Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0041-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 31.07.2016

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand

Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält nur Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden und regelt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden bei Waren tätig werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Dementsprechend werden mit dieser Verordnung auch keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt. Durch die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 werden somit nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt.

1.2. Anwendungsbereich

Die Zollbehörden haben gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 tätig zu werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß dem Zollkodex (nicht auch gemäß dem Zollrechts-Durchführungsgesetz) im Zollgebiet der Union

  • der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder
  • der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen hätten unterliegen sollen.

Das Tätigwerden der Zollbehörden erstreckt sich insbesondere auf Waren, die

  • zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden,
  • in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden oder
  • in ein Nichterhebungsverfahrenbesonderes Verfahren überführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.

1.3. Zollkontrollen

(1) Gemäß Artikel 1 Abs. 2 PPV 2014 haben die Zollbehörden in Bezug auf Waren, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrolle unterliegen, angemessene risikoorientierte Zollkontrollen durchzuführen und Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung der Waren gemäß Artikel 13 Abs. 1 Zollkodex46 UZK und Artikel 72 Zollkodex192 Abs. 1 UZK zu treffen, um Handlungen zu verhindern, die gegen die im Gebiet der Union geltenden Rechtsvorschriften im Bereich geistigen Eigentums verstoßen, und um mit Drittländern bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten. Zur Klärung der Frage der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Durchfuhr von Waren durch die Union hat die Kommission Leitlinien (siehe Abschnitt 1.4.) erarbeitet.

(2) Hinsichtlich Ausnahmen vom Anwendungsbereich siehe Abschnitt 1.5.

1.4. Leitlinien der Europäischen Kommission zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Durchfuhr von Waren durch die Union, insbesondere bei Medikamenten

(1) Die Kommission hat im Hinblick auf

  • WTO-Konsultationen, die von Indien und Brasilien wegen des Zurückhaltens von Medikamenten angestrengt wurden, die sich lediglich zur Durchfuhr im Gebiet der Union befanden, und
  • das Urteil des Gerichtshofes zu den verbundenen Rechtssachen C-446/09 (Philips) und C-495/09 (Nokia)

Leitlinien zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Durchfuhr von Waren durch die Union erlassen. Diese Leitlinien wurden in allen Amtssprachen auf der Homepage der Kommission veröffentlicht. Die deutsche Version ist unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/legislation/guidelines_on_transit_de.pdf abfragbar.

Hinweis: Diese Leitlinien enthalten zwar Verweise auf die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, sind aber weiter anwendbar, weil sich die diesbezügliche Rechtslage durch die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 nicht geändert hat.

(2) Die Leitlinien kommen zu folgendem Ergebnis:

1.Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält (ebenso wie die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) keine materiellrechtlichen Vorschriften (oder Auslegungen materiellrechtlicher Vorschriften) zur Festlegung von Bedingungen, unter denen Transitwaren (oder andere Waren) Rechte geistigen Eigentums verletzen. Sie verweisen diesbezüglich auf die einschlägigen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990, Patentgesetz 1970, udgl.). Ob bzw. unter welchen Bedingungen insbesondere Transitwaren als "Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen" im Sinne der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 einzustufen sind, richtet sich daher ausschließlich nach diesen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum, wobei die Feststellung, ob tatsächlich "Rechte geistigen Eigentums" verletzt sind, den Gerichten in einem zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Verfahren obliegt.

2.Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Waren, die aus einem Drittstaat stammen und die eine Nachahmung einer in der Union durch Markenrechte geschützten Ware oder die eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützten Ware darstellen, nicht allein deshalb als "Waren, die ein Recht geistigen Eigentums" im Sinne der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 eingestuft werden können, weil sie in einem Nichterhebungsverfahrenbesonderen Verfahren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden. Dies gilt auch für Waren in anderen zollrechtlichen Situationen wie vorübergehende Verwahrung, Einbringung in Freizonen bzw. Freilager oder Situationen im Zusammenhang mit der Umladung.

Umgekehrt schließt die bloße Tatsache, dass Nicht-Unionswaren während des gesamten Zollverfahrens Nicht-Unionswaren bleiben, Maßnahmen zum Schutz von Rechten geistigen Eigentums nicht aus.

3.Eine Verletzung der Rechte geistigen Eigentums kann gegeben sein, wenn aus Drittstaaten stammende Waren, die sich ohne Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (zB bei einer Überführung in ein NichterhebungsverfahrenVersandverfahren) innerhalb des Zollgebiets der Union befinden, Gegenstand einer an den Unionsmarkt gerichteten geschäftlichen Handlung (wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung) sind oder bereits vor ihrer Ankunft in der Union waren. Das Gleiche gilt, wenn aus Unterlagen (zB Gebrauchsanweisungen) oder aus einem die Waren betreffenden Schriftverkehr offensichtlich hervorgeht, dass eine Umleitung auf den Unionsmarkt geplant ist.

