Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 8
  • /
  • 9
  • /
  • 10
  • /
  • ...
  • /
  • 38
  • >
Richtlinie des BMF vom 15.02.2008, BMF-010313/0153-IV/6/2008 gültig von 15.02.2008 bis 10.02.2009

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910
Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.
  • 2. VERFAHREN

2.2. Verfahren bei der Abgangsstelle

2.2.1. Anmeldung

Die Versandanmeldung wird der Abgangsstelle durch den Hauptverpflichteten oder durch den Frachtführer oder deren Vertreter in elektronischer Form übermittelt. Sie muss der Struktur und den Angaben des Anhangs 37a entsprechen (Artikel 353 ZK-DVO). Wenn die Abgabe einer elektronischen Versandanmeldung durch Privatpersonen nicht zumutbar erscheint, ist auch in solchen Fällen eine schriftliche Versandanmeldung zulässig, die Daten sind von den Zollämtern im NCTS zu erfassen.

2.2.2. Evidenzierung

Die Evidenzierung und Vergabe der Bezugsnummer (MRN = Movement Reference Number) erfolgt automatisch durch das System.

2.2.3. Datenerfassung

Eine Datenerfassung durch die Zollämter ist nur mehr im Reiseverkehr oder gegebenenfalls bei Privatpersonen erforderlich (Abschnitt 1.1.). Diese Datenerfassung ist vorrangig in der Anwendung "e-zoll" vorzunehmen. Die Erfassung in der Anwendung "e-zoll" richtet sich nach den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0612.

2.2.4. Kontrolle

entfällt

2.2.5. Freigabe

entfällt

2.2.6. Änderungen

entfällt

2.2.7. Stornierung/Ungültigkeitserklärung e-zoll

Für zugelassene Versender besteht die Möglichkeit, einen elektronischen Antrag auf Ungültigkeitserklärung seiner bereits angenommenen Versandanmeldung zu stellen.

Abhängig vom jeweiligen Verfahrensstand wird eine Versandanmeldung automatisch vom Zollsystem für ungültig erklärt oder ein Zollorgan muss über den Antrag absprechen und seine Entscheidung in der e-zoll-Anwendung im System festhalten.

Verfahrensstand: Versandfall freigegeben

Der Wirtschaftsbeteiligte sendet einen elektronischen Antrag auf Ungültigkeitserklärung gemäß Art. 66 ZK in Form der Nachricht EZ917 an das Zollsystem. Wenn die Nachricht fehlerfrei ist, wird der Antrag im Zollsystem gespeichert. Nachdem die Ware bereits zum Versandverfahren freigegeben und eine Vorab-Ankunftsanzeige (IE01) versendet wurde, muss ein Zollorgan prüfen, ob die Versandanmeldung für ungültig erklärt werden kann.

Der Fall wird am Bildschirm "Transit-Ungültigkeitserklärung/Storno" in der Tabelle "Anträge auf Ungültigkeitserklärung" angezeigt.

Am Transaktionsmonitor wird die Anzahl der offenen Anträge im Feld "Anz. der zu bearbeitenden Ungültigkeitserklärungen" angezeigt.

Der Kontrollmanager gelangt über den Menüpunkt "Ungültigkeitserklärung/Storno" zur Tabelle "Anz. der zu bearbeitenden Ungültigkeitserklärungen". Durch Mausklick auf die CRN in dieser Tabelle öffnet der Bildschirm "Transit - Ungültigkeitserklärung/Storno".

Dieser Bildschirm entspricht grundsätzlich dem Bildschirm "Kontrollentscheidung", jedoch sind nur die Schaltflächen "Anmeldung", "Entsprechung", Nicht-Entsprechung" und "Abbrechen" sowie das Textfeld "Begründung" aktiv.

Über die Schaltfläche "Anmeldung" können die Versandanmeldungsdaten eingesehen werden.

