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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 2. Kraftfahrzeugsteuer
  • 2.2. Steuerbefreiungen (§ 2 KfzStG 1992)

2.2.14. Anhänger für die Beförderung von Schienenfahrzeugen

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Diese Bestimmung befreit Anhänger, die für die Zustellung von Eisenbahnwaggons ausgerüstet sind und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.

2.2.15. Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr

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Eine Steuerbefreiung für im Vor- und Nachlauf zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene verwendete KFZ, die im Inland zugelassen sind, kommt gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992 nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das KFZ (der Anhänger) muss ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aufweisen.
  • Das KFZ (der Anhänger) muss im Kalendermonat ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene verwendet werden.
  • Gegenstand der Verkehre muss die Zustellung (Abholung) von Containern von mindestens 20 Fuß Länge, von auswechselbaren Aufbauten oder von bahnbeförderten Anhängern sein.

Von der Be- oder Entladestelle muss der nächstgelegene technisch geeignete Ver- oder Entladebahnhof benützt werden und dieser muss im Inland liegen.

2.2.16. Wechselkennzeichen

122

Bei der Zuweisung von Wechselkennzeichen (§ 41 Abs. 7 KFG 1967, § 48 Abs. 2 KFG 1967) ist nur für das KFZ Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt. Aus anderen Gründen steuerbefreite KFZ sind dabei nicht zu berücksichtigen.

Beispiele:

1. LKW 1 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 7 Tonnen (monatliche Steuer/Mindeststeuer 15 Euro) und LKW 2 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 14 Tonnen (monatliche Steuer 23,80 Euro) werden unter einem Wechselkennzeichen betrieben. Die Steuer ist vom LKW 2 zu entrichten.

2. Omnibus (steuerfrei gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 KfzStG 1992) wird mit einem LKW mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen unter einem Wechselkennzeichen betrieben. Die Steuer ist vom LKW zu entrichten.

123

Wird zu einem bereits zum Verkehr zugelassenen KFZ ein weiteres KFZ, für das ein niedrigerer oder gleicher Steuersatz zutrifft, unter einem Wechselkennzeichen zugelassen, ist dieses KFZ sofort von der Steuer befreit.

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Bei der Zuweisung von Wechselkennzeichen für KFZ, von denen eines unter die motorbezogene Versicherungssteuer (zB haftpflichtversicherter PKW) und das andere unter das Kraftfahrzeugsteuergesetz fällt (zB LKW), ist die motorbezogene Versicherungssteuer, soweit diese auf den Steuerberechnungszeitraum (§ 6 Abs. 3 VersStG) entfällt, auf die Kraftfahrzeugsteuer anzurechnen.

Beispiel:

PKW mit 120 kW und LKW mit 12 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht sind während des ganzen Jahres 2015 unter einem Wechselkennzeichen zugelassen. Bei jährlicher Zahlungsweise der Versicherungsprämie beträgt die anrechenbare motorbezogene Versicherungssteuer daher:

monatliche Kraftfahrzeugsteuer: 12 Tonnen x 1,55 Euro = 18,60 Euro

jährliche Kraftfahrzeugsteuer: 18,60 Euro x 12 Monate = 223,20 Euro

PKW mit 120 kW (120 kW - 24 kW = 96 kW Bemessungsgrundlage)

66 kW x 0,62 = 40,92 Euro, 20 kW x 0,66 = 13,20 Euro, 10 kW x 0,75 = 7,50 Euro = 61,62 x 12 Monate = 739,44 Euro motorbezogene VersSt pro Jahr. Dieser Betrag ist somit anrechenbar. Da die motorbezogene Versicherungssteuer die Kraftfahrzeugsteuer übersteigt, ist keine Kraftfahrzeugsteuer abzuführen.

Bei Zuweisung des Wechselkennzeichens am 13. Dezember 2014 beträgt die anrechenbare motorbezogene Versicherungssteuer zum angeführten Beispiel 19/30 von 61,62 Euro = 39,03 Euro. Auch hier ist keine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, weil die motorbezogene Versicherungssteuer höher ist.

2.2.17. Huckepackverkehr

125

Wird ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen leer oder beladen im Huckepackverkehr im Inland mit der Eisenbahn befördert, ermäßigt sich gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 KfzStG 1992 die Steuer für dieses KFZ auf Antrag für jede Bahnbeförderung um 15% der monatlich für dieses KFZ zu entrichtenden Steuer, höchstens jedoch um den Betrag, der für das KFZ im Kalenderjahr an Steuer zu entrichten ist. Unter dem Begriff "Kraftfahrzeug" sind auch Sattelanhänger zu verstehen, sodass die 15-prozentige Ermäßigung auch für den Sattelanhänger gilt, selbst wenn nur dieser befördert wird.

Die Steuerermäßigung ist durch Verringerung der vierteljährlich zu entrichtenden Steuer bzw. im Weg der Jahressteuererklärung geltend zu machen.

Beispiel:

Sattelzugfahrzeug (höchstes zulässiges Gesamtgewicht nach Abzug der Sattellast 9 Tonnen) samt Sattelanhänger (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 18 Tonnen) wird einmal im Kalendermonat auf der Bahn befördert.

