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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 2. Kraftfahrzeugsteuer
  • 2.1. Gegenstand der Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 KfzStG 1992)

2.1.3. Überzählige Anhänger (§ 1 Abs. 2 KfzStG 1992)

49

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz besteuert grundsätzlich jedes einzelne KFZ (jeden einzelnen Anhänger); die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 2 KfzStG 1992 normiert die Ausnahme von diesem Grundsatz und ist entsprechend eng auszulegen.

50

Als nicht zu besteuernde überzählige Anhänger kommen nur steuerbare Anhänger bzw. Sattelanhänger in Betracht, die rein rechnerisch nicht zum selben Zeitpunkt von Zugfahrzeugen desselben Steuerschuldners gezogen werden können, weil ein Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Anhänger und der Anzahl der Zugfahrzeuge besteht. Anhänger, die von einem KFZ eines anderen Steuerschuldners gezogen werden, sind aus der Berechnung auszuscheiden.

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Vorgangsweise bei der Feststellung der überzähligen Anhänger jeweils am 1. eines Kalendermonats, für die keine Steuer zu erheben ist:

1. Feststellung der Anzahl der steuerpflichtigen Sattelzugfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

2. Feststellung der Anzahl der anderen ziehenden steuerpflichtigen KFZ (LKW, Zugmaschinen, Motorkarren usw.) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

3. Feststellung der Anzahl der Sattelanhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

4. Feststellung der Anzahl der anderen Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

5. Differenz von Punkt 3 minus Punkt 1 und Punkt 4 minus Punkt 2 ergibt Überbestand an Anhängern.

6. Nichterhebung der Steuer für den jeweils zum 1. eines Monats festgestellten Überbestand an Anhängern (Sattelanhängern), aufsteigend von dem Anhänger, der die niedrigste Bemessungsgrundlage aufweist.

Beispiele:

1. Ein Sattelzugfahrzeug, zwei ziehende LKW, zwei Sattelanhänger mit 20 und 25 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht (jeweils nach Abzug der Sattellast), ein anderer Anhänger mit 15 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht:

Ein Sattelanhänger ist überzählig, daher ist für den 20-Tonnen-Sattelanhänger keine Steuer zu erheben.

2. Zwei ziehende KFZ, drei Anhänger mit 9, 7 und 5 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht:

Ein Anhänger ist überzählig; für den 5-Tonnen-Anhänger ist keine Steuer zu erheben.

3. Zwei ziehende KFZ, vier Anhänger mit 18, 17, 15 und 5 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Anhänger mit 18 Tonnen und 5 Tonnen unter Wechselkennzeichen:

Ein Anhänger ist überzählig; für den 15-Tonnen-Anhänger ist keine Steuer zu erheben, der 5-Tonnen-Anhänger ist frei, weil er unter einem Wechselkennzeichen angemeldet ist (siehe Rz 122 ff).

52

Bei der Berechnung des Überbestandes sind gemietete Anhänger, welche nicht für den Mieter (= Verwender) zugelassen sind, auszuscheiden (vgl. VwGH 17.10.2012, 2010/16/0056).

Die vom Vermieter (= Zulassungsbesitzer) an andere Unternehmer vermieteten Anhänger unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer beim Vermieter.

53

Als KFZ eines "anderen Steuerschuldners" (§ 1 Abs. 2 dritter Satz KfzStG 1992) ist nicht bloß ein KFZ eines anderen "inländischen" Steuerschuldners, sondern richtlinienkonform auch ein KFZ eines anderen Steuerschuldners aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zu interpretieren (vgl. VwGH 18.05.2006, 2005/16/0282), unabhängig davon, ob der Anhänger in Österreich oder im Ausland verwendet wird.

54

Anhänger, die von einem KFZ eines anderen Steuerschuldners gezogen werden, sind bei der Feststellung der überzähligen Anhänger nicht zu berücksichtigen. Sie unterliegen in jedem Kalendermonat, in dem diese Verwendung erfolgt, der Steuer.

Beispiel 1:

Ein ziehendes KFZ, zwei Anhänger mit 10 und 18 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Am 1. Jänner 2015 wird der Anhänger mit 10 Tonnen einem anderen Zulassungsbesitzer zur Durchführung einer Güterbeförderung überlassen:

Im Jänner 2015 kein überzähliger Anhänger.

Beispiel 2:

Ein österreichisches Unternehmen mit 2 Sattelzugfahrzeugen und 2 ziehenden KFZ hat 8 Sattelanhänger und 10 Anhänger. Sämtliche überzähligen Sattelanhänger und Anhänger sind an andere in- und ausländische Frächter vermietet.

Grundsätzlich sind 6 Sattelanhänger und 8 Anhänger überzählig. Da diese vermietet sind, hat das österreichische Unternehmen für sämtliche Sattelanhänger und Anhänger in Österreich Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten.

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Bei Anhängern, welche dieselbe niedrigere Bemessungsgrundlage aufweisen, ist für einen von diesen (gegebenenfalls für mehrere) die Steuer nicht zu erheben.

Beispiel:

Zwei ziehende KFZ, vier Anhänger mit 15, 11, 11 und 11 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Die Steuer ist zu entrichten für den Anhänger mit 15 Tonnen und einen Anhänger mit 11 Tonnen.

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Es ist jeweils der am 1. eines Kalendermonats bestehende Fahrzeugbestand für die Feststellung heranzuziehen, um zu ermitteln, für welche Anhänger bzw. Sattelanhänger im betreffenden Monat keine Steuer zu erheben ist.

Beispiel:

1 ziehendes KFZ, Anhänger A 16 Tonnen, B 15 Tonnen und C 10 Tonnen höchstes zulässiges Gesamtgewicht. Anhänger C wird am 25. Jänner abgemeldet, ein weiterer Anhänger D am 27. Jänner zugelassen.

Steuerberechnung:

Für Anhänger A ist die volle Monatssteuer zu entrichten.

Für Anhänger B und C ist im Jänner keine Steuer zu erheben (zu Monatsbeginn sind Anhänger B und C überzählig).

Für Anhänger D ist vom 27. Jänner bis 31. Jänner Steuer zu entrichten. Die Befreiung als überzähliger Anhänger setzt mit 1. Februar ein.

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Die Regelung für "überzählige Anhänger" ist auf im Ausland zugelassene KFZ, die die Steuer tageweise zu entrichten haben, nicht anwendbar.