Der Kontrollmanager prüft die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ungültigkeitserklärung, registriert die Begründung für seine Entscheidung im Textfeld und betätigt die entsprechende Schaltfläche.

Wird dem Antrag auf Ungültigkeitserklärung nicht entsprochen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten die elektronische Nachricht EZ921 übermittelt, mit der die Antragsabweisung bekannt gegeben wird. Der Status "Versandfall freigegeben" bleibt aufrecht.

Im Falle einer Antragsentsprechung wird dem Wirtschaftsbeteiligten die elektronische Nachricht EZ920 übermittelt, mit der die Ungültigkeitserklärung mitgeteilt wird.

Der Fall wird für 24 Stunden in der Tabelle "Ungültigkeitsliste" (Bildschirm "Transit - Ungültigkeitserklärung/Storno") angezeigt.

Die Stornierung der Vorab-Ankunftsanzeige (IE01) erfolgt automatisch indem das Zollsystem die Stornierungsnachricht IE10 versendet.

Verfahrensstand: TR100 angenommen, der Fall wird im Transaktionsmonitor angezeigt, die Zeitüberwachung "automatische Freigabe läuft" (bisher keine Kontrollentscheidung)

Die EZ917 (Antrag auf Ungültigkeitserklärung) langt ein und wird im System gespeichert. Das Zollsystem erklärt automatisch die angenommene Versandanmeldung für ungültig.

Dem Wirtschaftsbeteiligten wird die elektronische Nachricht EZ920 übermittelt, mit der die Ungültigkeitserklärung mitgeteilt wird.

Der Fall wird nicht weiter am Transaktionsmonitor angezeigt sondern in die Tabelle "Ungültigkeitsliste" (Bildschirm "Transit - Ungültigkeitserklärung/Storno") überstellt, wo er für 24 Stunden angezeigt wird.

Verfahrensstand: TR100 angenommen, der Fall wurde auf "Kontrolle" gesetzt, eine Kontrollankündigung EZ903 wurde noch nicht versendet.

Der Versandfall wird in der "Kontrollliste" (Bildschirm "Kontrolllisten") mit dem Status "Freig" in der Spalte "E/F/U" angezeigt.

Die EZ917 (Antrag auf Ungültigkeitserklärung) langt ein und wird im System gespeichert.

Das Zollsystem erklärt automatisch die angenommene Versandanmeldung für ungültig.

Dem Wirtschaftsbeteiligten wird die elektronische Nachricht EZ920 übermittelt, mit der die Ungültigkeitserklärung mitgeteilt wird.

Der Fall wird für weitere 24 Stunden in der "Kontrollliste" (Bildschirm "Kontrolllisten") angezeigt. Der Status in der Spalte "E/F/U" lautet jedoch "Ung. OK". Dies ist ein Zeichen dafür, dass ein für eine Kontrolle ausgewählter Versandfall vom Zollsystem automatisch über Antrag für ungültig erklärt wurde. Befindet sich ein Kontrollorgan bereits auf dem Weg zum Warenort, muss der Kontrollmanager entsprechende weitere Schritte setzen (gegebenenfalls wäre ein anderer Versandfall zur Kontrolle auszuwählen oder das Kontrollorgan zurück zu beordern).

Nach Ablauf der o.a. 24 Stunden wird der Fall in der Tabelle "Ungültigkeitsliste" (Bildschirm "Transit - Ungültigkeitserklärung/Storno") für weitere 24 Stunden angezeigt.

Verfahrensstand: TR100 angenommen, der Fall wurde auf "Kontrolle" gesetzt, eine Kontrollankündigung EZ903 wurde bereits versendet.

Der Versandfall wird in der "Kontrollliste" (Bildschirm "Kontrolllisten") mit dem Status "Freig." in der Spalte "E/F/U" angezeigt.

Die EZ917 (Antrag auf Ungültigkeitserklärung) langt ein und wird im System gespeichert.

