Richtlinie des BMF vom 09.11.2010, BMF-010313/0843-IV/6/2010 gültig von 09.11.2010 bis 01.02.2012

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 3. Carnet-TIR Heft

3.4. Beschreibung des Vordruckes

(1) Das Carnet TIR besteht aus einem Umschlag (braungelb), dem gelben Deckblatt, einer Anzahl von Einlageblättern (weiß und grün), dem gelben Schlussblatt (Protokoll) und einer zusätzlichen Warenlisten beim Carnet "Tabac/Alcool-Tobacco/Alcohol".

(2) Der Umschlag enthält auf Seite 1 die Bezeichnung Carnet TIR, den Dachverband und dessen lfd. Nummer (I.R.U. No. scheint auch auf allen Trenn- und Stammabschnitten rechts oben auf), die Anzahl der Blätter (üblicherweise 14 oder 20) und die Felder 1-12.

Auf der zweiten und dritten Seite des Umschlages des Carnet TIR befindet sich (üblicherweise in französischer und englischer Sprache) eine "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" - im nachstehenden kurz Anleitung genannt -, die der Carnetinhaber bzw. der Anmelder im Besonderen zu beachten hat.

(3) Das gelbe Deckblatt (Voucher N 1/N 2), das stets im Carnet TIR verbleibt, ist vom Anmelder, zu dessen Hilfe es den Text der Blätter 1 und 2 in der Sprache des Abgangslandes enthält, auszufüllen. Eine Bestätigung dieses Blattes, das nicht aus dem Carnet TIR entfernt werden darf, durch die Zollstelle entfällt. Sollte das gelbe Deckblatt nicht ausgefüllt sein, bildet das keinen Nichtannahmegrund.

(4) Die Einlageblätter (Volet) sind abwechselnd mit "1" (weiß) und "2" (grün) bezeichnet und links oben mit einer laufenden roten Seitenbezeichnung (page 1 - page 14 bzw. page 20) versehen; sie gehören jeweils paarweise zusammen.

(5) Die Einlageblätter umfassen den Stammabschnitt (Souche), mit den Feldern 1 bis 6, der stets im Carnet bleiben muß und den Trennabschnitt, bestehend aus dem Kopfteil (Felder 1-8), dem optisch hervorgehobenen Warenmanifest (Manifeste des marchandises), Felder 9-15, der Abfertigungsbescheinigung (Certificat de prise en charge) ab Feld 16 - 23, und, jedoch nur in allen Einlageblättern 2 (Volet 2) der Erledigungsbescheinigung (Certificat de decharge) Felder 24 - 28.

(6) Die grünen Trennabschnitte sind durch Perforation in einen größeren oberen Teil (Felder 1 - 17) für die Bestimmungszollstelle und einen kleineren unteren Teil (Felder 18 - 28) als Rückmeldung an die Abgangszollstelle, teilbar.

(7) Das gelbe Schlussblatt (Protokoll) ist nur bei besonderen Vorkommnissen wie Unfälle, Umladungen etc. (siehe Abschnitt 3.4.2.) zu verwenden.

Zur Beförderung von Waren im TIR-Verfahren von einer Zollstelle an eine andere sind stets zwei zusammengehörige Einlageblätter (Volet 1 und Volet 2) zu verwenden, wobei das Einlageblatt mit ungerader Nummer (Volet 1) für die versendende Zollstelle (Abgangs- bzw. Eingangszollstelle) und das Einlageblatt mit gerader Nummer (Volet 2) für die empfangende Zollstelle (Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle) vorgesehen ist.

Die Trennabschnitte werden von den Zollstellen entnommen, während die Stammabschnitte als Beweismittel für die durchgeführte Zollabfertigung im Carnet TIR verbleiben; nur letztere bilden die der Partei gegenüber wirksame zollamtliche Bestätigung.

Hinweis:

Dies ergibt je Land (außer bei mehreren Abgangs- oder Bestimmungszollstellen) jeweils ein Einlageblattpaar Volet 1 und Volet 2, wobei zu beachten ist, dass nach dem TIR-Abkommen die EU als ein Land gilt. Es ist Sache des Beteiligten den Verkehrsweg und durch Ausfüllen die entsprechende Einlageblattzahl festzulegen.

