Richtlinie des BMF vom 07.02.2018, BMF-010313/0060-III/10/2018 gültig von 07.02.2018 bis 27.02.2020

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

0. Rechtsgrundlagen Gliederung im UZK

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA), ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558, berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 02.04.2016 S. 67.

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA), ABl. Nr. L 69 vom 15.03.2016 S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 02.04.2016 S. 35.

Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2915/2446, ABl. Nr. L 69 vom 15.03.2016 S. 1.

Transaktionswert

Nachrangige Zollwertbestimmungsmethoden

Währungsumrechnung

0.1. Anhänge zur UZK-IA und UZK-DA

0.2. Begriffsbestimmungen (UZK, UZK-IA und UZK-DA)

0.3. Neuerungen im UZK (siehe Anlage 9 auch Dok. vom 28.4.2016, Taxud B4/(2016) 808781 Rev. 2)

Transaktionswert, Vorerwerbspreis:

0.3.1. Transaktionswert nach Art. 128 UZK-IA:

Entfall des Vorerwerbspreises nach Art. 147 Abs. 1 ZK-DVO S. 3:

NachDer Art. 128 Abs. 1 UZK-IA sind die Geschäfte nachmaßgebliche Verkauf zur Ausfuhr (siehe Art. 147 Abs. 1 ZK-DVOAnlage 2 S. 3, (Vorerwerbergeschäfte) für den Transaktionswert nach Art. 70 UZK ist nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA der unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in die EU), entfallen. Die Übergangsbestimmung istdas Zollgebiet der EU erfolgte Verkauf Art. 347 UZK-IA zu entnehmenin das Zollgebiet der Union.

Die in Art. 347 Abs. 1 UZK-IA erwähnten Verträge betreffen auch sog. Rahmenverträge. Es kommt zB in der Textilindustrie häufig vor, dass Rahmenverträge die Basis für "Unterverträge" für die saisonalen Waren bilden. Nach Punkt 2.5. der Anlage 9 (S. 16) ist im Art. 347 Abs. 1 UZK-IA auch die Anerkennung von Rahmenverträgen zulässig. Es muss nicht auf das Datum des jeweiligen "Untervertrages" abgestellt werden.

Der maßgebliche Verkauf zur Ausfuhr (siehe Anlage 2) für den Transaktionswert nach Art. 70 UZK ist nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA der unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU erfolgte Verkauf in das Zollgebiet der Union.

"Unmittelbar" kann eine zeitliche Betrachtung der Verkäufe (Datum des Kaufs und Datum des Verbringens) oder eine räumliche/bildliche Betrachtungsweise (Sitz der Kaufvertragsparteien) beinhalten.

Ein Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet liegt vor, wenn die Ware mit der Bestimmung für das Zollgebiet verkauft wurde (siehe Anlage 1 und Anlage 2 zu dieser ARL, Gutachten 1.1 und 14.1).

Anlage 9 verweist aufLiegen zwei aufeinanderfolgende Kaufgeschäfte vor dem Verbringen der Ware in die zeitliche Betrachtung (siehe S. 6 und 11 ff)Union vor, so ist der Preis aus dem letzten der beiden Kaufgeschäfte zur Zollwertermittlung heranzuziehen.

Transaktionswert, Nacherwerbergeschäft:

Nacherwerbspreis:

Als Nacherwerbspreis wird Wird ein Kaufgeschäft zw. zwei drittländischen Vertragsparteien mit der Preis aus einem Kaufgeschäft bezeichnetMaßgabe abgeschlossen, die Ware direkt in die Union zu liefern, welchesohne nach der Einfuhrdass vor dem Verbringen der Ware in die GemeinschaftUnion ein weiterer Verkauf stattfindet, aber noch vor ihrer Bewertung abgeschlossen istkann der Preis aus diesem Geschäft nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA zur Zollwertermittlung herangezogen werden.

Wird vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union ein Kaufgeschäft zw. zwei in der EU ansässigen Vertragsparteien mit der Maßgabe abgeschlossen, die Waren in die Union zu liefern, ist der Preis aus diesemletzten Kaufgeschäft nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA zur Zollwertermittlung heranzuziehen.

