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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010314/0244-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 30.11.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 9. Außergewöhnliche Situationen

9.5. Sperrung von Zollkontingenten

Im Interesse einer Gleichbehandlung von Einführern können bestimmte Zollkontingente unter besonderen Umständen gesperrt werden. Dieser Fall ist gegeben bei:

  • Wiedereröffnung eines ausgeschöpften Zollkontingents aufgrund einer Rückübertragung,
  • Erhöhung der Menge eines Zollkontingents, das ausgeschöpft oder nahezu ausgeschöpft ist,
  • Eröffnung eines Zollkontingents durch eine rückwirkend anwendbare Verordnung,
  • einem Zollkontingent, das durch ein solches mit abweichendem Geltungszeitraum ersetzt wird.

Das Zollkontingent kann dann für mindestens zehn Arbeitstage gesperrt werden nachdem die erforderlichen Daten im TARIC-System und in das Zollkontingentsystem eingegeben worden sind.

Betrifft die Rückübertragung ein bereits ausgeschöpftes Zollkontingent, so wird das betreffende Kontingent wiedereröffnet.

Ist die rückübertragene Menge (oder die Gesamtmenge mehrerer Rückübertragungen) groß (5 % oder mehr der Ausgangsmenge), so wird die neue Menge innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung der Rückübertragung für Ziehungen zur Verfügung gestellt.

Ist die rückübertragene Menge für ein während seines Geltungszeitraums ausgeschöpftes Zollkontingent klein (unter 5 % der Ausgangsmenge), wird das Zollkontingent erst wiedereröffnet, wenn sich die rückübertragenen Mengen zusammen auf mindestens 5 % der Ausgangsmenge belaufen. Die betreffenden Mengen werden im System der Kommission für die Verwaltung der Zollkontingente gespeichert. Der Mitgliedstaat, der die Rückübertragung veranlasst hat, erhält in der Datenbank für Zollkontingente die gleiche Antwort wie bei jeder anderen Rückübertragung, die insbesondere den "Stichtag" enthält, d. h. das Datum, an dem der Rückübertragungsantrag als normale oder geringfügige Rückübertragung eingestuft wurde. Die Kommission gibt über die Zollkontingent-Gruppe von CIRCABC eine Meldung heraus, in der sie auf die Existenz kleiner rückübertragener Mengen für ein bestimmtes Zollkontingent hinweist.

Das Zollkontingent wird wiedereröffnet, sobald sich die Summe der kleinen Mengen auf 5 % der Ausgangsmenge beläuft. Die neue Menge wird innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Wiedereröffnung des Zollkontingents für Ziehungen zur Verfügung gestellt.

Erreichen die während des Geltungszeitraums eines Zollkontingents rückübertragenen Mengen nicht mindestens 5 % der Ausgangsmenge, wird das Zollkontingent dennoch 15 Arbeitstage vor Ablauf des Geltungszeitraums wiedereröffnet. Die neue Menge wird innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Wiedereröffnung des Zollkontingents für Ziehungen zur Verfügung gestellt.

Alle Rückübertragungen, die innerhalb der letzten 15 Arbeitstage des Geltungszeitraums oder nach Ablauf des Geltungszeitraums eines Zollkontingents erfolgen, werden unabhängig von ihrem Umfang innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung der Rückübertragung für Ziehungen zur Verfügung gestellt.

Nach Konsultation der Mitgliedstaaten kann die Kommission die Frist, ab der die neue Menge zur Verfügung steht, jedoch um über zehn Arbeitstage verlängern, um so den möglicherweise in diesem Zusammenhang auftretenden außergewöhnlichen Situationen Rechnung zu tragen.

In diesen Fällen werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Ziehungsanträge zu sammeln und vorzulegen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die Anzahl der nach der Wiedereröffnung vorgelegten Ziehungsanträge unter Berücksichtigung der erneut verfügbaren Menge beschränken und bevorzugt Ziehungsanträge vorlegen, deren Einfuhrdatum zu Beginn des Geltungszeitraums l.

Vor Ablauf des Geltungszeitraums ausgeschöpfte Zollkontingente können durch die Erhöhung der Ausgangsmenge wiedereröffnet werden. Beruht diese Erhöhung auf einer Verordnung, dann steht die zusätzliche Menge, unabhängig von ihrem Umfang, zehn Arbeitstage nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union für die nächste Zuteilung zur Verfügung.

Ist die Erhöhung eines Zollkontingents schon bekannt und übersteigen die vorliegenden Ziehungsanträge die bisherige Menge, so wird das betroffene Zollkontingent im Regelfall gesperrt statt ausgeschöpft. Die Kommission teilt dies den Mitliedstaaten mit. Die Sperre wird erst dann aufgehoben, wenn die zusätzliche Menge dem Zollkontingent hinzugerechnet worden ist.

Werden:

  • neue Zollkontingente durch eine rückwirkende Verordnung eröffnet oder
  • bestehende Zollkontingente während ihres Geltungszeitraums durch andere Zollkontingente ersetzt, die für einen Teil des gleichen Zeitraums gelten,

nimmt die Kommission die erste Zuteilung frühestens am elften Arbeitstag nach der Veröffentlichung der Verordnung vor.