Richtlinie des BMF vom 08.07.2011, BMF-010311/0076-IV/8/2011 gültig von 08.07.2011 bis 17.02.2013

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 2

Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern (aufgehoben)

20.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für dasDas bisher in dieser Anlage behandelte Einfuhrverbot ist:auf Grund der

  • die Entscheidung 2004/374/EG der Kommission über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern mit den Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414 E 415, E 417 und/oder E 418.

(2) Dieses Einfuhrverbot wurden erlassenbesteht nicht mehr, da bei weil diesen Gelee-Süßwaren in Minibechern auf Grund ihrer Konsistenz, Form, Größe und Art der Aufnahme mehrere Risikofaktoren kombiniert auftreten und somit Entscheidung durch die Gefahr besteht, dass sie im Hals stecken bleiben und zum Ersticken führen.

20.1. Gegenstand

(1) Dem Einfuhrverbot gemäß der Entscheidung 2004/374/EG unterliegen "Gelee-Süßwaren in Minibechern" mit Ursprung in oder Herkunft aus allen Drittländern, die folgende Lebensmittelzusatzstoffe enthalten:

  • E 400 Alginsäure,
  • E 401 Natriumalginat,
  • E 402 Kaliumalginat,
  • E 403 Ammoniumalginat,
  • E 404 Calciumalginat,
  • E 405 Propylenglykol-Alginat,
  • E 406 Agar-Agar,
  • E 407 Carrageen,
  • E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen,
  • E 410 Johannisbrotkernmehl,
  • E 412 Guarkernmehl,
  • E 413 Traganth,
  • E 414 Gummi arabicum,
  • E 415 Xanthan,
  • ERichtlinie 2010/69/EU417 Tarakernmehlzur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und/oder des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
  • E 418 Gellan

"Gelee-Süßwaren in Minibechern" sind zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelee-Süßwaren in halbstarren Minibechern oder Minikapseln verpackt, von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einem Bissen aufgenommen zu werden, und die aus Algen gewonnene Zusatzstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten.

In der Bezeichnung der von der Entscheidung 2004/374/EG erfassten Produkte finden sich meist die Wörter "Jelly", "Mini-cups" oder "Bites". Zur Erläuterung wird auf die nachstehenden Beispiele solcher Gelee-Süßwaren verwiesen:

(2) Folgende Waren können unter das Einfuhrverbot gemäß der Entscheidung 2004/374/EG fallen:

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

1704 90 65

Gelee-Süßwaren in Minibechern (siehe Abs. 1), sofern die in Abs. 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffe enthalten sind

ex

1704 90 99

Gelee-Süßwaren in Minibechern (siehe Abs. 1), sofern die in Abs. 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffe enthalten sind

ex

1806 90 90

Gelee-Süßwaren in Minibechern (siehe Abs. 1), sofern die in Abs. 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffe enthalten sind

(3) Die Erklärung, dass es sich um Gelee-Süßwaren in Minibechern handelt, die die Lebensmittelzusatzstoffe E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414 E 415, E 417 und/oder E 418 enthalten, hataufgehoben worden im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7006" zu erfolgen. Bei den vorstehend angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Verboten der Entscheidung 2004/374/EG (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7019" anzugeben.

20.2. Anwendungszeitpunkt

Im Sinne der Entscheidung 2004/374/EG ist als Einfuhr das Befördern von Gelee-Süßwaren in Minibechern aus einem Drittland in die Europäische Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Das Einfuhrverbot ist daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

20.3. Verfahren

20.3.1. Einfuhrverbot

(1) Die Einfuhr der in Abschnitt 20.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern, die die Lebensmittelzusatzstoffe E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414 E 415, E 417 und/oder E 418 enthalten, ist verboten.

(2) Wird eine Sendungen zu gewerblichen Zwecken zur Abfertigung gestellt, so hat die Zollstelle die Abfertigung im Hinblick auf die Entscheidung 2004/374/EG abzulehnen und nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Sendung ist das Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Lebensmittelaufsichtsbehörde (Abschnitt 2. Abs. 4) herzustellen.

20.3.2. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für Gelee-Süßwaren in Minibechern sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-02: Lebensmittel - Gelee-Süßwaren in Minibechern" (VuB-Code "020B") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

7006

Gelee-Süßwaren in Minibechern, die die Lebensmittelzusatzstoffe E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414 E 415, E 417 und/oder E 418 enthalten

siehe Abschnitt 20.1.

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 20.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 20.1.

20.3.3. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Im Hinblick auf das Einfuhrverbot von Gelee-Süßwaren in Minibechern mit den Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414 E 415, E 417 und/oder E 418 können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für solche Waren nicht erteilt werden.

20.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Gelee-Süßwaren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (z. B. im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019").