Richtlinie des BMF vom 30.10.2017, BMF-010302/0095-III/11/2017 gültig von 30.10.2017 bis 13.04.2020

AH-2224, Arbeitsrichtlinie Sudan Embargo

Beachte
  • Aus Gründen der Klarheit wurden die Maßnahmen in Bezug auf Sudan von den Maßnahmen in Bezug auf Südsudan (AH-2225) getrennt. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde abgeändert und neu erstellt.

4. Durchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen

Nach der Formulierung des Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben der Abschnitte 2A. und 2B.

5. Waffenembargo

5.1. Verteidigungsgüter

Gegenüber Sudan gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der AH-3210 zu entnehmen.

5.2. Ausnahmen für persönliche Schutzausrüstung

Gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 gilt das Verbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der VN, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal, Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan ausgeführt werden.

Hierfür ist daher keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Die Verordnung gilt

  • im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
  • an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
  • für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
  • für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
  • für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

-im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

-an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

-für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

-für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

-für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen, und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.

Abschnitt 7. bis 19.

derzeit frei