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Richtlinie des BMF vom 11.03.2019, BMF-010307/0006-III/11/2019 gültig ab 11.03.2019

MO-8501, Arbeitsrichtlinie Lizenzen

Beachte
  • Neuregelung aufgrund der VOen 2016/1237 und 1239

8. Beantragung und Erteilung von Lizenzen

8.1. Zuständigkeit

In Österreich werden die Lizenzen grundsätzlich elektronisch erteilt

1.vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), A-1012 Wien, Stubenring 1, für die Erzeugnisse, die in die Marktorganisationen für Wein und Alkohol einzuordnen sind und von

2.In Österreich werden die Lizenzen von der Agrarmarkt Austria (AMA), A-1200 Wien, Dresdnerstraße 70, für die restlichen Erzeugnissegrundsätzlich elektronisch erteilt.

Auf Antrag werden auch Papierlizenzen auf den gemeinschaftlichen Vordrucken

  • "Einfuhrlizenz AGRIM" (Dokumentenartencode "L001" und bei Verwaltung mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Präferenzregelungen "Y100")Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Präferenzregelungen "Y100") und
  • "Ausfuhrlizenz AGREX" (Dokumentenartencode "X001")

ausgestellt (Muster der Papierlizenzen siehe Abschnitt 12. und Abschnitt 13.

(2) Die Anträge und Lizenzen werden in Maschinenschrift in einer von den zuständigen Behörden des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Union ausgefüllt und ausgestellt.

8.2. Abschreibung von Papierlizenzen

(1) Die mit einer Lizenz ein- oder ausgeführte Warenmenge (eventuell im Zuge einer Verwiegung festgestellt) ist vom Beteiligten auf der Rückseite in dauerhafter und leserlicher Schrift (mit Maschine, mit Tinte oder Kugelschreiber) abzuschreiben. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen. Bei Änderungen sind die unrichtigen Angaben zu streichen und die richtigen Angaben hinzuzufügen; jede Änderung ist mit dem Namenszeichen und dem Dienststempelabdruck zu bestätigen (Überschreibungen oder Rasuren sind nicht gestattet).

(2) Vor der ersten Abschreibung auf einer Lizenz ist

  • der Warenmenge aus Feld 17 die (mögliche) Toleranz nach Feld 19 hinzuzurechnen und die Gesamtmenge in Spalte 29 Zeile 1 Feld 1 einzutragen.

Die ein- oder ausgeführte Warenmenge (Eigengewicht, Abtropfgewicht, Schaleneiäquivalent oder Weißzuckeräquivalent in kg; Stück oder Hektoliter) ist dann, ohne zu runden, in Zahlen in Spalte 29 Zeile 1 Feld 2 und in Buchstaben in Spalte 30 Zeile 1 einzutragen. Nach jeder Abschreibung ist die verbleibende Restmenge in Spalte 29 Zeile 2 Feld 1 vorzutragen.

Ist für ein Zollkontingent eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben, so wird die Menge, um die die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge innerhalb der positiven Toleranz überschritten wird, im Rahmen derselben Lizenz zum Regelzollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Für die Toleranzmenge ist in diesen Fällen in der Zollanmeldung eine zusätzliche Positionszeile zu verwenden.

In diesen Fällen ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz In diesen Fällen ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz in einer der Amtssprachen der Union folgender Vermerk eingetragen.

"Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge".

(3) In Spalte 31 der Einfuhrlizenz sind Art und Nummer des Zollpapiers und der Tag der Abschreibung = Tag der Annahme der Zollanmeldung einzutragen.

In Spalte 31 der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ist Folgendes einzutragen:

  • der Tag der Annahme der Zollanmeldung;
  • Art des Zollverfahrens und die CRN (Customs Reference Number).

(4) Die Abschreibung ist in Spalte 32 mit folgenden Angaben zu bestätigen:

  • Bezeichnung der Zollstelle "AT" (= Kennbuchstabe für Österreich)
  • Dienststempelabdruck
  • Unterschrift des Zollorgans

Die Lizenz ist nach der Bestätigung dem Anmelder zurückzugeben.

(5) Reicht der Platz auf der Rückseite der Lizenz für weitere Abschreibungen nicht mehr aus, so ist vom Beteiligten die Vorlage eines Zusatzblattes zu verlangen. Das Zusatzblatt ist am unteren Rand der Lizenz anzukleben und mit dem Dienststempel anzustempeln. Andere Blätter als die vorgeschriebenen Vordrucke dürfen für Abschreibungen nicht verwendet werden.

(6) Fällt der in der Lizenz angegebene letzte Tag der Gültigkeit auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Ort der Ausfertigung, so endet

1.1.die Gültigkeit einer ausgestellten Lizenz erst mit Ablauf des folgenden Arbeitstages;

2.bei Einfuhren im Rahmen eines Einfuhrzollkontingents (ausgenommen Einfuhren gemäß Abschnitt 3.), dessen Einfuhrlizenz gemäß der Regelung nach Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ausgestellt und deren Gültigkeit mit dem Ende des Kontingentzeitraumes am 30.6. bzw. 31.12. angegeben ist, mit dem in Feld 12 angegebenen Tag. In diesem Fall enthält die Einfuhrlizenz in Feld 24 folgenden Eintrag in einer der Sprachen der Union:

3.3.bei Einfuhren im Rahmen der Kontingente

die Gültigkeit der ausgestellten Lizenz erst mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.

