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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.7. Übliche Behandlungen

Im Zolllagerverfahren befindliche Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen. Anhang 72 ZK-DVO enthält eine abschließende Liste der zulässigen üblichen Behandlungen.

Für in die Erstattungslagerung übergeführte Gemeinschaftswaren oder Interventionswaren sind übliche Behandlungen grundsätzlich ausgeschlossen, da eine Positivliste iSd Art. 98 Abs. 1 Buchstabe b ZK derzeit nicht existiert.

Übliche Behandlungen sind nach Möglichkeit bereits mit dem Bewilligungsantrag, ansonsten vor Beginn der Behandlung unter Angabe des zutreffenden Falles laut Anhang 72 ZK-DVO zu beantragen. Sie bedürfen, auch wenn sie pauschal bewilligt wurden, der vorherigen Mitteilung an die Überwachungszollstelle in der von ihr festgelegten Form (Art. 533 zweiter Absatz ZK-DVO). Jede übliche Behandlung ist in den Bestandsaufzeichnungen mit "LB" zu kennzeichnen.

Der Beteiligte hat sich vor Beginn der üblichen Behandlungen zu vergewissern, dass diese von den in Anhang 72 ZK-DVO genannten Fällen und von der Bewilligung abgedeckt sind.

Anhang 72 ZK-DVO, insbesondere der unter Nr. 19 normierte Auffangtatbestand, lässt einen beträchtlichen Interpretationsspielraum zu. Im Hinblick auf die im Anhang 72 ZK-DVO einleitend angeführte "Betrugsklausel" ist in Zweifelsfällen vor einer Bewilligung das BMF zu befassen.