Richtlinie des BMF vom 23.05.2014, BMF-010314/0341-IV--/8/2014 gültig von 23.05.2014 bis 11.01.2015

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.34.Unterlagen für die Einfuhr von Lebensmittelzubereitungen aus den USA (Kontingent Nr. 09.0096)

Laut Verordnung (EG) Nr. 32/2000 idF der Durchführungsverordnung (EU) Nr.624/2013 der Kommission ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0096 (Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 2106 90 98 mit Ursprung in den USA) an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/03 (ZK-DVO) ausgestellten Ursprungsbescheinigung gebunden.

Da von Seiten der USA keine Angaben darüber gemacht wurden welche die vorstehend genannten "zuständigen Behörden" sind, darf gemäß Artikel 63 ZK-DVO derzeit dieses Kontingent nicht angewandt werden. Anträge auf Anwendung dieses Kontingentes sind daher zurückzuweisen.