Richtlinie des BMF vom 04.04.2008, BMF-010310/0102-IV/7/2007 gültig von 04.04.2008 bis 30.06.2014

UP-3600, Arbeitsrichtlinie Marktzugangsregelung (MAR)

Die Arbeitsrichtlinie Marktzugangsregelung (MAR) gilt ab 1. Jänner 2008.
Die diesbezügliche Findok-Info vom 15. Jänner 2008, GZ. BMF-010310/0011-IV/7/2008 gilt weiterhin.

4. Ursprungserzeugnisse

4.1. Rechtsgrundlagen

Die Besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren in den AKP-Staaten sind im Anhang II enthalten.

Die Ursprungsregeln sehen für bestimmte Erzeugnisse und Ländergruppen Sonderregelungen vor, die erst nach dem 1. Januar 2010 bzw. 1. Oktober 2015 in Kraft treten werden (siehe Artikel 2 und Artikel 6 des Anhangs II). Darüber hinaus gelten für bestimmte Erzeugnisse Ausnahmen von den in der Anlage 2 aufgeführten Listenregeln, die alternativ als ausreichende Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erfüllt werden können (Anlage 2A, siehe pdf S 89 - 91)

4.2.3.1. Ihre Schiffe

Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe:

  • die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind;
  • die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates führen;
  • die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

    a) sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines AKP-Staates oder eines Mitgliedstaates

oder

b) sie sind Eigentum von Gesellschaften,

  • die ihre Hauptsitze oder ihre Hauptniederlassungen in einem AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat haben

und

  • die mindestens zur Hälfte Eigentum eines AKP-Staates, öffentlicher Einrichtungen dieses Staates, Staatsangehöriger dieses Landes oder eines Mitgliedstaats sind.

Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" an, sofern

  • der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;
  • die Kommission anerkennt, dass dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

4.2.4.1. System der Ursprungslisten

Der Anhang II der MAR enthält eine umfassende Ursprungsliste im Sinne der Gemeinsamen Bestimmungen der UP-3000 Abschnitt 4.2.4.1., Punkt 2.

Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Ursprungsliste (Anlage 2 zum Anhang II) erfüllt sind. Erläuterungen zur Ursprungsliste sind in der Anlage 1 zum Anhang II aufgeführt.

4.2.4.2. Toleranzregel

Die allgemeine Toleranzregel beträgt max. 15% vom Ab-Werk-Preis der daraus hergestellten Fertigware.

Die in der Ursprungsliste vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der allgemeinen Toleranzgrenze zulässig.

Diese allgemeine Toleranzregel gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des HS.