3.4.1. Eintragungen im Warenmanifest

Die Eintragungen in das Warenmanifest sind möglichst in der Sprache des Abgangslandes, gut lesbar (möglichst mit der Schreibmaschine) vorzunehmen. Die Beschreibung der Waren (Feld 10) hat zumindest mit der sonst im Versandverfahren verlangten Genauigkeit zu erfolgen, d.h. ein Erkennen, dass die geladenen Waren den angemeldeten entsprechen, muss möglich sein, ohne dass aber die für eine Einreihung in das HS notwendigen Angaben gemacht werden müssen; allgemeine Angaben, die die Waren nicht bezeichnen, wie Chemikalien, Maschinen, elektrische Ausrüstung usw., reichen nicht aus. Falls nicht bereits der Anmelder eine deutschsprachige Übersetzung des Inhaltes des Warenmanifestes vorlegt, können die Zollstellen erforderlichenfalls eine Übersetzung verlangen. Reicht der Raum im Warenmanifest zur Eintragung aller Waren nicht aus, so können gesonderte, dem Muster des Warenmanifestes entsprechend Zusatzblätter oder auch kaufmännische Papiere (Kopien von Frachtbriefen, Lieferscheinen, Rechnungen), verwendet werden. Diese Zusatzblätter sind an allen Einlageblättern zu befestigen. Alle Warenmanifeste des Carnet TIR müssen in diesem Fall einen Hinweis auf diese Zusatzblätter (Feld 8) sowie die Anzahl und Art der in den Zusatzblättern angeführten Packstücke und unverpackten Waren sowie das Gesamtbruttogewicht (Rohmasse) der in den Zusatzblättern angeführten Waren (Felder 9 bis 11) enthalten.

Die Zollstellen dürfen Carnets TIR nur dann anerkennen, wenn sie ordnungsgemäß ausgestellt und in allen erforderlichen Teilen vollständig ausgefüllt sind. Im Besonderen muss auf der Vorderseite des Umschlagblattes der Name der Dachorganisation (derzeit Union Internationale des Transports Routiers = IRU) angegeben sein, dem der ausgebende Verband angehört, ferner die auf allen Blättern, notwendigerweise teils mehrmals aufscheinende I.R.U. Nummer des Carnet TIR, sowie am Umschlag Seite 1 unter

1. Gültigkeitsdauer,

2. Name des ausgebenden Verbandes,

3. Name und die Anschrift des Carnet-TIR-Inhabers,

4. Unterschrift des Beauftragten des ausgebenden Verbandes und Stempelaufdruck dieses Verbandes,

5. Unterschrift des Sekretärs der internationalen Organisation (üblicherweise bereits eingedruckt),

6. Abgangsland,

7. Bestimmungsland,

8. Kennzeichen des Fahrzeuges,

9. Nummer und das Ausgabedatum des Verschlussanerkenntnisses,

10. Identifikationsnummer der Behälter,

11. besondere Vermerke und

12. Unterschrift des Carnet-TIR-Inhabers.

Ferner ist darauf zu achten, dass der Carnetinhaber oder dessen Vertreter die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift im Feld 15 sämtlicher Abschnitte (auch in Durchschrift möglich) bestätigt; wenn der Carnetinhaber Halter des benutzten Fahrzeuges ist, kann die Vertretungsbefugnis des Lenkers im Sinn des § 38 Abs. 3 ZollR-DG als gegeben angenommen werden, wenn die Zollstelle keine entgegenstehenden Informationen hat.

3.4.2. Anleitung im Carnet-TIR Heft

Diese Anleitung ist auf den Seiten 2 und 3 des Carnet - Umschlages abgedruckt, jedoch meistens in französischer und englischer Sprache und lautet:

REGELN BEZÜGLICH DER BENÜTZUNG DES CARNET TIR

A. Generelles

1. Ausgabe:

Das Carnet TIR wird im Abgangsland oder in dem Land ausgegeben, in dem der Inhaber seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat.

