Richtlinie des BMF vom 12.12.2007, BMF-010313/0789-IV/6/2007 gültig von 12.12.2007 bis 23.02.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 3. Such- und Mahnverfahren
  • 3.9. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers

3.9.3. Haftungsbeschränkungen

(1) Im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren kann der Sicherungsgeber im Rahmen einer Gesamtbürgschaft bei mehreren nacheinander eingehenden Zahlungsaufforderungen seine Haftung auf den Gesamtbetrag der Bürgschaftssumme nur dann beschränken, wenn die Abgabenforderung infolge der Nichterledigung eines Versandverfahren entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

Beispiel:

Von der Bank X wurde bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung eine Gesamtbürgschaft in Höhe von 50.000,-- geleistet.

Erhält der Bürge am 15. Jänner 1997 eine erste Zahlungsaufforderung über einen Betrag von 40.000,--, so kann von ihm für ein Versandverfahren, das vor dem 14. Februar 1997 begonnen hat, nur noch die Zahlung einer Restsumme von 10.000,-- verlangt werden (in diesem Fall ist es unerheblich, ob das betreffende Versandverfahren vor oder nach dem 15. Jänner 1997 begonnen hat.

Bezieht sich jedoch die zweite Zahlungsaufforderung auf ein Versandverfahren, das am 14. Februar 1997 oder später begonnen hat, so muss er erneut die geforderte Summe bis zur Höhe von 50.000,-- zahlen.

(2) Mit dieser dreißigtägigen Frist wird dem Bürgen eine Bedenkzeit gelassen, um ihm nach einer ersten Zahlungsaufforderung die Möglichkeit zu geben, seinen Bürgschaftsvertrag zu kündigen, wenn er nicht Gefahr laufen will, künftig eine Zahlung leisten zu müssen, die erneut den Höchstbetrag der von ihm geleisteten Bürgschaft erreichen könnte.