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Richtlinie des BMF vom 01.01.2022, 2021-0.891.220, BMF-AV Nr. 172/2021 gültig ab 01.01.2022

ZustRL, Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

  • 2. Zuständigkeit der Finanzämter

2.2. Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (§ 61 BAO)

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Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe ist in § 61 BAO geregelt. Der Wirkungsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet (§ 56 Abs. 1 BAO).

Im Unterschied zum Finanzamt Österreich hat die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe zwei Aspekte, einen persönlichen und einen sachlichen.

2.2.1. Persönlicher Zuständigkeitsaspekt

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Gemäß § 61 Abs. 1 BAO ist das Finanzamt für Großbetriebe für bestimmte Abgabepflichtige zuständig, nämlich für jene, die

  • die Umsatz(erlös)schwelle von 10 Mio. Euro überschreiten (Z 1 und 2),
  • Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinn des VPDG sind (Z 3),
  • Finanzdienstleistungen erbringen (Z 4 und 5),
  • eine bestimmte Rechtsform haben (Privatstiftungen, Stiftungen oder Fonds (Z 6 und 7),
  • Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannt sind (Z 8),
  • Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind (Z 9),
  • Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind oder (Z 10),
  • unter die begleitende Kontrolle fallen, oder für die diese beantragt worden ist (Z 11).
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Mit dem in § 61 Abs. 1 BAO verwendeten Begriff "Abgabepflichtiger" ist ein Steuersubjekt gemeint, das eine Voraussetzung erfüllt, die abstrakt zu Verwirklichung einer Abgabepflicht führen kann. Eine tatsächliche Abgabenschuld im Beobachtungszeitraum ist für die Begründung der Zuständigkeit - außer jener nach Z 1 leg. cit.- nicht erforderlich.

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Das Überschreiten des Schwellenwertes von entweder 10 Mio. Euro steuerbaren Umsätzen oder 10 Mio. Euro Umsatzerlösen ist ein Umstand, der ab dem 1. Jänner 2021 die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe begründen kann.

Der Schwellenwert gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO ist relevant für Abgabepflichtige, die

Nicht relevant sind die Schwellenwerte indes für Abgabenpflichtige, die eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit ausüben (§ 32 BAO). Dies gilt auch für rein vermögensverwaltende Körperschaften, die aufgrund der Gewerbebetriebsfiktion nach § 7 Abs. 3 KStG 1988 umfassend Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.

Um das Über- oder Unterschreiten der beiden Schwellenwerte feststellen zu können, sind nicht nur die steuerbaren Umsätze, sondern auch die Umsatzerlöse in der Abgabenerklärung verpflichtend anzugeben (§ 61 Abs. 5 BAO). Das gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermitteln.

Beispiel:

Eine ausländische Gesellschaft hält im Inland eine Betriebsstätte, die gemäß den elektronisch übermittelten Beilagen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2018 und 2019 Umsätze von 78 bzw. 85 Mio. Euro erwirtschaftet.

Die Beilagen zur Abgabenerklärung sind Teil derselben. Werden daher nach § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 iVm § 44 Abs. 1 EStG 1988 in den Beilagen zu den beiden zuletzt übermittelten Steuererklärungen Umsatzerlöse (§ 189a Z 5 UGB) von jeweils mehr als 10 Mio. Euro bekanntgegeben, sind für Abgabepflichtige, die einen Gewerbebetrieb, eine Betriebsstätte oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO erfüllt.

Hinweis: Sofern der Zuständigkeitstatbestand des § 61 Abs. 1 Z 1 BAO schon am Stichtag 1.1.2021 erfüllt war (und seither keine Änderung eingetreten ist), besteht die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe seit diesem Zeitpunkt (§ 323b Abs. 1 BAO). Ist aber der Zuständigkeitstatbestand des § 61 Abs. 1 Z 1 BAO erst nach dem 1.1.2021 erfüllt worden, ist für den Übergang der Zuständigkeit jener Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Finanzamt für Großbetriebe von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (§ 58 BAO).

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Während es beim Wechsel in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe ausreicht, dass einer der beiden relevanten Schwellenwerte in den letzten beiden Jahren überschritten wird, müssen im umgekehrten Fall beide Schwellenwerte unterschritten werden, um den Wechsel in die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich auszulösen.

Maßgeblich für den Übergang der Zuständigkeit vom Finanzamt für Großbetriebe auf das Finanzamt Österreich ist der Zeitpunkt der Abgabe jener Steuererklärung, mit der jener Schwellenwert unterschritten wird, der in den beiden vorangegangenen Abgabenerklärungen überschritten worden ist, und die Kenntniserlangung des Finanzamtes Österreich von seiner Zuständigkeit.

