Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 18
  • /
  • 19
  • /
  • 20
  • /
  • ...
  • /
  • 39
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig von 01.01.2021 bis 19.01.2022

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.5. Grundsätzliche Verfahrensbestimmungen

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten

UZK

DA

IA

TDA

218, 242 (2)

-

266

-

Wie schon unter Abschnitt 2.1.1.1. angeführt, wird von der in Art. 242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf den Inhaber des Verfahrens bei öffentlichen Zolllagern im Anwendungsgebiet kein Gebrauch gemacht.

Bei privaten Zolllagern darf nur der Inhaber der Bewilligung Waren lagern, und ist daher auch immer der Inhaber des Verfahrens, weshalb eine Übertragung der Rechte und Pflichten in diesen Fällen ohnehin nicht zum Tragen kommt. Selbiges gilt auch für Verwahrungslager, weshalb es auch in diesem Bereich keine Übertragung von Rechten und Pflichten gibt.

2.5.5. Beförderung von Waren

UZK

DA

IA

TDA

148 (5), 219

179 (3) und (4)

193, 267

-

2.5.5.1. Beim Eingang der Waren

In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren können innerhalb des Zollgebiets der Union ohne besondere Zollförmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum bewilligten Zolllager/zur bewilligten Lagerstätte befördert werden.

Aus den Aufzeichnungen müssen aber jedenfalls der Ort, an dem sich die Waren befinden, und Informationen über deren Beförderung ersichtlich sein.

2.5.5.2. Beförderung von ins Zolllagerverfahren übergeführte Waren

Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, können zwischen verschiedenen Zolllagern/Lagerstätten im Rahmen derselben Bewilligung innerhalb des Zollgebiets der Union ohne Zollförmlichkeiten befördert werden. In die Aufzeichnungen müssen Informationen über die Beförderungen aufgenommen werden. Weitere Zollförmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren sind nicht erforderlich.

Die Beförderungsvorgänge für die in ein Zolllager übergeführten Waren müssen innerhalb von 30 Tagen nach Entnahme der Waren aus dem Zolllager beendet sein. Diese Frist kann auf Antrag des Inhabers des Verfahrens verlängert werden.

Nach Artikel 240 Absatz 1 UZK können Nicht-Unionswaren neben zugelassenen Räumlichkeiten auch an sonstigen Stätten gelagert werden. Somit können diese Waren auch zu diesen sonstigen zugelassenen Stätten befördert werden.

Das bedeutet, dass Nichtunionswaren in das Zolllagerverfahren übergeführt werden können, ohne dass diese Waren in eine als Zolllager bewilligte, verschlusssichere bzw. physisch abgegrenzte Räumlichkeit oder Lagereinrichtung verbracht werden müssen, zB Güterbahnhöfe oder Teile eines Terminals.

2.5.5.3. Beim Ausgang der Waren

Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, können vom Zolllager/von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle oder zu einer anderen in der Bewilligung festgelegten Zollstelle, die befugt ist, die Waren in ein anschließendes Zollverfahren überzuführen oder die Wiederausfuhranmeldung für die Zwecke einer Erledigung des besonderen Verfahrens entgegenzunehmen, befördert werden.

Die Beförderung von Waren zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Erledigung eines Zolllagerverfahrens durch die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union erfolgt im Rahmen der Wiederausfuhranmeldung.

Die Wiederausfuhr ist kein Zollverfahren, sondern ein faktischer Teil des jeweiligen besonderen Verfahrens, in dem sich die Waren befinden, daher gelten die Waren so lange als im Zolllagerverfahren befindlich, bis sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.

Werden in ein Zolllager übergeführte Waren von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle befördert, müssen die Lageraufzeichnungen innerhalb von 100 Tagen nach Entnahme der Waren aus dem Zolllager die entsprechenden Informationen über den Ausgang der Waren enthalten. Diese Frist kann auf Antrag des Inhabers des Verfahrens verlängert werden.