Berechnung der Ermäßigung:

KFZ: 9 t x 1,55 Euro = 15,00 Euro (Mindeststeuer)

15% Ermäßigung = 2,25 Euro

Anhänger: 18 t x 1,70 Euro = 30,60 Euro

15% Ermäßigung = 4,59 Euro

 

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Wird eine Fahrzeugkombination, bei welcher das Sattelzugfahrzeug und der Sattelanhänger verschiedenen Zulassungsbesitzern gehören, im Huckepackverkehr mit der Bahn im Inland befördert, kann der Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges die Steuerermäßigung für das KFZ und der Zulassungsbesitzer des Sattelanhängers die Steuerermäßigung für den Anhänger ansprechen (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0182).

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Kann die Ermäßigung für das mit der Bahn beförderte KFZ nicht in Anspruch genommen werden, weil dieses KFZ gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992 (Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene, siehe Rz 121) steuerbefreit ist, kann die Ermäßigung für ein anderes steuerpflichtiges KFZ desselben Steuerschuldners in Anspruch genommen werden. Auf Antrag ermäßigt sich die Steuer für das steuerpflichtige KFZ für jede Bahnbeförderung des steuerbefreiten KFZ um 15% der monatlich zu entrichtenden Steuer, soweit das höchste zulässige Gesamtgewicht des steuerpflichtigen KFZ das höchste zulässige Gesamtgewicht des steuerbefreiten, im Vor- und Nachlaufverkehr verwendeten KFZ nicht übersteigt. Weiters ist die übertragbare Ermäßigung mit dem Betrag begrenzt, der für das steuerbefreite, mit der Bahn beförderte KFZ im Kalenderjahr zu entrichten wäre.

Beispiel:

Sattelfahrzeug A (höchstes zulässiges Gesamtgewicht nach Abzug der Sattellast 9 Tonnen) samt Sattelanhänger A (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 18 Tonnen) wird ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr verwendet und vier Mal im Kalendermonat auf der Bahn befördert. Die Ermäßigung für die Bahnbeförderung kann für diese KFZ in diesem Kalendermonat nicht in Anspruch genommen werden, weil dieses Sattelzugfahrzeug samt Sattelanhänger für diesen Kalendermonat gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992 (Vor- und Nachlaufverkehr) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Auf denselben Steuerschuldner ist in diesem Kalendermonat ein Sattelzugfahrzeug B (höchstes zulässiges Gesamtgewicht nach Abzug der Sattellast 9 Tonnen) samt Sattelanhänger B (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 24 Tonnen) zugelassen. Nachdem die Ermäßigung für Sattelzugfahrzeug A und Sattelanhänger A nicht in Anspruch genommen werden kann, ermäßigt sich die Kraftfahrzeugsteuer für Sattelzugfahrzeug B und Sattelanhänger B auf Antrag im Ausmaß von vier Mal 15% der Kraftfahrzeugsteuer, welche für die mit der Bahn beförderten Fahrzeuge A anfallen würde, wenn diese nicht befreit wären.

Berechnung der Ermäßigung:

KFZ-Steuer, die für Sattelzug A zu entrichten wäre:

KFZ A: 9 t x 1,55 Euro

= 15,00 Euro (Mindeststeuer)
15% Ermäßigung = 2,25 Euro

Anhänger A: 18 t x 1,170 Euro

= 30,60 Euro
15% Ermäßigung = 4,59 Euro

KFZ-Steuer für Sattelzug B:

KFZ B: 9 t x 1,55 Euro

= 15,00 Euro

Ermäßigung 4 x 15% der Steuer für
KFZ A = 4 x 2,25 Euro

= -9 Euro (maximal 15 Euro)

KFZ-Steuer für KFZ B

= 6 Euro

Anhänger B: 24 t x 1,90 Euro =

= 45,60 Euro

Ermäßigung 4 x 15% der Steuer für
Anhänger A = 4 x 4,59

= -18,36 Euro (maximal 46,60 Euro)

KFZ-Steuer für Anhänger B

= 27,24 Euro

2.2.18. Oldtimer

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Für zum Verkehr zugelassene "historische" KFZ sieht das KfzStG 1992 keine Steuerbefreiung vor.

Zur Möglichkeit der Hinterlegung der Kennzeichentafel siehe Rz 84.

2.2.19. Befreiungen, die sich aus dem EU-Recht, ECE-Abkommen und Interbus-Übereinkommen ergeben

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Zu diesen Befreiungen siehe Abschnitt 2 der Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) vom 1. März 2007, BMF-010304/0011-IV/8/2007 in der Fassung vom 01.10.2009, BMF-010304/0017-IV/8/2009.

2.2.20. Beurteilung spezieller Kraftfahrzeuge

130

Nicht von der Steuer befreit sind zum Beispiel:

  • KFZ, die als Spezialkraftwagen für Ausstellungszwecke genehmigt wurden (KFZ dient überwiegend Informationszwecken)
  • Leichenwagen