LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002

• 37 MIETZINSBEIHILFEN (§ 107 EStG 1988)

37.7 Berechnung und bescheidmäßige Festsetzung allgemein

Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig in Höhe jenes Betrages festzusetzen, um den der erhöhte Hauptmietzins das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses bzw. 0,33 Euro je m² der Nutzfläche übersteigt. Übersteigt das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen insgesamt den maßgebenden Grenzbetrag, dann ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen.

Werden Wohnbeihilfen gewährt (zB Förderung durch ein Bundesland nach der landesgesetzlichen Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung), so ist die Wohnbeihilfe (netto) grundsätzlich vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen, wenn sie sich auch auf den von der Mietzinsbeihilfe erfassten Hauptmietzins erstreckt. Beihilfen, die auch Betriebskosten abgelten, sind nicht vom erhöhten Hauptmietzins abzuziehen (zB Mietbeihilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 11/1973).

Der Abgeltungsbetrag ist auf einen vollen Centbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge unter 0,5 Cent abgerundet, Beträge ab 0,5 Cent aufgerundet (§ 204 BAO).

Beispiel:

20,183 Euro = abgerundet 20,18 Euro.

20,185 Euro = aufgerundet 20,19 Euro.

Beträgt der Abgeltungsbetrag nicht mehr als 2,18 Euro, so ist der Antrag abzuweisen. Im Bescheid ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

Der Abgeltungsbetrag darf nur von dem Monat an flüssig gemacht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. Der Antrag muss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monates, in dem der erhöhte Hauptmietzins erstmals beim Hauptmieter eingehoben wird, gestellt werden. Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so ist der Abgeltungsbetrag erst von dem Monat an flüssig zu machen, in dem er beantragt wird. In diesem Fall kommt es sohin zu keiner rückwirkenden Festsetzung des Abgeltungsbetrages.

Beispiel 1:

(Alleinstehender)

Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Nutzfläche 100 m².

Der 0,33 Euro je m² Nutzfläche übersteigende Hauptmietzins beträgt monatlich 0,99 Euro ohne Umsatzsteuer (1,32 Euro abzüglich 0,33 Euro), insgesamt: 0,99 Euro × 100 = 99 Euro + 10% USt = 108,90 Euro.

Bruttopension jährlich	6.481 Euro
SV-Beiträge	- 218 Euro
Sonderausgabenpauschale	- 60 Euro
	_________
Wirtschaftliches Einkommen	6.203 Euro

Das Einkommen übersteigt nicht die Einkommensgrenze von 7.300 Euro. Die Beihilfe kommt im höchstzulässigen Ausmaß zur Auszahlung (108,90 Euro).

20% des wirtschaftlichen Einkommens betragen 1.240,60 Euro. Steigt in einem der Folgejahre das im Bescheid ausgewiesene Einkommen auf über 7.443,60 Euro (6.203,00 Euro + 1.240,60 Euro), hat der Beihilfenempfänger dem FA Mitteilung zu machen.

Beispiel 2:

(Ehepartner)

Der 0,33 Euro je m² Nutzfläche übersteigende Hauptmietzins beträgt einschließlich Umsatzsteuer monatlich insgesamt				22,24 Euro
Bruttopension jährlich		9.790 Euro
Sparbuchzinsen		+ 209 Euro
SV-Beiträge		- 440 Euro
Sonderausgaben		- 290 Euro
		_________
Wirtschaftliches Einkommen		9.269 Euro
Die Einkommensgrenze beträgt
Hauptmieter Mitbewohner	7.300 Euro 1.825 Euro		- 9.125 Euro
	__________		___________
			144 Euro
Das den Grenzbetrag übersteigende Einkommen (144 Euro) beträgt umgerechnet auf einen Monatsbetrag					- 12,00 Euro
Die Beihilfe beträgt					10,24 Euro

20% des wirtschaftlichen Einkommens betragen 1.853,80 Euro. Steigt in einem der Folgejahre das im Bescheid ausgewiesene Einkommen auf über 11.122,80 Euro (9.125 Euro + 1.853,80 Euro), dann hat der Beihilfenempfänger dem FA Mitteilung zu machen.

Beispiel 3:

(Ehepartner mit verdienendem Kind)

Der 0,33 Euro je m² Nutzfläche übersteigende Hauptmietzins beträgt einschließlich Umsatzsteuer monatlich insgesamt				66,71 Euro
Jährliche Bruttolöhne des Hauptmieters und seines in der Wohnung lebenden Kindes		14.664 Euro
SV-Beiträge		- 1.453 Euro
Werbungskostenpauschale		- 264 Euro
Sonderausgaben		- 730 Euro
		________
Wirtschaftliches Einkommen		12.217 Euro
Die Einkommensgrenze beträgt
Hauptmieter 1. Mitbewohner 2. Mitbewohner	7.300 Euro + 1.825 Euro + 620 Euro		- 9.745 Euro
	___________		__________
			2.472 Euro
Das den Grenzbetrag übersteigende Einkommen (2.472 Euro) beträgt umgerechnet auf einen Monatsbetrag					206 Euro
In diesem Beispiel gibt es keine Beihilfe					0 Euro