Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • Anhang 8: Übersicht der Verfahrenszusatzcodes

Anhang 8B: Kurznummern für Einfuhrabgabenbefreiungen

Bei Einfuhren zur gleichzeitigen Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr des Verfahrens 40** können Waren in der Anmeldung durch eine in der folgenden Liste angeführte Kurzcodierung zusammengefasst werden, sofern die dabei angeführten Bestimmungen eingehalten wurden.

Kurznummer

Bezeichnung

nur zulässig bei VZC

9905 0000 00

Übersiedlungsgut nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO, ausgenommen Waren, die Einfuhrverboten und -beschränkungen unterliegen

C01

9919 0000 00

Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Gegenstände zur Grabausschmückung

C41

9919 0000 00

Aussteuer und Hausrat einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlass ihrer Eheschließung verlegt;

C02

9919 0000 00

Erbschaftsgut

C04

9919 0000 00

Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten

C06

9919 0000 00

Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren

C20

9919 0000 00

Für Katastrophenopfer bestimmte Waren

C26

9930 2400 00

Proviant für grenzüberschreitende Beförderungsmittel

340

9930 2700 00

Betriebsmittel für Schiffe oder Luftfahrzeuge

350

9930 9900 00

andere Bordvorräte für grenzüberschreitende Beförderungsmittel

340

9990 2000 00

Warenmuster und -proben (siehe Abschnitt 9.3.1.1.)

C30, C32

9990 3000 00

Messestände und Zubehör

C32

9990 4000 00

Verpackungsmittel (siehe Abschnitt 10.2.1.)

C37

9990 5000 00

Dienstbedarf ausländischer Dienststellen (siehe Abschnitt 0.2.6.)

320, 330, 331, 360

9990 6000 00

Commissary supplies (siehe Abschnitt 11.6.1.)

380

9990 7000 00

Kleinsendungen und Reisegut (siehe Abschnitt 1.5.1.)

C07, C08, 301, 355

 

Unter Proviant sind Waren der Kapitel 1 bis 24 zu verstehen, die als Vorräte an Lebensmitteln und Getränken zum Verbrauch durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist.

Unter Betriebsmitteln sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten zu verstehen.

Unter anderen Bordvorräten sind Waren der Kapitel 25, 26 sowie 28 bis 97 zu verstehen, die als Vorräte, die zum Verbrauch oder zu einmaliger Verwendung durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist. Unter den Begriff der sonstigen Waren, die zur einmaligen Verwendung durch die Besatzung und die Reisenden an Bord bestimmt sind, fallen beispielsweise im Luftverkehr Servietten oder Zeitungen, somit also Waren, die im Rahmen des Bordservices in Luftfahrzeugen allgemein üblich und ihrer Natur nach zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.

Unter Kleinsendungen sind Waren von geringem Wert zu verstehen. Die Verwendung der Sammelcodierung ist für alkoholische Erzeugnisse, Tabak- und Tabakwaren sowie für Parfums und Toilettewasser ausgeschlossen.