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Richtlinie des BMF vom 09.04.2013, BMF-010302/0026-IV/8/2013 gültig von 09.04.2013 bis 08.07.2015

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

2B. Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen

2B.1. Ausfuhrverbot

Die Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen in die Waffenembargoländer Armenien, Aserbaidschan und Eritrea ist gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 2. AußWV 2011 verboten.

Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen sind Handfeuerwaffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, die nicht von Position ML1 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 85 vom 22.03.2012 S. 1 im Sinne des § 1 1. AußWV 2011 erfasst sind, mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a) Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen;

Ergänzende Anmerkung:
Vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen sind Verteidigungsgüter im Sinne des § 1 der 1. AußWV 2011;

Anmerkung 1:
Die lit. a erfasst nicht Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die nicht für militärische Zwecke besonders konstruiert sind;

Anmerkung 2:
Die lit. a erfasst nicht für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Position ML3 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußWV 2011 erfasste Munition verschießen können.

b) Schalldämpfer, Ladestreifen und Mündungsfeuerdämpfer für die von lit. a erfassten Waffen.

Die im Abschnitt 2A.3.1. ("Jagdgewehre, Sportgewehre, Revolver, Pistolen sowie Munition dafür") dargestellten Befreiungsbestimmungen sind hier nicht anwendbar.

2B.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung

Die Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen in die Waffenembargoländer Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea (Republik Guinea), Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan und Syrien ist ausfuhrgenehmigungspflichtig.

Die Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen darf hier nur mit gültiger Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (Einzelausfuhrgenehmigung, Globalausfuhrgenehmigung) erfolgen.

In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHV" (Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.

2B.3. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung

Die im Abschnitt 2A.3.1. ("Jagdgewehre, Sportgewehre, Revolver, Pistolen sowie Munition dafür") dargestellten Befreiungsbestimmungen sind nur anwendbar, wenn das Bestimmungsland keines der Waffenembargoländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste), Eritrea, Guinea (Republik Guinea), Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan sowie Syrien ist.

2B.4. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2B.4.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

2B.4.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären.

Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.

2B.4.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.