Richtlinie des BMF vom 01.03.2013, BMF-010302/0014-IV/8/2013 gültig von 01.03.2013 bis 31.10.2013

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

8. Voranfrage

8.1. Vorgang und Bescheid (Feststellungsbescheid)

(1) § 62 Abs. 3 AußWG 2011 bestimmtlegt fest, dass über Antrag [Modalitäten siehedes Wirtschaftsbeteiligten § 62 Abs. 2 AußWG 2011 in Verbindung mitvom BMWFJ mit Bescheid § 10 1. AußHV 2011] des Wirtschaftsbeteiligten mit Bescheid (folgende Feststellungen zu Vorgängen, die vom BMWFJAußWG 2011) festzustellen ist umfasst sind, dass entwederzu treffen sind:

1.a)dass der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften*) unterliegt oder

2.b)dass der Vorgang einem Verbot aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften*) unterliegt oder

3.der Vorgang einer Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften*) unterliegt und

a)die Genehmigung erteilt werden kann,

bc)dass der Vorgang einer Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt und dass die Genehmigung erteilt werden kann oder die Genehmigung nur mit bestimmten Auflagen, die im Voranfrage-Bescheid zu spezifizieren sind, erteilt werden kann oder dass die Erteilung der Genehmigung zu verweigern ist.

c)die Erteilung der Genehmigung zu verweigern ist.

*) Anmerkung:

"In § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften" sind

1.aufgrund des des EG-Vertrags oder des AEUV erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte zur Kontrolle des Handels mit Feuerwaffen, mit Gütern und bestimmten Dienstleistungen, die neben möglichen zivilen Verwendungen auch zu militärischen Zwecken, zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet oder erbracht werden können, oder mit anderen Gütern, sofern der Erlös aus diesem Handel für kriegerische Zwecke verwendet werden soll oder,

2.aufgrund des EG-Vertrags oder des AEUV erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden, sofern sie sich auf Güter im Sinne von Z 1 beziehen,

3.AußWG 2011,

4.1. AußHVAußWV 2011 und 2. AußHVAußWV 2011.

(2) Über die Voranfrage wird gemäß § 62 Abs. 3 AußWG 2011 ein Feststellungsbescheid erlassen. Feststellungsbescheide werden nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt.

Feststellungsbescheide werden nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt.

8.2. Feststellungsbescheid und maßnahmenbefreiende Wirkung

(1) Die Voranfrage ist in zwei Versionen in Gebrauch, wobei die Antragsmodalitäten und die beizubringenden Unterlagen dem Verfahren zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entsprechen.

a)Die Beantragung der Feststellung erfolgt schon im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder der Planung von Geschäften. Das Bescheidergebnis dient dem Wirtschaftsbeteiligten als Orientierungshilfe für seine Geschäftstätigkeit und nicht für eine Zollabfertigung. Der Bescheid ist für Zollbelange nicht gültig und wird daher dem e-Zoll-System nicht übermittelt - wird ein solcher Bescheid trotzdem zur Ausfuhrabfertigung vorgelegt, ist er dafür nicht anzuerkennen und die Ausfuhr bis zur Vorlage eines gültigen Dokuments zu unterbrechen.

b)Die Beantragung der Feststellung erfolgt im Hinblick auf eine tatsächlich geplante Ausfuhr. Der Bescheid ist für Zollbelange gültig und wird daher dem e-Zoll-System übermittelt.

(2) Wird bei der Abfertigung ein Bescheid des BMWFJ vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt ("Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung"), so sind die für die Ware vorgesehenen außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht anzuwenden.

(3) Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid nach Abschnitt 8. Abs. 1 Z 1 (= maßnahmenbefreiende Wirkung) vor, so ist die für die Ware vorgesehene handelspolitische Maßnahme nicht anzuwenden. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Voranfrage, Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit maßnahmenbefreiender Wirkung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen und zwar rein alphagemäß Abschnitt 4.6.2.-numerisch unter Weglassung allfälliger Leerzeichen und Bindestriche Absatz 1. Ein entsprechender Hinweis befindet sich auch in der jeweiligen Genehmigung im Feld 13 "Güterbeschreibung" mit "für e-Zoll Abschreibung verwenden Sie AT712345CA" (dabei ist 12345 eine laufende Nummer, C steht für das Jahr 2012).