Da bereits eine Kontrolle angekündigt wurde (EZ903) darf der Antrag erst nach durchgeführter Kontrolle angenommen werden. Über diesen Sachverhalt wird der Wirtschaftsbeteiligte mittels der elektronischen Nachricht EZ919 informiert.

Der Fall erhält in der "Kontrollliste" (Bildschirm "Kontrolllisten") den Status "Ung.".

Das Kontrollorgan, welches am Warenort eintrifft, findet den Fall nicht am Bildschirm "Warenort" sondern in der Tabelle "Anträge auf Ungültigkeitserklärung" (Bildschirm "Transit-Ungültigkeitserklärung/Storno"). Eine Warenkontrolle ist zwingend durchzuführen (der Fall kann nicht mehr aus der Kontrollliste aufgegriffen werden).

Nach erfolgter Warenkontrolle spricht das Kontrollorgan am Warenort über den Antrag ab.

Der Fall wird aus der Tabelle "Anträge auf Ungültigkeitserklärung" aufgegriffen (Mausklick auf CRN). Die Kontrollergebisse sowie eine kurze Begründung sind in das Textfeld einzugeben und die entsprechende Schaltfläche ist zu wählen.

Wird dem Antrag entsprochen und der Fall für ungültig erklärt, so wird er weiterhin in der "Kontrollliste" sowie in der "Ungültigkeitsliste" für 24 Stunden angezeigt.

Wird dem Antrag auf Ungültigkeitserklärung nicht entsprochen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten die elektronische Nachricht EZ921 übermittelt, mit der die Antragsabweisung bekannt gegeben wird. Das Kontrollorgan kann den Fall wieder am Bildschirm "Warenort" aufrufen und freigeben.

Verfahrensstand: Durchgangsmitteilung eingelangt oder Ware angekommen oder Versandfall beendet.

Die EZ917 (Antrag auf Ungültigkeitserklärung) langt ein und wird im System gespeichert.

Da sich die Ware offensichtlich nicht mehr am Warenort befindet (zumindest eine Durchgangsbenachrichtigung einer Durchgangszollstelle ist bereits eingelangt), wird der Antrag vom Zollsystem automatisch abgewiesen. Zu diesem Zwecke wird die Nachricht EZ918 versendet. Mit dieser Nachricht wird dem Wirtschaftsbeteiligten mitgeteilt, dass der Antrag abgewiesen wurde.

2.2.8. Ablage

Die Ablage von im OTS-Verfahren (nur als Notfallverfahren) erstellten Versandanmeldungen hat nach Eingabe in der ZITAT-Anwendung wie bisher zu erfolgen.

2.2.9. Amtsplatz

Die hier beschriebene Vorgangsweise betrifft die Eröffnung eines Versandvorgangs in der Anwendung "e-zoll".

Die auf elektronischem Weg übermittelten Versandanmeldungen scheinen in der Anwendung "e-zoll" im Transaktionsmonitor Amtsplatz auf und können direkt oder durch Eingabe der MRN aufgerufen werden. Im Gegensatz zum vereinfachten Verfahren sind hier keine "timer" für eine automatische Freigabe vorgesehen, alle Versandfälle sind manuell freizugeben.

Die Waren sind am Amtsplatz zu gestellen. Nach entsprechender Prüfung und allfälliger Kontrollmaßnahmen sind die zutreffenden Kontrollvermerke (A1 oder A2), die Gestellungsfrist sowie die Nämlichkeitsmaßnahmen zu erfassen. Das Versandbegleitdokument ist auszudrucken, mit Amtstempel und Unterschrift zu versehen und dem Wirtschaftsbeteiligten auszuhändigen.

Sollte zu einer übermittelten Versandanmeldung nicht die betreffende Ware vorgeführt werden, ist vorerst mit dem Anmelder Rücksprache zu halten, gegebenenfalls ist die Versandanmeldung von Amts wegen ungültig zu erklären.