2. Sprache:

Das Carnet TIR wird in französischer Sprache gedruckt, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren Angaben auch in englischer Sprache wiedergegeben sind; die "Anleitung" für die Verwendung des Carnet TIR erscheint auf Seite 2 des Umschlages in französischer, und auf Seite 3 in englischer Sprache. Zusätzlich können Seiten mit einer Übersetzung des gedruckten Textes in andere Sprachen eingefügt werden.

Für TIR-Transporte im Rahmen einer regionalen Bürgschaftskette verwendete Carnets können in einer Amtssprache der Organisation der Vereinten Nationen gedruckt werden, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren Angaben auch in englischer oder französischer Sprache wiederzugeben sind. Die "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erscheint in der verwendeten Amtssprache der Vereinten Nationen auf Seite 2 und in englischer oder französischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags (für Österreich ohne Bedeutung).

3. Gültigkeit:

Das Carnet TIR bleibt bis zur Beendigung des TIR-Transports bei der Bestimmungszollstelle gültig, sofern es innerhalb der von dem ausgebenden Verband festgesetzten Frist (Punkt 1 auf Seite 1 des Umschlags) bei der Abgangszollstelle angenommen worden ist.

4. Zahl der Carnets:

Für einen Lastzug (miteinander verbundene Fahrzeuge) oder für mehrere Behälter, die auf einem einzigen Fahrzeug oder auf einem Lastzug verladen sind, ist nur ein Carnet TIR erforderlich.

5. Zahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen:

Warentransporte mit Carnet TIR dürfen über mehrere Abgangs- und Bestimmungszollstellen durchgeführt werden; die Gesamtzahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen darf jedoch vier nicht überschreiten. Das Carnet TIR darf den Bestimmungszollstellen nur vorgelegt werden, wenn es von allen Abgangszollstellen angenommen worden ist.

6. Zahl der Abschnitte:

Wird der Transport nur über eine Abgangszollstelle und eine Bestimmungszollstelle durchgeführt, so muss das Carnet TIR mindestens 2 Abschnitte für das Abgangsland, 2 Abschnitte für das Bestimmungsland und 2 Abschnitte für jedes Durchgangsland enthalten. Für jede zusätzliche Zollstelle sind zwei weitere Abschnitte erforderlich.

7. Vorlage bei den Zollstellen:

Das Carnet TIR ist bei der Vorführung des Straßenfahrzeuges, des Lastzugs, des Behälters oder der Behälter bei jeder Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungszollstelle vorzulegen. Bei der letzten Abgangszollstelle ist die Unterschrift des Zollbeamten und der Datumsstempel der Zollstelle unter dem Warenmanifest im Feld 17 aller für den weiteren Transport zu verwendenden Einlageblätter anzubringen.

B. Ausfüllen des Carnet TIR

8. Radieren, Überschreiben:

Im Carnet TIR darf weder radiert noch überschrieben werden. Jede Berichtigung ist so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Angaben gestrichen und gegebenenfalls die richtigen Angaben eingesetzt werden. Jede Änderung muss von demjenigen, der sie vornimmt, bestätigt und von den Zollbehörden bescheinigt werden.

9. Angaben über das amtliche Kennzeichen:

Sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei Anhängern und Sattelanhängern eine Zulassung nicht vor, so sind an Stelle des amtlichen Kennzeichens die Erkennungsnummer oder die Fabriknummer anzugeben.

10. Warenmanifest:

1. Das Warenmanifest ist in der Sprache des Abgangslandes auszufüllen, es sei denn, dass die Zollbehörden die Verwendung einer anderen Sprache zulassen. Die Zollbehörden der anderen berührten Länder behalten sich jedoch das Recht vor, eine Übersetzung in die jeweilige Landessprache zu fordern. Um dabei etwaige Verzögerungen zu vermeiden, wird dem Warenführer empfohlen, sich die notwendigen Übersetzungen zu beschaffen.

2. Die im Warenmanifest enthaltenen Angaben sollten mit Maschine geschrieben oder so vervielfältigt werden, dass sie auf allen Einlageblättern gut leserlich sind. Unleserliche Einlageblätter werden von den Zollbehörden zurückgewiesen.

3. Den Einlageblättern können Zusatzblätter, die dem Muster des Warenmanifests entsprechen, oder Handelsdokumente, die alle Angaben des Warenmanifests enthalten, beigefügt werden. Alle Einlageblätter müssen jedoch folgende Angaben enthalten.

