Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • Anhang 8: Übersicht der Verfahrenszusatzcodes

Anhang 8B: Kurznummern für Einfuhrabgabenbefreiungen

Bei Einfuhren zur gleichzeitigen Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr des Verfahrens 40** können Waren in der Anmeldung durch eine in der folgenden Liste angeführte Kurzcodierung zusammengefasst werden, sofern die dabei angeführten Bestimmungen eingehalten wurden.

Kurznummer

Bezeichnung

nur zulässig bei VZC

9930 0500

Hausrat (siehe Abschnitt 0.2.4.), ausgenommen Waren, die Einfuhrverboten und -beschränkungen unterliegen

C01, C02, C04, C05, C06, 321, 322, 361, 362, 370

9930 0800

Warenmuster und -proben (siehe Abschnitt 9.3.1.1.)

C30, C32

9930 1000

Messestände und Zubehör

C32

9930 1200

Verpackungsmittel (siehe Abschnitt 10.2.1.)

C37

9930 1400

Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener

C41

9930 1600

Dienstbedarf ausländischer Dienststellen (siehe Abschnitt 0.2.6.)

320, 330, 331, 360

9930 2000

Commissary supplies (siehe Abschnitt 11.6.1.)

380

9930 2400

Proviant für grenzüberschreitende Beförderungsmittel

340

9930 2700

Betriebsmittel für Schiffe oder Luftfahrzeuge

350

9930 9900

andere Bordvorräte für grenzüberschreitende Beförderungsmittel

340

9999 0000

Kleinsendungen und Reisegut (siehe Abschnitt 1.5.1.)

C07, C08, 301, 355

Unter Proviant sind Waren der Kapitel 1 bis 24 zu verstehen, die als Vorräte an Lebensmitteln und Getränken zum Verbrauch durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist.

Unter Betriebsmitteln sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten, zu verstehen.

Unter anderen Bordvorräten sind Waren der Kapitel 25, 26 sowie 28 bis 97 zu verstehen, die als Vorräte, die zum Verbrauch oder zu einmaliger Verwendung durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist. Unter den Begriff der sonstigen Waren, die zur einmaligen Verwendung durch die Besatzung und die Reisenden an Bord bestimmt sind, fallen beispielsweise im Luftverkehr Servietten oder Zeitungen, somit also Waren, die im Rahmen des Bordservices in Luftfahrzeugen allgemein üblich und ihrer Natur nach zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.

Unter Kleinsendungen sind Waren von geringem Wert zu verstehen. Die Verwendung der Sammelcodierung ist für alkoholische Erzeugnisse, Tabak- und Tabakwaren sowie für Parfums und Toilettewasser ausgeschlossen.