Beispiel:

Für das Jahr 2021 und für das Jahr 2022 wurden sowohl mehr als 10 Mio. Euro steuerbare Umsätze als auch mehr als 10 Mio. Euro Umsatzerlöse erklärt. Am 25.6.2024 wird die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 abgegeben, in der mehr als 10 Mio. Euro steuerbare Umsätze erklärt werden. Am 5.8.2024 wird die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2023 abgegeben, in der weniger als 10 Mio. Euro Umsatzerlöse erklärt werden. Es bleibt auch nach dem 5.8.2024 bei der Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe.

Am 20.6.2025 wird die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2024 abgegeben, in der nur 9 Mio. Euro steuerbare Umsätze erklärt werden. Damit liegen ab dem 21.6.2025 die Zuständigkeitsvoraussetzungen für das Finanzamt für Großbetriebe nicht mehr vor. Ab dem Zeitpunkt, in dem das Finanzamt Österreich davon Kenntnis erlangt, wird es für diesen Abgabepflichtigen zuständig.

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Unabhängig von der Überschreitung der Umsätze oder Umsatzerlöse, ist das Finanzamt für Großbetriebe gemäß § 61 Abs. 1 Z 3 BAO für jene Abgabepflichtige zuständig, die in einem länderbezogenen Bericht im Sinne des VPDG angeführt sind. Das sind Gesellschaften oder Geschäftseinheiten (§ 2 Z 2 VPDG), die zu einer Multinationalen Unternehmensgruppe (§ 2 Z 1 VPDG) gehören, deren Gesamtumsatz gemäß dem konsolidierten Abschluss im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro betragen hat (§ 3 Abs. 1 VPDG).

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Maßgeblich für die Begründung der Zuständigkeit ist, ob der länderbezogene Bericht für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr übermittelt wurde oder eingegangen ist (formale Anknüpfung) und nicht, ob er zu Recht oder verspätet übermittelt wurde oder eingegangen ist. Auch die Nichtübermittlung eines Berichts, obwohl er zu übermitteln (gewesen) wäre, begründet nicht die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe. Es besteht eine formelle Anknüpfung an die Übermittlung oder den Eingang eines länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Report) in dem der Abgabepflichtige angeführt wird. Die Richtigkeit des Berichts spielt keine Rolle. Die formale Anknüpfung gilt sowohl, wenn der Abgabepflichtige zu Unrecht in den Bericht aufgenommen wurde (das Finanzamt für Großbetriebe wird ab dem zweitfolgenden Jahr zuständig), als auch, wenn der Abgabepflichtige zu Unrecht nicht in den Bericht aufgenommen wurde (das Finanzamt für Großbetriebe kann in seinen Abgabenangelegenheiten auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 Z 3 BAO nicht zuständig werden). Es ist unerheblich, wann der Abgabepflichtige Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe wird und wann er sie verlässt. Maßgeblich ist nur, ob der Abgabepflichtige im Bericht angeführt ist. Eine Mitteilung gemäß § 4 zweiter Satz VPDG, dass die in Österreich ansässige Geschäftseinheit oberste Muttergesellschaft (§ 2 Z 3 VPDG) oder vertretende Muttergesellschaft (§ 2 Z 11 VPDG) ist, begründet noch keine Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe.

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Nach § 8 Abs. 1 VPDG ist der länderbezogene Bericht spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft oder der eingetretenen Geschäftseinheit zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen.

Für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe sind daher zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:

1. Fallkonstellation: Kenntniserlangung des Finanzamtes für Großbetriebe nach Ablauf des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. In diesem Fall geht die Zuständigkeit in dem Zeitpunkt auf das Finanzamt für Großbetriebe über, indem das Finanzamt für Großbetriebe Kenntnis davon erlangt, dass ein Bericht übermittelt wurde oder eingegangen ist, in dem der Abgabepflichtige angeführt ist und der dessen zweitvorangegangenes Wirtschaftsjahr betrifft.

Beispiel:

Am 3.5.2021 langt der länderbezogene Bericht des X-Konzerns betreffend das Wirtschaftsjahr 2019 im Finanzamt für Großbetriebe ein. In diesem ist die X-GmbH angeführt. Das Finanzamt für Großbetriebe ist ab 3.5.2021 für die X-GmbH zuständig.

2. Fallkonstellation: Kenntniserlangung des Finanzamtes für Großbetriebe vor Ablauf des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. In diesem Fall geht die Zuständigkeit mit dem ersten Tag des nächsten Wirtschaftsjahres auf das Finanzamt für Großbetriebe über.

Beispiel:

Am 3.11.2021 langt der länderbezogene Bericht des X-Konzerns betreffend das Wirtschaftsjahr 2020 (Regelwirtschaftsjahr) im Finanzamt für Großbetriebe ein. In diesem ist die X-GmbH angeführt. Das Finanzamt für Großbetriebe ist ab 1.1.2022 für die X-GmbH zuständig.