3.1. Anzahl der Zusatzblätter (Feld 8),

3.2. Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände und das Gesamtbruttogewicht der in den Zusatzblättern aufgeführten Waren (Felder 9 bis 11).

4. Wenn das Carnet TIR für einen Lastzug oder mehrere Behälter ausgefertigt wird, muss in dem Warenmanifest der Inhalt jedes Fahrzeuges oder jedes Behälters gesondert angeführt sein. Vor diesen Angaben ist das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges oder die Erkennungsnummer des Behälters einzusetzen (Feld 9).

5. Wird der Transport über mehrere Abgangs- oder Bestimmungszollstellen durchgeführt, so sind die Eintragungen bezüglich der Waren, die von den einzelnen Zollstellen abzufertigen oder für die einzelnen Zollstellen bestimmt sind, im Warenmanifest ebenfalls jeweils deutlich voneinander zu trennen.

11. Ladestellen, Fotografien, Pläne usw.:

Wenn die Zollstellen für die Nämlichkeitssicherung von außergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren verlangen, dass dem Carnet TIR diese Papiere beizufügen sind, werden sie zollamtlich bestätigt und auf Seite 2 des Carnet-Umschlags angeheftet. Ferner sind diese Papiere auf allen Einlageblättern im Feld 8 zu vermerken.

12. Unterschrift:

Alle Einlageblätter (Felder 14 und 15) sind vom Carnet-TIR-Inhaber oder von seinem Vertreter zu unterschreiben und mit Datum zu versehen.

Zwischenfälle oder Verkehrsunfälle

13. Werden Zollverschlüsse unterwegs infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses verletzt oder Waren vernichtet oder beschädigt, so hat sich der Warenführer unverzüglich an eine Zollstelle zu wenden, wenn eine solche in der Nähe ist, andernfalls an eine andere zuständige Behörde des Landes, in dem er sich befindet. Diese nimmt so schnell wie möglich das im Carnet TIR enthaltene Protokoll auf.

14. Wird bei einem Unfall das Umladen der Warenladung auf ein anderes Fahrzeug oder in einen anderen Behälter erforderlich, so darf dies nur in Gegenwart einer der in Pkt. 13 erwähnten Behörden geschehen. Diese Behörde nimmt ein Protokoll auf. Sofern das Carnet nicht den Vermerk "Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" trägt, muss das Ersatzfahrzeug oder der Ersatzbehälter für den Warentransport unter Zollverschluss zugelassen sein. Außerdem sind Zollverschlüsse anzulegen und im Protokoll zu vermerken. Sind jedoch keine mit einem Verschlussanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) ausgestatteten Fahrzeuge oder Behälter verfügbar, so können die Waren auch in nicht zugelassene Fahrzeuge oder Behälter umgeladen werden, wenn die Fahrzeuge oder Behälter ausreichende Sicherheit bieten. In diesem Fall prüfen die Zollstellen der nachfolgenden Länder, ob sie die Weiterbeförderung der Waren in diesem Fahrzeug oder Behälter mit Carnet TIR zulassen können.

15. Zwingt eine drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen, so kann der Warenführer von sich aus handeln, ohne das Eingreifen der in Pkt. 13 genannten Behörden zu beantragen oder abzuwarten. Er muss dann nachweisen, dass er gezwungen war, im Interesse des Fahrzeugs, des Behälters oder der Ladung so zu handeln; sofort nach Vornahme der dringlichsten Sicherungsmaßnahmen hat er eine der in Pkt. 13 genannten Behörden zu benachrichtigen, damit der Tatbestand festgestellt, die Ladung überprüft, das Fahrzeug oder der Behälter verschlossen und ein Protokoll aufgenommen werden kann.

16. Das Protokoll bleibt bis zur Bestimmungszollstelle dem Carnet TIR beigefügt.

17. Den Verbänden wird empfohlen, den Warenführern neben dem im Carnet TIR enthaltenen Vordruck weitere Protokollvordrucke in der Sprache oder den Sprachen der Durchgangsländer zur Verfügung zu stellen.