Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 10. Sonstige Befreiungen

10.6. Andere Befreiungen als Bordvorräte für den Luftverkehr (390)

10.6.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind

  • Ersatzteile zur Wartung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen
  • und können beispielsweise sein (abhängig von der jeweiligen Vertragspartei und gegebenenfalls von Gegenseitigkeit abhängend)
  • Ausrüstungsgegenstände für die Wartung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen,
  • Ausrüstungsgegenstände zur Passagier- und Frachtbehandlung,
  • Vorrichtungen für die Durchführung von Sicherheitskontrollen,
  • Ersatzteile für derartige Bodenausrüstung,
  • Waren zur Einrichtung und zum Betrieb eines Büros (Dienstbedarf ausländischer Dienststellen, Kurznummer 9930 1600),
  • Computersysteme für Buchungs- und Betriebszwecke, und

Derartige Befreiungen ergeben sich aus (inhaltlich weitestgehend gleich lautenden) bilateralen Luftverkehrsabkommen, die zwischen der Republik Österreich und dem jeweiligen Drittstaat geschlossen wurden (Art. 133 Abs. 1 Buchstabe g ZBefrVO in Verbindung mit dem jeweiligen bilateralen Abkommen).

Soweit in diesen Luftverkehrsabkommen die Anwendung einer Befreiung von der Gewährung der Gegenseitigkeit abhängt, ist zu prüfen, ob österreichische Fluglinien gegenüber der betreffenden Vertragspartei dieselbe Befreiung genießen. Im Zweifelsfall ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

10.6.2. Personenkreis

Die Befreiung kann von Luftfahrtunternehmen, die von der Regierung des jeweiligen Vertragsstaates gegenüber der Republik Österreich notifiziert wurden, geltend gemacht werden. In Zweifelsfällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

10.6.3. Verfahrenshinweise

10.6.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 390 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Der Zollanmelder hat gemäß § 5 ZollR-DG die beantragte Befreiung zu konkretisieren, dh. er muss der Zollbehörde den Tatbestand nennen, auf welchen sich die beantragte Befreiung stützt. Dazu reicht es jedoch aus, wenn durch die Angaben das betreffende Luftverkehrsabkommen einwandfrei identifiziert werden kann (beispielsweise "Luftverkehrsabkommen mit Uganda").

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Sollte ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Luftverkehrsunternehmen eine Befreiung beantragen, so kann die Regelung nur von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats vollzogen werden.

10.6.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

10.6.4. Konkurrenzen

Waren zur Einrichtung von Büros können auch als Ausstattung ausländischer Dienststellen abgabenfrei sein (siehe Abschnitt 11.8.).