Als Alternative und zur Risikominimierung können die Lagerwaren im Rahmen der Wiederausfuhr bei der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens gleichzeitig in ein externes Versandverfahren überführt werden. Damit gilt das Zolllagerverfahren als erledigt, und die Waren werden im externen Versandverfahren zur Außengrenze verbracht. Es besteht Wahlfreiheit seitens des Bewilligungsinhabers, welche Variante zur Anwendung gelangen soll.

Die folgenden Beispiele zum Beförderungsverfahren aus dem Leitfaden "Besondere Verfahren" sollen zum Verständnis der diesbezüglichen Vorschrift beitragen.

Beispiel 1 - Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe a UZK-DA

Beförderung zwischen verschiedenen in derselben Bewilligung angegebenen Lagerstätten (Zolllager). Für das Beispiel werden die folgenden Bedingungen angenommen:

Beispiel Lagerstätte 

Für die Erledigung der Beförderung wurde eine Frist von 30 Tagen eingetragen. Wenn die Beförderung in dieser Frist nicht erledigt wird, entsteht nach Artikel 79 UZK eine Zollschuld. Aus den Aufzeichnungen muss der genaue Ort der Waren eindeutig hervorgehen (Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe e UZK-DA).

Beispiel 2 - Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe c UZK-DA

Beförderung von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle oder zu einer anderen in der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 UZK des Unionszollkodex festgelegten Zollstelle, die befugt ist, die Waren in ein anschließendes Zollverfahren überzuführen oder die Wiederausfuhranmeldung für die Zwecke einer Erledigung des besonderen Verfahrens entgegenzunehmen.

Beispiel 2 LagerstätteWenn die Beförderung zu einer Erledigung des Verfahrens führen soll, muss in der Bewilligung die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens angegeben werden. Die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens muss gleichzeitig die in der Bewilligung von Händler B genannte Zollstelle der Überführung sein. Händler B kann die Zollanmeldung für die anschließende aktive Veredelung oder für das Zolllagerverfahren in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, Art. 182 UZK, vornehmen. In diesem Fall können die Waren unmittelbar an die Orte befördert werden, die in der dem Händler B erteilten Bewilligung genannt werden und die als bezeichnete oder zugelassene Orte betrachtet werden, an denen die Waren der Zollbehörde gestellt werden können.

2.5.5.4. Beförderung im Rahmen eines Anschlussverfahrens

Im Rahmen eines Anschlussverfahrens (Verfahrenswechsel zwischen zwei oder mehreren Bewilligungsinhabern) ist die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens des ersten Bewilligungsinhabers und die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren des zweiten Bewilligungsinhabers identisch. Die Ware bleibt so lange im Verfahren des ersten Bewilligungsinhabers, bis die Ware zum Anschlussverfahren überlassen wurde. Die Erledigung des ersten Verfahrens erfolgt somit durch Überführung der Waren in das anschließende Zolllagerverfahren.

Verwendet der zweite Bewilligungsinhaber (Übernehmer) ein vereinfachtes Verfahren, sendet er eine Empfangsbestätigung unter Anführung einer MRN oder einer internen Bezugsnummer der Anschreibung in der Buchführung an den ersten Inhaber (Übergeber) mit Angabe des Zeitpunkts, zu dem er die Waren in sein Zolllagerverfahren übergeführt hat. Der Übergeber bewahrt die Empfangsbestätigung in seinen Aufzeichnungen auf und wird von den Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens befreit.

Verwendet der Übernehmer eine Standard-Zollanmeldung, teilt er dem Übergeber die MRN und den Zeitpunkt der Überführung in das anschließende Zollverfahren mit. Der Übergeber übernimmt diese Angaben in seine Aufzeichnungen.

2.5.5.5. Beförderung im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung

Die formlose Beförderung von Waren in der vorübergehenden Verwahrung wird im Anwendungsgebiet nur nach Zustimmung des BMF zugelassen. Grundsätzlich erfolgt die Beförderung zwischen verschiedenen Lagerstätten einer Bewilligung oder von einem Verwahrlager in ein anderes im Versandverfahren.