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Richtlinie des BMF vom 01.04.2008, BMF-010311/0017-IV/8/2008 gültig von 01.04.2008 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Feuerzeuge
  • 20.2. Verfahren

20.2.2. Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens

(1) Ab dem 11. März 2008 gilt für die nachstehend angeführten Feuerzeuge ein Verbot für dasIn-Verkehr-Bringen:

1. für Feuerzeuge die nicht kindergesichert sind (Abschnitt 20.2.1.3.) oder bei denen der in § 3 der FeuerzeugV geforderte Kindersicherheits-Prüfbericht (siehe Abs. 3) auf Verlangen nicht vorgelegt wird;

Hinweis: dieses Verbot gilt nicht für höherwertige Feuerzeuge (Abschnitt 20.2.1.4.) und auch nicht für Anzünder (Abschnitt 20.2.1.5.)

2. für jegliche Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt (Abschnitt 20.2.1.2.), auch wenn sie kindergesichert sind.

Hinweis: vom Verbot des In-Verkehr-Bringens von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekt bestehen keine Ausnahmen

(2) Der Begriff "In-Verkehr-Bringen" schließt gemäß § 3 Z 8 des Produktsicherheitsgesetzes 2004 die "Einfuhr" ein. Die Verbote des Abs. 1 sind auch bei der Einfuhr und hier bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr anzuwenden. Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit aber ausgenommen, wenn die Waren zum eigeneren Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind (vgl. Abschnitt 2.1.).

(3) Hersteller und Importeure kindergesicherter Feuerzeuge müssen gemäß § 3 FeuerzeugV den zuständigen Behörden (einschließlich den Zollbehörden) auf Anforderung

a) für jedes in Verkehr gebrachte Feuerzeug-Modell einen Kindersicherheits-Prüfbericht mit Mustern des geprüften Feuerzeug-Modells vorlegen;

b) nachweisen, dass die in Verkehr gebrachten Feuerzeuge dem geprüften Muster - insbesondere hinsichtlich der Kindersicherung - entsprechen, wobei der Nachweis durch ein geeignetes Prüf- und Kontrollprogramm zu erbringen ist;

c) - wenn an einem Feuerzeug-Modell Änderungen vorgenommen worden sind, die die Kindersicherheit beeinflussen könnten - einen neuen Kindersicherheits-Prüfbericht vorlegen.

Ein Kindersicherheits-Prüfbericht ist ein Bericht einer akkreditierten oder anerkannten Prüfstelle der Europäischen Union oder eines Drittstaates, in dem gleichwertige Kindersicherheitsanforderungen gelten, über eine systematische Prüfung der kindergesicherten Beschaffenheit eines bestimmten Feuerzeug-Modells. Voraussetzug für eine Anerkennung als Nachweis gemäß § 3 der FeuerzeugV ist, dass der Prüfbericht folgendes enthält:

  • Name, Anschrift und Hauptort der Geschäftstätigkeit des Herstellers ungeachtet seines Geschäftssitzes, sowie des Importeurs bei importierten Feuerzeugen;
  • eine umfassende Beschreibung des Feuerzeugs mit Angaben über Größe, Form, Gewicht, Art des Brennstoffs, Fassungsvermögen des Brennstoffbehälters, Zündmechanismus, Kindersicherungsvorrichtungen, Konstruktion, technische Lösungen und andere Merkmale, denen zufolge das Feuerzeug entsprechend den Festlegungen und Anforderungen dieser Verordnung als kindergesichert zu betrachten ist. Hierzu gehören insbesondere ausführliche Angaben über alle Abmessungen, den Kraftaufwand und sonstige Faktoren, die sich auf die Kindersicherheit des Geräts auswirken könnten, einschließlich der jeweiligen Fertigungstoleranzen in Bezug auf die einzelnen Faktoren;
  • eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Prüfungen mit Prüfergebnissen, Tag und Ort ihrer Durchführung, Bezeichnung der Prüfstelle und nähere Angaben zur Qualifikation und Fachkompetenz für die Durchführung der betreffenden Prüfungen;
  • Angabe des Ortes, an dem die Feuerzeuge gefertigt werden oder wurden;
  • Ort der Aufbewahrung der in dieser Verordnung vorgesehenen Unterlagen;
  • Referenzen der Akkreditierung oder amtlichen Zulassung der Prüfstelle.

Die FeuerzeugV schreibt eine einheitliche Kennzeichnung kindergesicherter Feuerzeuge nicht vor. Fallweise kennzeichnen Hersteller oder Importeure kindergesicherte Feuerzeuge auf freiwilliger Basis als solche. Derartige Kennzeichnungen ersetzen nicht das Erfordernis des Kindersicherheits-Prüfberichts.