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Richtlinie des BMF vom 17.07.2006, BMF-010313/0044-IV/6/2007 gültig von 17.07.2006 bis 30.09.2012

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

  • Titel II - Bewilligung zum Informatikverfahren
  • 1. Bewilligungserteilung

1.4. Warenorte

1.4.1. Grundsätzliches

1.4.1.1. Definition "Zugelassener Warenort" (§ 4 Abs. 2 Z 18)
"Jede nicht zum Amtsplatz einer Zollstelle gehörige, von den Zollbehörden zugelassene Örtlichkeit, an der Waren gestellt, einem Zollverfahren oder einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden können."

Aufgrund dieser Definition ergibt sich, dass es nicht zulässig ist, an einem Amtsplatz einen Zugelassenen Warenort zu bewilligen. Zu beachten ist jedoch § 11 Abs. 3 ZollR-DG wonach Teile von Bahnhöfen, öffentlichen Häfen und Länden, Flugplätzen, Freizonen und Freilagern, die grundsätzlich in ihrer gesamten Ausdehnung den Amtsplatz einer dort eingerichteten Zollstelle bilden, welche von deren Betreiber einem anderen als der Zollstelle zur Benutzung überlassen werden, nicht Amtsplatz sind.

 

1.4.1.2. Einverständnis zur Nutzung von Warenorten

Um sicherzustellen, dass das am beantragten Warenort gelegene Unternehmen Kenntnis von der beabsichtigten Nutzung im Rahmen eines Informatikverfahrens hat, ist entweder eine Einverständniserklärung vom betroffenen Unternehmen im Zuge der Antragstellung durch den Antragsteller beizubringen oder auf dem jeweiligen Stammdatenblatt für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) im Punkt 4. zusätzlich zur Unterschrift des Antragstellers auch eine firmenmäßige Fertigung jenes am beantragten Warenort gelegenen Unternehmens anzubringen.

Da das Stammdatenblatt für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) im jeden Fall eine erforderliche Unterlage zu Antrag darstellt ist die letztgenannte Version die zweckmäßigere.

 

1.4.2. Voraussetzungen

Das für den beantragten Warenort zuständige Kundenteam (sowohl intern als auch extern) kann das Vorhandensein der technischen, personellen und materiellen Voraussetzungen am Warenort prüfen.

Eine Bewilligung für einen zugelassenen Warenort erfordert nachfolgend angeführte Voraussetzungen.

 

1.4.2.1. Notwendige Einrichtungen zur Durchführung von Informatikverfahren und von Zollkontrollen

Die technischen Mindesterfordernisse für einen zugelassenen Warenort sind:

  • APC (oder Notebook) mit Internetverbindung und folgender Software
  • Microsoft Internet Explorer Version 6.0 oder höher mit
  • Aktiviertem JAVA-Skript
  • Cookies und
  • JVM (JAVA Virtual Machine)
  • Adobe Acrobat-Reader Version 6.0 oder höher
  • Monitor mit einer Auflösung 1024x768 oder höher
  • schwarz-weiß Laserdrucker
  • Telefaxgerät

Daneben ist auch die notwendige Infrastruktur zur Gewährleistung von effizienten Zollkontrollen (zB Waagen, Entladegeräte, Rampenanlagen, Beleuchtung, u.dgl.) zur Verfügung zu stellen.

Bei örtlicher Nähe mehrere Warenorte zueinander (zB in einem Betriebs- bzw. Industriegebiet) ist die technische Mindestausstattung zweckmäßigerweise nur bei einem dieser Warenorte - gewissermaßen als Zentrale - erforderlich.

Der Warenort kann seitens des zuständigen Kundenteams hinsichtlich der o.a. Erfordernisse überprüft werden. Bekannte Örtlichkeiten an denen auch bisher Abfertigungen erfolgt sind bzw. bewilligte Warenorte aus dem Bereich der Sammelanmeldung können dabei als geeignet vorausgesetzt werden.

 

1.4.2.2. Befugte Ansprechpersonen am Warenort zum Zeitpunkt der Durchführung der Warenkontrolle

Am zugelassenen Warenort müssen Ansprechpersonen anwesend sein, um die Erfüllung der Pflichten des Anmelders im Zeitpunkt der Durchführung von Warenkontrollen gewährleisten zu können.