4.Werden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4) nicht zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, sondern liegt ein anderer Anwendungsfall gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 (siehe Abschnitt 1.2.) vor, ist eine Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 nur dann zulässig, wenn überdies Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen können, dass die Waren Gegenstand einer an den Unionsmarkt gerichteten geschäftlichen Handlung sind oder waren oder dass eine Umleitung auf den Unionsmarkt geplant ist. Solche Anhaltspunkte können unter anderem sein:

  • die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte Nichterhebungsverfahrenbesondere Verfahren eine entsprechende Erklärung verlangt,
  • das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren,
  • die mangelnde Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder
  • das Auffinden von Unterlagen oder von Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und die vermuten lassen, dass eine Umleitung dieser Waren auf den EU-Markt eintreten kann.

Ein solcher Verdacht muss sich immer aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.

Beispiele:

Die bloße Durchfuhr von Medikamenten durch das Gebiet der Union, für die im Unionsgebiet ein Patentrecht gilt, stellt für die Zollbehörden eines Mitgliedstaates noch keine ausreichende Grundlage dar, eine Verletzung der Patentrechte durch die betreffenden Medikamente zu vermuten, und rechtfertigt daher nicht, dass die Zollbehörden nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 tätig werden.

Liegen hingegen in einer Situation, in der sich Medikamente zur Durchfuhr im Gebiet der Union befinden, geeignete, den Zollbehörden ausreichende Beweise vor, dass solche Medikamente mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Unionsmarkt umgeleitet werden, kann dies für die Zollbehörden eine ausreichende Grundlage darstellen, eine Verletzung der Patentrechte durch die betreffenden Medikamente zu vermuten und nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 tätig zu werden.

(3) Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorgehen zu können, wurde der Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 durch die Verordnung (EU) 2015/2424 - im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr, sowie bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen "Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit" - mit Wirkung vom 23. März 2016 dahingehend abgeändert, dass der Inhaber einer Unionsmarke Dritten nunmehr gemäß Artikel 9 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verbieten kann, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

In der Praxis bedeutet diese neue Bestimmung, die ab 23. März 2016 unmittelbar anwendbar ist, dass

  • Waren, die durch das Zollgebiet der Union durchgeführt werden sollen oder die in ein Nichterhebungsverfahrenbesonderes Verfahren überführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen,
  • wenn die Waren im Verdacht stehen, eine Gemeinschaftsmarke zu verletzen,
  • vorausgesetzt, die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, stammen aus Drittstaaten und weisen ohne Zustimmung eine Marke auf, die mit der für derartige Waren eingetragenen Gemeinschaftsmarke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist,
  • von den Zollbehörden gemäß dem Verfahren von Artikel 17 (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren nach Stattgabe eines Antrags, siehe Abschnitt 5.1.) oder 18 PPV 2014 (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags, siehe Abschnitt 5.2.) zurückbehalten werden können.

Gemäß Artikel 9 Abs. 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 erlischt die Berechtigung des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke gemäß dem Artikel 9 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine Gemeinschaftsmarke verletzt wurde, und das gemäß der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

1.5. Ausnahmen

1.5.1. Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden

(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs. 3 PPV 2014 Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Diese Ausnahme besteht, weil solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

1.5.2. Waren ohne gewerblichen Charakter im persönlichen Gepäck von Reisenden

(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs. 4 PPV 2014 Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden. Eine mengenmäßige Beschränkung (etwa die Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind) besteht nicht (mehr). Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass keine konkreten Hinweise vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese Waren Gegenstand eines gewerblichen Handels sind.

(2) Solche Waren kommen im Regelfall auch ohne die ausdrückliche Regelung in Artikel 1 Abs. 4 PPV 2014 nicht für ein Tätigwerden der Zollbehörden in Frage, weil bei solchen nichtkommerziellen Waren keine Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums vorliegt.

1.5.3. Illegaler Parallelhandel und Mengenüberschreitungen

(1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs. 5 PPV 2014

  • Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, sowie
  • Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person unter Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden.

(2) Waren,

  • die Gegenstand des illegalen Parallelhandels sind, also Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, aber im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals ohne seine Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, und
  • die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden, also Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person in Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden,

werden als Originalwaren hergestellt. Im Erwägungsgrund 6 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 wird darauf hingewiesen, dass es daher nicht als angemessen scheint, dass die Zollbehörden ihre Anstrengungen auf diese Waren konzentrieren. Deshalb wurde der illegale Parallelhandel und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden ebenfalls aus dem Geltungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 ausgeschlossen.