Richtlinie des BMF vom 01.01.2016, BMF-010314/0569-IV/8/2015 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.15. autonome Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse

Diese Bestimmungen finden auf die Kontingente mit den Nummern 09.2746, 09.2748, 09.2750, 09.2754, 09.2759, 09.2760, 09.2761, 09.2765, 09.2770, 09.2772, 09.2774, 09.2776, 09.2777, 09.2778, 09.2785, 09.2786, 09.2788, 09.2790, 09.2792, 09.2794, 09.2798, 09.2800, 09.2802, 09.2824 und 09.2826 Anwendung.

Mit Verordnung (EU) 2015/2265 werden Kontingente für bestimmte Fische "zur Verarbeitung" eröffnet. Laut Fußnote 2 dieser Verordnung können diese Kontingente nur dann angewandt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Waren müssen MEHR als einer oder mehrere der folgenden Verarbeitungen unterzogen werden:

-Säubern,

-Ausnehmen,

-Entfernen von Kopf oder Schwanz,

-Schneiden,

-Umpacken einzeln gefrorener Filets,

-Entnahme von Warenproben,

-Sortieren,

-Etikettieren,

-Verpacken,

-Kühlen,

-Gefrieren,

-Tiefgefrieren,

-Glasieren (Überziehen mit Eis),

-Auftauen,

-Trennen

Die Kontingente können aber jedenfalls angewandt werden, wenn die Ware einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterworfen wird:

-Zerschneiden in Würfel (einschließlich Zerteilen in andere rechteckige Blöcke),

-Zerteilen in Ringe,

-bei Materialien der KN-Codes 0307 49 59, 0307 99 11 und 0307 99 17 Zerschneiden in Streifen

-Filetieren,

-Herstellen von Lappen

-Zerteilen von Gefrierblöcken (siehe auch Punkt 10.15.2. Definition von "Gefrierblöcken")

-Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage

Auch wenn die Waren auf Grund ihrer Behandlung für die Anwendung des Kontingentzollsatzes in Betracht kommen würden können die Kontingente dann nicht angewandt werden, wenn diese Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

Die aus diesen Fischen hergestellten Erzeugnisse müssen zum menschlichen Verzehr bestimmt sein. Diese Kontingente können daher keinesfalls zur Herstellung von Tiernahrung oder von Düngemitteln in Anspruch genommen werden.

Für Kontingent Nr. 09.2785 (Rümpfe von Kalmaren) müssen auch die Bedingungen unter Punkt 10.25. Definition von "Rümpfe mit Haut und Flossen" (Kontingent Nr. 09.2785) erfüllt sein.