Transaktionswert nach Art. 128 Abs. 2 UZK-IA:

NachLiegt Art. 128 Abs. 2 UZK-IA ist der Preis aus einem Kaufgeschäft zur Ausfuhr (siehevor Anlage 2) in das Zollgebiet der Union nach dem Verbringen der Ware in das Zollgebiet der EUn noch kein Kaufgeschäft vor, abersondern werden die Waren erstmals während der vorübergehenden Verwahrung oder einem anderen besonderen Verfahren, außer als dem internen Versand, der Endverwendung oder der passiven Veredelung befinden, dann heranzuziehenin die Union verkauft, wenn kein Kaufgeschäft vor dem Verbringenso ist der Waren in das Zollgebiet der EU nachTransaktionswert anhand des Preises aus diesem Kaufgeschäft Art. 128 Abs. 1 UZK-IA stattgefunden hatzu bestimmen.

Art. 128 Abs. 2 UZK-IA ist nur anwendbar, wenn unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in die Union kein Verkauf nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA vorliegt.

In jenen FällenWerden nach dem Verbringen der Waren in denen die Voraussetzungen nachdas Zollgebiet der Union Art. 128 Abs. 1 UZK-IA vorliegen(zB im Zollager) zwei aufeinanderfolgende Kaufgeschäfte abgeschlossen, kommtist Art. 128 Abs. 2 UZK-IA nicht in Betracht (der Preis aus dem erstenAnlage 9. S. 8) Verkauf zur Zollwertermittlung heranzuziehen.

Liegt in den Fällen des Art. 128 Abs. 2 UZK-IA ein Inlandsgeschäft und kein Verkauf zur Ausfuhr vor (siehe, ist Anlage 2 undeine nachrangige Anlage 9 S. 9Bewertungsmethode nach Art. 74 UZK; sog. "domestic sale"), ist eine nachrangige Bewertungsmethode nach anzuwenden (Ausnahme: siehe oben - zwei in der Art. 74 UZK anzuwendenEU ansässige Vertragsparteien).

Lizenzgebühren nach Art. 136 UZK-IA:

0.3.2. Lizenzgebühren nach Art. 136 UZK-IA:

Siehe Abschnitt 2.5. und Anlage 9 (S. 17 ff) zu dieser ARL.

Entfall des getrennten Ausweises nach Art. 72 UZK beim Transaktionswert

0.3.3. Entfall des getrennten Ausweises nach Art. 72 UZK beim Transaktionswert

Auf den Abschnitt 3. wird hingewiesen.

Vereinfachung nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA beim Transaktionswert

0.3.4. Vereinfachung nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA beim Transaktionswert

Die Bewilligungsvoraussetzungen haben sich erheblich geändert.

Vereinfachung nach Art. 73 Buchstabe a UZK beim Transaktionswert

Diese Vereinfachung enthält nunmehr auch sogenannte abgespaltene Kaufpreisbestandteile.

Vereinfachungen nach Art. 156a ZK-DVO sind nach Art. 251 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA neu zu bewerten.

0.4. Abfertigung

0.4.1. Abfertigung

Die Zollwertdaten sind für die korrekte Ermittlung des Zollwertes in der Zollanmeldung anzugeben (siehe Datenanforderungen, Gruppe 4 - Zollwertangaben/Abgaben und Anmerkung 20, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 176 ff und S. 188).

0.4.2. Kaufvertrag (ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 196)

Die Kennnummern und das Datum des Kaufvertrags sind für die Zollwertermittlung auf der Grundlage des Transaktionswerts anzugeben.

0.4.3. Codelisten

Ergänzend zu den vom Gemeinschaftsrecht geforderten Daten in der Zollanmeldung sind auch die österreichischen Codelisten maßgeblich.

0.4.4. Zollwertanmeldung und Unterlagen:

Die eigenständige Person des Zollwertanmelders ist mit dem UZK entfallen. Die Angaben zum Zollwert sind vom Anmelder abzugeben.

Nach Art. 145 UZK-IA ist die Rechnung in Bezug auf den angemeldeten Transaktionswert erforderlich. Die (näheres zur Rechnung ist als Unterlage nachsiehe auch Kommentar Nr. 6 in den VoraussetzungenSchlussfolgerungen des Art. 163 Abs. 2 UZKAusschusses für die Zollbehörden bereitzuhaltenden Zollkodex; Abschnitt 0.5.).

