Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0112-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 07.06.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0280.

Anlage 1

Gutachten 1.1. Verlautbarung des Technischen Gutachtens für den Zollwert "Der Begriff "Kaufgeschäft" im Übereinkommen (GATT-Zollwert-Kodex 1994) (12)

Der Technische Ausschuss hat folgende Ansicht vertreten:

a)Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden "Übereinkommen" genannt), enthält keine Definition des Begriffes "Kaufgeschäft". Artikel 1 Absatz 1 stellt lediglich auf eine bestimmte Tätigkeit im Handel ab, die gewissen Erfordernissen und Bedingungen genügt.

b)In Übereinstimmung mit der Grundtendenz des Übereinkommens, den Transaktionswert eingeführter Waren in größtmöglichem Umfang für Bewertungszwecke heranzuziehen, kann die einheitliche Auslegung und Anwendung dennoch dadurch erreicht werden, dass der Begriff "Kaufgeschäft" im weitesten Sinne ausgelegt wird, wobei Artikel 1 und 8 zusammen gesehen werden müssen.

c)Unter diesen Umständen erscheint es nützlich, eine Liste von Fällen zu erstellen, die nicht als Kaufgeschäfte im Sinne der Voraussetzungen und der Bedingungen der Artikel 1 und 8 zusammengenommen angesehen werden können. In diesen Fällen muss der Zollwert natürlich nach der im Übereinkommen festgelegten Reihenfolge der Bewertungsmethoden ermittelt werden. Die auf Grund dieser Überlegungen erstellte Liste ist beigefügt. Sie ist nicht erschöpfend und wird auf Grund gewonnener Erfahrungen ergänzt werden.

Liste von Fällen, in denen eingeführte Waren nicht als Gegenstand eines Kaufgeschäftes angesehen werden.

1. Kostenlose Sendungen

Alle Geschäfte, bei denen keine Zahlung eines Preises erfolgt, können nicht als Kaufgeschäfte im Sinne des Übereinkommens angesehen werden.

Beispiele:

Geschenke, Muster, Werbeartikel.

II. Wareneinfuhren auf Konsignation

Bei dieser Art von Geschäften werden die eingeführten Waren nicht auf Grund eines Kaufgeschäftes in das Einfuhrland verbracht, sondern mit der Absicht, sie auf Rechnung des Lieferers zum besterzielbaren Preis zu verkaufen. Zum Zeitpunkt der Einfuhr liegt kein Kaufgeschäft vor.

Beispiel:

Der Hersteller P in Ausfuhrland E sendet seinem Agenten X im Einfuhrland I eine Lieferung von 50 Teppichen zum Verkauf bei Auktionen. Die Teppiche werden im Einfuhrland zu einem Gesamtpreis von 500 000 RE verkauft. Der Betrag, der von X an den Hersteller P zur Bezahlung der eingeführten Waren überwiesen wird, beläuft sich auf 500 000 RE, vermindert um die Kosten, die X im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren erwachsen sind sowie um seine Provision.

Einfuhren auf Konsignation dürfen nicht mit Gewinnbeteiligungsgeschäften verwechselt werden. Im letzteren Fall werden die Waren im Anschluss an ein Kaufgeschäft eingeführt und zu einem bestimmten vorläufigen Preis berechnet. Diesem Preis muss der beim Weiterverkauf im Einfuhrland erzielte Gewinnanteil hinzugerechnet werden.

Geschäfte dieser Art müssen als Kaufgeschäfte mit einer Vorbehaltsklausel in Bezug auf die Festlegung des endgültigen Preises angesehen werden. Diese Art von Geschäften schließt eine Bewertung nach Artikel 1 nicht aus, jedoch muss die Voraussetzung in Absatz 1 Buchstabe c besonders beachtet werden.

III. Waren, die durch Vermittler eingeführt werden, die die Waren nicht kaufen, sie aber nach der Einfuhr verkaufen

Es muss zwischen den unter dieser Überschrift angesprochenen Einfuhren und den zuvor behandelten Einfuhren auf Konsignation unterschieden werden; letztere stellen eine eigenständige und spezielle Art von Geschäften dar. Die nunmehr angesprochenen Fälle umfassen einen ganzen Bereich von Fällen des Handelslebens, in dem Waren an Vermittler geliefert werden, ohne Gegenstand eines Kaufgeschäftes zu sein, und die nach internationaler Übung allgemein nicht als Einführen auf Konsignation angesehen werden.

Beispiel:

Der Einführer X im Einfuhrland I handelt als Agent für den Hersteller F im Ausfuhrland E. Die eingeführten Waren werden durch X zur Auffüllung der Agentur-Lagerbestände verzollt und später im Einfuhrland auf Rechnung und Gefahr von F verkauft. Zu beachten ist, dass Einführen durch Agenten zur Verteilung, die auf Grund eines bereits zwischen dem Lieferer und dem Kunden - manchmal auch dem Namen nach zwischen Agenten und Kunden - abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgen, eindeutig Geschäfte darstellen, die als Grundlage für eine Bewertung nach Artikel 1 herangezogen werden können.

IV. Wareneinfuhren durch Niederlassungen, denen keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Zweigniederlassungen)

Soweit Niederlassungen nach Maßgabe der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Zweigniederlassungen), kann kein Kaufgeschäft zustande kommen, da ein solches notwendigerweise ein Geschäft zwischen zwei rechtlich selbständigen Personen voraussetzt.

V. Einfuhren auf Grund eines Miet- oder Leasingvertrages

Miet- oder Leasingverträge stellen schon ihrer Natur nach keine Kaufgeschäfte dar, selbst wenn der Vertrag eine Option zum Kauf der Waren vorsieht.

VI. Leihweise Überlassung von Waren, die Eigentum des Absenders bleiben

Waren (oft Maschinen) werden bisweilen vom Eigentümer an einen Kunden verliehen. Diese Art von Geschäften stellt kein Kaufgeschäft dar.

Beispiel:

Der Hersteller F im Land E leiht dem Einführer X im Einfuhrland 1 eine Spezialmaschine zur Erzeugung von Verpackungen aus PVC-beschichtetem Papier.

VII. Waren (Abfall oder Schrott), die zur Vernichtung im Einfuhrland eingeführt werden, wobei der Einführer vom Lieferer für seine Leistung bezahlt wird

Dieser Fall bezieht sich auf Abfall oder Schrott, der zur Vernichtung eingeführt wird. Da im Zusammenhang mit dieser Vernichtung Kosten anfallen, zahlt der Ausführer dem Einführer einen bestimmten Betrag für dessen Leistungen.

Da der Einführer für die eingeführten Waren nichts zahlt, sondern im Gegenteil für deren Übernahme und Vernichtung bezahlt wird, kann kein Kaufgeschäft im Sinne des Übereinkommens angenommen werden.