Die Ansprechpersonen haben weiters dafür Sorge zu tragen, dass dem Kontrollorgan für die Dauer der Warenkontrolle sowohl ein uneingeschränkter Zugang zum Warenort gewährt wird als auch die Nutzung der technischen Einrichtungen durch das Kontrollorgan sichergestellt ist.

Hinsichtlich der Erreichbarkeit der Ansprechpersonen sind Kontaktangaben (Telefon- und Faxdaten) im Stammdatenblatt für Warenorte im Zollverfahren einzutragen, die eine Kontaktaufnahme zu jeder Zeit gewährleisten.

 

1.4.2.3. Förmlichkeiten am zugelassenen Warenort

Die in der Anlage 3 zur Informatikbewilligung zugelassenen Förmlichkeiten müssen nicht zwingend mit den im Punkt 3. der Anlage 1 genannten "e-zoll Ordnungsbegriffe" übereinstimmen, sondern sind auf die Erfordernisse des jeweiligen Warenortes abzustellen.

 

1.4.3. Unvorgreifliche Bewilligung von neuen Warenorten in e-zoll Bewilligungen

Zur Beschleunigung der Zulassung von neuen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG zu einer bestehenden Informatik-Bewilligung (e-zoll) sind nachstehende Regelungen betreffend das Verfahren einer unvorgreiflichen Bewilligung neuer zugelassener Warenorte zu beachten:

 

1.4.3.1. unvorgreifliche Bewilligung neuer Warenorte

Für den unvorgreiflichen Antrag ist ausschließlich das Datenblatt "WO-Express" (siehe Muster laut Anlage 8 - unvorgreiflicher Antrag auf zugelassenen Warenort) zu verwenden, welches im Internet zum Downloaden und Ausfüllen zur Verfügung steht (https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezollat/_start.htm bzw. https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezollat/Warenort-Express.doc).

Vor Übermittlung des Datenblattes hat der e-zoll Bewilligungsinhaber das Einverständnis mit dem Inhaber des Warenortes über die beabsichtigte Nutzung desselben herzustellen, um sicher zu stellen, dass der Warenort auch bei formeller Änderung der Bewilligung zugelassen werden kann.

Der e-zoll Bewilligungsinhaber sendet das Datenblatt "WO - Express" mit den entsprechenden Angaben in den Punkten 1 bis 2a per E-Mail gleichzeitig sowohl an das Zollamt, in dessen Bereich der beantragte Warenort gelegen ist, als auch an jenes Zollamt, das für die Bewilligungserteilung zuständig ist.

Das für den Warenort zuständige Zollamt vermerkt im Datenblatt "WO - Express" im Punkt 3 die Zuordnung des im Punkt 2a beantragten Warenortes zum zuständigen Kundenteam und leitet dieses umgehend per E-Mail (Sendeoption - Kategorie "DRINGEND" einstellen) weiter an das CC-Kundenadministration (ZA Eisenstadt - Zollstelle Heiligenkreuz, E-Mail: cc-kundenadministration@bmf.gv.at) weiter.

Das CC-Kundenadministration ergänzt das Datenblatt im Punkt 4 um die zugeteilte Warenort-TIN und leitet das nunmehr vollständig ausgefüllte Datenblatt "WO - Express" umgehend per E-Mail an das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt-Kundenteam zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung weiter.

Weiters verständigt das CC-Kundenadministration den e-zoll Anwender über die erfolgte Warenort-Erfassung und die Vergabe der Warenort-TIN durch Übermittlung des Datenblattes per E-Mail unter Verwendung der im Punkt 1 des Datenblattes angeführten Fallback-Mail-Adresse.

 

1.4.3.2. Formelle Änderung der Bewilligung

Für die formelle Änderung und Aufnahme der in der vorstehend beschrieben Form unvorgreiflich zugelassenen Warenorte in der e-zoll Bewilligung hat der Bewilligungsinhaber mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammenfassend für sämtliche in dem Zeitraum unvorgreiflich beantragten Warenorte einen ergänzenden schriftlichen Antrag unter Verwendung des Stammdatenblattes für Warenorte im Zollverfahren (Vordruck Za 283) bei dem für die Bewilligungserteilung zuständigen Zollamt/Kundenteam nachzureichen.

Das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt/Kundenteam hat die entsprechende Änderung der e-zoll Bewilligung in Form einer Neufassung der Bewilligung durchzuführen und die so geänderte Bewilligung an das CC Kundenadministration sowie an die für die Warenorte zuständigen Zollämter/Kundenteams weiterzuleiten.