0.4.5. Rechnung

Auf Verlangen hat der Anmelder (Art. 5 Abs. 1 Nr. 15 UZK)die zur Zollwertermittlung notwendigen Unterlagen (Art. 163 UZK) vorzulegen und eine Prüfung des angemeldeten Preises durch Vorlage von Buchführungsunterlagen zu gewährleisten (Art. 48 UZK). Sollte er nicht dazu in der Lage sein, ist der Zollwert nach einer nachrangigen Bewertungsmethode in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu ermitteln.

Zu den zur Zollwertermittlung erforderlichen Unterlagen zählen insbes. die Rechnung über die eingeführten Waren nach Art. 145 UZK-IA und die Belege über die Beförderung u. sonstigen Kosten (zB Frachtbrief, Lizenz-, Kommissions-,Entwicklungs- u. Kaufverträge).

Nach Art. 163 UZK umfasst der Besitz auch den mittelbaren Besitz (wenn zB ein Spediteur als Anmelder auftritt). Es ist also ausreichend, wenn der Anmelder die geforderten Unterlagen auf Verlangen der Zollbehörde kurzfristig vorlegen kann. Dazu können die Unterlagen auch von der Person, die die Unterlagen im unmittelbaren Besitz hat, der Zollstelle direkt übermittelt werden. Verpflichteter bleibt jedoch der Anmelder.

Rechnung ist jede Urkunde, mit der der Verkäufer über eine Lieferung abrechnet, unter Angabe des wesentlichen Inhaltes seiner Leistung deren Preis inZur Rechnung stellt, undnach Art. 145 UZK-IA so die Zahlung anfordertwird im Kommentar Nr. Ein als "Pro-forma-Rechnung für Zollzwecke" bezeichneter Beleg oder ein Beleg,6 des Kompendiums der nicht zur AbrechnungZollwerttexte des Kaufgeschäfts dientAusschusses für den Zollkodex, können nicht als Handelsrechnung für die Zollwertbestimmung nach dem Transaktionswert anerkannt werden.Fachbereich Zollwert (s. Abschnitt 0.5.) ausgeführt:

"Grundsätzlich ist es so, dass eine Rechnung für Zollzwecke

a)nicht unterschrieben zu sein braucht und nicht das Original sein muss,

b)als "Nur für Zollzwecke" oder "Proforma-Rechnung" (oder ähnlich) bezeichnet werden kann. Solche Unterlagen sind in bestimmten Fällen für Waren (Geschenke, Muster) zulässig, die nicht Gegenstand eines Kaufgeschäfts sind.

c)Übersetzt werden muss, wenn die Zollstelle dies verlangt."

0.5. Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex; Fachbereich Zollwert

Diese Schlussfolgerungen des Ausschusses für den ZK-Fachbereich Zollwert (Art. 247 ZK) sind das Ergebnis von Prüfungen von Einzelfällen. Sie haben keine Rechtsnormenqualität und nur anzuwenden, wenn sie der geltenden Rechtslage noch entsprechen.

Sie sind dem Kompendium der Zollwerttexte zu entnehmen (siehe http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/customs_duties/declared_goods/european/compendium_2007_de.pdf) (wird von der EK überarbeitet).

Außerdem hat die EK ein Leitdokument zu den Änderungen im UZK - Änderungen im Wertzollrecht veröffentlicht (http://ec.euriopa.eu/taxation customs/sites/taxation/files/resources/documents/Customs/customs code/guidance valuation en.pdf) (wird von der EK überarbeitet). Siehe Anlage 9 zu dieser ARL.

0.6. Erläuternde Bemerkungen des früheren Anhangs 23 ZK-DVO

Diese Anmerkungen gelten als Auslegungsbehelf weiter, soweit sie nicht dem UZK widersprechen.

0.7. Literatur

Müller-Eiselt, Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert

Vonderbank, Zollwert, Von der Theorie zur Praxis

Dienstvorschrift Zollwertrecht (Z 51 01)

0.8. Fußnoten

Die genannte Literatur in den Fußnoten dient als Erläuterung.

0.8.1. Geltungsbereich des Zollwertes der Waren nach Art. 69 UZK

Der Zollwert der Waren wird für

  • die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs (siehe auch § 4 Abs. 2 Z 2 ZollR-DG) und
  • nichttarifärer Maßnahmen (zB für die Einfuhrumsatzsteuer oder Ursprung- und Präferenzen)

nach den Art. 70 UZK (Transaktionswert) und Art. 74 UZK (nachrangige Bewertungsmethoden) ermittelt.