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Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe endet - wenn sie nicht auch durch andere persönliche Merkmale begründet ist - mit Übermittlung oder Eingang eines länderbezogenen Berichts, in dem der Abgabepflichtige nicht mehr genannt ist; gemäß § 58 BAO jedoch erst ab Kenntniserlangung des Finanzamtes Österreich von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen.

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Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Finanzdienstleister. Das sind die Oesterreichische Nationalbank (NBG) und sämtliche Institute, die der Aufsicht aufgrund eines der in § 2 FMABG genannten Bundesgesetze unterliegen (§ 61 Abs. 1 Z 4 und Z 5 BAO). Um die Zuständigkeit korrekt ausüben zu können, besteht eine Datenübermittlungspflicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gemäß § 61 Abs. 6 BAO und der DVZ, BGBl. II Nr. 433/2020. Zuständigkeitsbegründend sind alle Genehmigungen, die zu einer Aufsicht führen (Konzessionen, Bewilligungen, Zulassungen), nicht aber zu Registrierungen (etwa gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG oder § 32a FM-GwG).

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Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für eigentümerlose Vermögensmassen. Das sind einerseits Privatstiftungen nach dem PSG sowie diesen vergleichbare ausländische Einrichtungen (§ 61 Abs. 1 Z 6 BAO); andererseits Stiftungen und Fonds nach dem BStFG 2015 oder einer entsprechenden landesgesetzlichen Regelung (§ 61 Abs. 1 Z 7 BAO). § 61 Abs. 1 Z 6 BAO sieht die Zuständigkeit für Privatstiftungen im Sinn des PSG und vergleichbare ausländische Einrichtungen vor. Ausländische privatrechtliche Stiftungen oder vergleichbare Vermögensmassen, die nicht mit einer Privatstiftung nach dem PSG vergleichbar sind, fallen daher nicht auf Grund der Bestimmung des § 61 Abs. 1 Z 6 BAO in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe.

Dem BStFG 2015 entsprechen die folgenden Landesgesetze:

Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe beginnt nicht erst mit der rechtlichen Existenz der Stiftung oder des Fonds, sondern umfasst bereits die entsprechenden Vorformen (Gebilde im Gründungsstadium). Für die Entgegennahme einer Anzeige gemäß § 120 Abs. 1 BAO und gegebenenfalls die Erteilung einer Steuernummer ist allerdings das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 2 Z 5 lit. a BAO).

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Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Bauvereinigungen, die nach dem WGG als gemeinnützig anerkannt sind (§ 61 Abs. 1 Z 8 BAO; Rz 114). Um die Zuständigkeit korrekt ausüben zu können, besteht eine Datenübermittlungspflicht des Revisionsverbandes im Sinne des § 5 Abs. 1 WGG (GBV) gemäß § 61 Abs. 7 BAO und der DVZ, BGBl. II Nr. 433/2020.

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Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige, die Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind - einschließlich der die finanzielle Verbindung vermittelnden Personengesellschaften (§ 61 Abs. 1 Z 9 BAO). Allerdings gilt das nur dann, wenn entweder der Gruppenträger oder zumindest ein Gruppenmitglied

  • bei Einzelbetrachtung in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würde (zB wegen des Überschreitens der Umsatz- oder Umsatzerlösschwelle) oder
  • seinen Sitz nicht in Österreich hat.

Erfüllen dagegen weder der Gruppenträger noch ein einziges Gruppenmitglied eine dieser Voraussetzungen, ist für die gesamte Unternehmensgruppe das Finanzamt Österreich zuständig.

68

Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind (§ 61 Abs. 1 Z 10 BAO). Allerdings gilt das nur dann, wenn entweder der Organträger oder zumindest ein Organ bei Einzelbetrachtung in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würde (zB wegen des Überschreitens der Umsatz- oder Umsatzerlösschwelle).

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Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige, für die der Wechsel in die begleitende Kontrolle gemäß § 153d Abs. 1 BAO rechtskräftig festgestellt worden ist (§ 61 Abs. 1 Z 11 BAO). Aufgrund des § 153c Abs. 1 BAO ist das Finanzamt für Großbetriebe bereits punktuell für eine bestimmte Aufgabe im Zusammenhang mit der begleitenden Kontrolle zuständig, nämlich für die Prüfung des Antrags auf begleitende Kontrolle. Das gilt auch für im Antrag auf begleitende Kontrolle angeführte Abgabepflichtige, die eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würden. Aufgrund des § 153d Abs. 1 BAO ist das Finanzamt für Großbetriebe für die Erlassung des Bescheides, mit dem der Wechsel in die begleitende Kontrolle verfügt wird, zuständig.