(7) Ergeben sich Zweifel an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke, so sendet das Zollamt die Lizenz oder eine Fotokopie der Lizenz zur Überprüfung an die Lizenz erteilende Stelle (siehe e-zoll/Stempel/Lizenzstellen) sowie eine Kopie an die Steuer- und Zollkoordination Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern.

8.2.1. Kopie der Einfuhrlizenz

Von der Zollstelle, die die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, ist eine Kopie der vorgelegten (Papier)Einfuhrlizenz (inklusive der Abschreibungen auf der Rückseite), die zur Inanspruchnahme einer Präferenzregelung sowie von lizenzabhängigen Einfuhrzollkontingenten berechtigt (Kontingent-Nr. beginnend mit 09.4 sowie Kontingent-Nr. 09.0001 und 09.0003), aufzubewahren.

8.3. Abschreibung von e-Lizenzen

(1) Die Abschreibung bei e-Lizenzen erfolgt bei der Eingabe der Zollanmeldung automatisch durch das System. Dabei erfolgt ein Abgleich zwischen folgenden Daten der Lizenz und der Zollanmeldung:

  • Gültigkeit zum Annahmedatum
  • Inhaber
  • Warenposition
  • Bestimmungsland, Versendungsland und Ursprungsland, sofern verbindlich
  • Angabe der Mengeneinheit
  • offene Menge

8.4. Überprüfung von Abschreibungen

Die Daten der in Österreich ausgestellten Lizenzen (egal ob Papier- oder elektronische Lizenz (inkl. Abschreibungen)) können folgendermaßen eingesehen/überprüft werden:

8.4.1. PAWA-AMA

Die Anwendung PAWA-AMA kann über das BMF-Portal gestartet werden - zu beachten ist, dass bei der Lizenznummer die ersten 4 Zeichen "AT00" nicht zu verwenden sind.

Weiters ist eine historische Abfrage in PAWA-AMA nicht möglich - dh Lizenzen, die von der AMA erledigt sind, können über PAWA-AMA nicht mehr eingesehen werden.

8.4.2. Lizenzen in e-zoll

In e-zoll können die Lizenzen über den Menüpunkt "Abfragen-Manager > Lizenzen" eingesehen werden. In e-zoll ist die vollständige Lizenznummer zu verwenden. Hier ist auch eine historische Abfrage möglich.

8.5. Zweitschrift, Ersatzlizenz

(1) Trägt eine vorgelegte Lizenz den Vermerk "Zweitschrift", so handelt es sich um eine nach Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz erteilte Zweitschrift, die nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr berechtigt. Die erteilende Behörde kann dem Lizenzinhaber oder Übernehmer ein Duplikat der Lizenz oder Teillizenz ausstellen, das auf jedem Exemplar deutlich sichtbar den Vermerk "Duplikat" trägt.

Auf dem Duplikat dürfen aber die Abschreibungen wiederholt werden, die bereits auf der verlorenen Lizenz vor dem Verlust vorgenommen wurden, um dem Beteiligten die Freigabe der Kaution zu ermöglichen. Zuständig für die Wiederholung der Abschreibung ist nur die Zollstelle, die ursprünglich die Abschreibung vorgenommen hat. Ihr sind Art, Nummer und Datum des Zollpapiers zu nennen, mit dem die Waren zur Einfuhr oder Ausfuhr abgefertigt wurden.

In den Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 wird in Feld 22 (Einfuhrlizenz) oder Feld 24 (Ausfuhrlizenz) der Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz in einer der Amtssprachen folgender Vermerk eingetragen.

"Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz einer verlorenen oder vernichteten Lizenz oder Teillizenz - Nummer der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz "

8.6. Teilung einer Lizenz

(1) Eine Lizenz kann auf Antrag des Inhabers oder, wenn die Rechte auf einen anderen übertragen worden sind, des Übernehmers (Feld 6) geteilt werden. Zuständig für die Teilung ist die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, in Deutschland und Frankreich auch die Zollstellen.

(2) Ein Duplikat einer Teillizenz ist zu behandeln wie ein Duplikat einer Lizenz.

(3) Eine Ersatz-Teillizenz ist zu behandeln wie eine Ersatz-Lizenz.

8.7. Korrektur von Abschreibungen

(1) Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass Berichtigungen oder Ergänzungen der Abschreibdaten erforderlich sind, so sind diese Bereinigungen unter Ansetzung des Datums, der Unterschrift und des Amtssiegel sowie des Vermerks "nachträglich berichtigt/ergänzt" vorzunehmen.

Im Falle einer nachträglichen Abänderung einer Abschreibung einer von der AMA oder dem BMLFUW ausgestellten Lizenz - elektronisch oder Papier - ist zusätzlich das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren beim Zollamt Linz Wels Außenstelle Schärding (CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at) von der Änderung zu informieren.

(2) Erfolgt eine Veranlassung einer Überprüfung der Abschreibung von einer Lizenzstelle mittels des ua. Formblattes, so ist dieses Formblatt entsprechend auszufüllen und zu bestätigen.

Formblatt: Regelung der Lizenzen