Richtlinie des BMF vom 01.09.2012, BMF-010307/0082-IV/7/2012 gültig von 01.09.2012 bis 11.05.2015

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Mit vorliegender Novellierung erfolgten lediglich Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen, inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch nicht.

3. VO 1178/2010 - Ausfuhrerstattung bei Eiern

Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier

3.1. Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier mit Ausnahme von Bruteiern

(1) Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier (Kennzeichnung im TARIC mit WN-Gruppe "MO22") mit Ausnahme von Bruteiern der KN-Codes 0407 1100, 0407 1911 und 0407 1919, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist mit Ausnahme in den unter MO-8400 Abschnitt 2.2.3.1.. genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.

1. Die Ausfuhrlizenz enthält folgende Vermerke:

Feld 20:

- "Verordnung (EG) Nr. 1178/2010"

Feld 22:

- "Erstattung gültig für ..... Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde)"

2. Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen mit einer bewilligten Menge von höchstens 25 t enthält die Ausfuhrlizenz zusätzlich folgenden Vermerk:

Feld 20:

- "Fünf Arbeitstage gültige Lizenz"

3.2. Ausfuhr von Bruteiern der KN-Codes 0407 1100, 0407 1911 und 0407 1919

Bei der Ausfuhr von Bruteiern der KN-Codes 0407 11 00, 0407 19 11 und 0407 19 19 erklärt der Beteiligte in der Annahme der Ausfuhranmeldung, dass er beabsichtigt, Ausfuhrerstattung zu beantragen. Ausfuhrlizenzen liegen zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht vor. Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten:

SAD-Feld 37/1:

1000

SAD-Feld 37/2:

E51

SAD-Feld 44:

90010 (Ausfuhr mit nachträglicher Beantragung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung)

Die Anmeldung wird in weiterer Folge vom Antragsteller der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle (Zollamt Salzburg/Erstattungen) gleichzeitig mit der im Nachhinein beantragten und ausgestellten Ausfuhrlizenz ("Ex-post"-Ausfuhrlizenz) vorgelegt, welches die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.