Richtlinie des BMF vom 02.03.2009, BMF-010311/0015-IV/8/2009 gültig von 02.03.2009 bis 30.12.2011

VB-0500, Arbeitsrichtlinie Kulturgut

1. Gegenstand

1.1. Abgrenzung zwischen EU-Recht und österreichischem Recht

1. Kulturgut nach EU-Recht:

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 (siehe Abschnitt 1.2.) werden die Kategorien von Kulturgütern eindeutig festgelegt, die im Handel mit Drittländern eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Ausfuhr von diesen Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung (siehe Anlage 1, Muster 1., 2. oder 3.) vorliegt, wobei diese Ausfuhrgenehmigung (welche von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellt wird) in der ganzen Gemeinschaft gilt. Das Verfahren richtet sich in diesem Fall nach Abschnitt 3.1.

Kulturgut nach EU-Recht unterliegt den Beschränkungen bei einer Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn es sich zugleich um Kulturgut nach österreichischem Recht (siehe Abschnitt 1.3.) handelt. Das Verfahren richtet sich in diesem Fall nach Abschnitt 3.2.

2. Kulturgut nach österreichischem Recht:

Im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes werden jene Kategorien von Kulturgütern bestimmt, die bei der Verbringung über die österreichische Staatsgrenze (dieser Vorgang wird im Sinne des Denkmalschutzgesetzes als "Ausfuhr" bezeichnet) einer Bewilligung bedürfen (siehe Abschnitt 1.3.). Dabei erfolgte auch eine Angleichung des nationalen Kulturgutbegriffes an den Kulturgutbegriff nach EU-Recht. Eine Abweichung besteht lediglich bei Kulturgut, das unter Denkmalschutz steht, und bei Archivalien. Dieses Kulturgut fällt auch dann unter die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, wenn es nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 genannt ist. Hinsichtlich des Verfahrens sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden:

a) Soweit die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 einer Genehmigung bedarf, sind gesonderte Bewilligungen nach dem Denkmalschutzgesetz nicht erforderlich. Das Verfahren richtet sich in diesem Fall nach Abschnitt 3.1.

b) Soweit die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nur nach dem Denkmalschutzgesetz (und nicht auch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 116/2009) bewilligungspflichtig ist, sind Bewilligungen nach dem Denkmalschutzgesetz (siehe Anlage 2, Muster 1., 2., oder 3., ev. 4.) erforderlich. Das Verfahren richtet sich in diesem Fall nach Abschnitt 3.2.

c) Soweit die Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach dem Denkmalschutzgesetz bewilligungspflichtig ist, sind Bewilligungen nach dem Denkmalschutzgesetz (siehe Anlage 2, Muster 1., 2., oder 3., ev. 4.) erforderlich. Das Verfahren richtet sich in diesem Fall nach Abschnitt 3.2.

3. nicht genanntes Kulturgut

Kulturgut, das weder unter Abschnitt 1.2. noch Abschnitt 1.3. fällt, sondern nationales Kulturgut eines anderen Mitgliedstaates ist, unterliegt bei direkter Ausfuhr aus Österreich gemäß Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 nicht den Beschränkungen für Kulturgut.

Wenn Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Beschränkungen bestehen, wäre vor der Abfertigung mit dem Bundesdenkmalamt [1014 Wien, Hofburg, Schweizerhof, Säulenstiege, Tel. (01) 534 15] bzw. seinen Landeskonservatoraten, im Falle von Archivalien dem Österreichischen Staatsarchiv [1030 Wien, Nottendorfergasse 2, Tel. (01) 795 40] Rücksprache zu halten bzw. die Beibringung einer Bestätigung über die Bewilligungsfreiheit zu veranlassen (siehe Abschnitt 3.2.).