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Richtlinie des BMF vom 25.11.2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 gültig von 25.11.2009 bis 03.12.2017

VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001

  • 5 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben

5.2 Der Verein im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

Randzahlen 700 bis 714: entfallen

5.3 Der Verein im Grunderwerbsteuerrecht

715

Dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1987) unterliegen Erwerbsvorgänge (wie beispielsweise Kaufverträge, Tauschverträge) über inländische Grundstücke.

716

Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5% des Wertes der Gegenleistung (§ 7 Z 3 GrEStG 1987 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GrEStG 1987); ist keine Gegenleistung vorhanden (zB Erbschaft oder Schenkung) oder liegt diese - etwa bei einer gemischten Schenkung - unter dem Dreifachen des Einheitswertes (§ 4 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987), ist der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Bei einem Kaufvertrag ist die Gegenleistung beispielsweise der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987). Allgemein ist unter Gegenleistung die Summe dessen zu verstehen, was der Erwerber an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält.

Im Bereich der Grunderwerbsteuer bestehen keine Sondervorschriften für (begünstigte) Vereine.

5.4 Der Verein im Kapitalverkehrsteuerrecht

717

Von den im Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) geregelten Steuern, nämlich Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer und Wertpapiersteuer, wird seit 1. Oktober 2000 nur mehr die Gesellschaftsteuer erhoben. Der Gesellschaftsteuer unterliegen im Wesentlichen der Erwerb von Gesellschaftsrechten und bestimmte Leistungen von Gesellschaftern an Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Kommandit(-Erwerbs)gesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH oder AG gehört (GmbH & Co K(E)G, AG & CO K(E)G) (§ 2 in Verbindung mit § 4 KVG). Besteuert wird im Ergebnis die Kapitalzufuhr an Kapitalgesellschaften iSd KVG und zwar mit einem Steuersatz von 1%.

Für die Beteiligung eines Vereines an einer Kapitalgesellschaft sieht das KVG keine Spezialvorschriften vor.

718

Dient die Kapitalgesellschaft der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (siehe Abschnitt 1.1), sind die in § 2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge von der Gesellschaftsteuer befreit (§ 6 Abs. 1 lit. a KVG).