und der Begründung des entsprechenden Abänderungsantrags erkennen. Die Ausnahme von der Beitragspflicht betreffend das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und die Ausnahme von der Beitragspflicht, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, sind daher weiterhin anzuwenden; eine entsprechende Klarstellung erfolgte durch die Novelle BGBl. I Nr. 2009/52 im Art. VII Abs. 19.

Hingewiesen wird auf die beabsichtigte Änderung der Förderungsrichtlinien für die Altlastensanierung oder -sicherung: Bei Altlasten soll eine Förderung des Altlastenbeitrags ermöglicht werden; wenn der Altlastenbeitrag auf der Rechnung ausgewiesen wird, kann der Altlastenbeitrag zu 100% gefördert werden.

§ 3 Abs. 3a Altlastensanierungsgesetz - Ausnahme für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht oder einer temporären Oberflächenabdeckung 6)

Die Vorgaben für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht werden in der Deponieverordnung 2008 normiert. Sofern diese Vorgaben, zB auch bei Rekultivierungsschichten von Verfüllungen, eingehalten werden, ist diese Maßnahme beitragsfrei (vgl. Abs. 3a). Auch die Aufbringung einer temporären Oberflächenabdeckung ist beitragsfrei, wenn diese gemäß Deponieverordnung 2008 ausgestaltet wird; damit wird ein finanzieller Anreiz für diese sinnvolle Maßnahme geschaffen.

Hingewiesen wird, dass eine temporäre Oberflächenabdeckung nicht in allen Fällen zu entfernen ist; wenn dies projektgemäß vorgesehen und genehmigt ist, kann eine temporäre Oberflächenabdeckung entsprechend ertüchtigt werden; in diesem Fall wird die temporäre Oberflächenabdeckung Teil der endgültigen Oberflächenabdeckung.

§ 3 Abs. 3b Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreiheit betreffend Abfälle aus Abbruchmaßnahmen 6)

Für die Beitragsfreiheit müssen alle genannten Voraussetzungen erfüllt sein:

Inertstoffqualität

Die abzulagernden Baurestmassen müssen auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, dh. sie müssen Inertabfallqualität aufweisen und somit entweder dem Punkt 1 des Anhangs 2 der Deponieverordnung 2008 entsprechen oder die Annahmekriterien der Tabellen 3 und 4 des Anhangs 1 der Deponieverordnung 2008 erfüllen.

Errichtung des Gebäudes vor 1955 (Bestätigung der Gemeinde)

Die Gemeinde muss verifizieren und bestätigen, dass das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde; dies kann zweckmäßigerweise bereits im Abbruchbescheid erfolgen; sollte bereits ein Abbruchbescheid ausgestellt worden sein, können diese Kriterien selbstverständlich auch später bestätigt werden. Weiters ist es zweckmäßig, im Abbruchbescheid die geschätzte anfallende Masse des Abbruchs anzugeben, um in der Folge die weiteren Kriterien leichter beurteilen zu können.

Bestätigung der Verwertung (Bestätigung der Gemeinde)

Die Gemeinde muss die erfolgte Verwertung des überwiegenden Anteils der Abbruchabfälle bestätigen (nach entsprechender Vorlage der diesbezüglichen Nachweise durch den Bauherrn). Unter "überwiegender Anteil" ist mehr als 50% der Abbruchabfälle zu verstehen; da aber nicht mehr als 200 Tonnen abgelagert werden dürfen (siehe § 3 Abs. 3b Z 2 ALSAG), hängt die zu verwertende Masse auch von der Gesamtmasse der Abbruchabfälle ab.

Beispiel: Bei einer abzubrechenden Masse von zB 450 Tonnen müssen mehr als 250 Tonnen verwertet werden und es dürfen maximal 200 Tonnen beitragsfrei abgelagert werden.

Die Frage, ob eine (zulässige) Verwertung vorliegt, ist - wie in allen anderen Fällen - nach den Vorgaben des AWG 2002 zu beurteilen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen zu § 3 Abs. 1 Z 1 betreffend die Zulässigkeit einer Verfüllung oder einer Geländeanpassung wird verwiesen.

Weiters genügt als diesbezüglicher Nachweis auch der Nachweis einer zwischenzeitlichen Lagerung von aufbereitetem Material oder der Nachweis, dass das Material einer Recyclinganlage zur späteren Verwertung zugeführt wurde.

Bestätigung des Bauherrn

Weiters muss der Bauherr bestätigen, dass insgesamt nicht mehr als 200 Tonnen von den gesamten Abbruchmaterialien abgelagert werden.

Nachweis der Weitergabe des Abgabenvorteils

Der Deponieinhaber muss den Abgabenvorteil (kein Altlastenbeitrag und somit auch keine Umsatzsteuer dafür) an den Bauherrn nachweislich weitergeben. Der Nachweis kann durch einen entsprechenden Vermerk auf Rechnungen, Lieferscheinen oder Wiegezetteln des Kunden erbracht werden.

§ 3 Abs. 3c Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen gemäß Recycling-Baustoffverordnung für deponiebautechnische Maßnahmen 7)

Bestimmte bautechnische Maßnahmen sind auf Deponien beitragsfrei gestellt.

Für den Nachweis, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung erfüllt sind, sind insbesondere folgende Unterlagen geeignet:

  • Dokumentation der analytischen Untersuchung der Recycling-Baustoffe gemäß Anhang 3 (Beurteilungsnachweis)
  • Genehmigungsbescheid der Deponie

Anzumerken ist, dass die im § 3 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten nur dann beitragspflichtig sind, wenn sie mit Abfällen vorgenommen werden. Für eine allfällige Bestätigung, dass ein Recycling-Baustoff-Produkt verwendet wurde, ist die Vorlage der Konformitätserklärung gemäß § 15 RBV ausreichend.

§ 3 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz - Nachweispflicht 7)

Seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) wird die Nachweispflicht einheitlich im § 3 Abs. 5 geregelt.

Diese Bestimmung enthält eine Beweislastregel. Will der potentielle Beitragsschuldner die Anwendung einer Ausnahmebestimmung gemäß § 3 Abs. 1a bis 3c in Anspruch nehmen, so muss er das Vorliegen der die Beitragsfreiheit begründenden Tatsachen auf Verlangen dem Zollamt oder der Behörde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachweisen. "Nachweisen" heißt, eine behördliche Entscheidung über die Gewissheit des Vorliegens einer der entscheidungsrelevanten Tatsachen, zB durch Vorlage geeigneter Unterlagen, herbeizuführen.

Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben, sind der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des § 3 Abs. 3b (Abfälle aus Abbruchmaßnahmen) und Abs. 4 (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahme von der Beitragspflicht anzuschließen. Erst über ausdrückliche Aufforderung des Zollamtes (etwa im Zuge einer stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Beitragsanmeldung oder im Zuge einer Betriebsprüfung) ist dieser Nachweis gegenüber dem Zollamt zu erbringen.

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5) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2/0004-VI/2/2008

6) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2/0003-VI/2/2012

7) Geändert durch Zl. BMNT-UW.2.2.2/0014-V/2/2018