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Richtlinie des BMF vom 10.03.2003, BMF-010310/0041-IV/7/2007 gültig von 10.03.2003 bis 31.12.2007

UP-3600, Arbeitsrichtlinie "AKP-Abkommen"

 

3. Warenkreis

3.1. Allgemeine Regelung

Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind grundsätzlich - abgesehen von bestimmten Agrarerzeugnissen - frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen und es werden keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung angewendet.

Für Bananen, Rindfleisch und Zucker gelten spezielle Regelungen.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, Zucker zu garantierten Preisen einzuführen; die je AKP-Staat zu liefernde Menge ist im Abkommen festgelegt (Protokoll 3).

Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Einfuhrabgaben, die nicht in Zöllen bestehen, werden innerhalb bestimmter (sehr großzügiger) Kontingente um 92 % gesenkt. Kann ein Staat aufgrund von Katastrophenfällen die gestattete Menge in einem Jahr nicht liefern, wird diese Menge entweder auf die anderen AKP-Staaten aufgeteilt oder aber ihm gleichsam für die darauf folgenden Jahre "gutgeschrieben" (Protokoll 4).

Für Bananen wird die Einfuhr in die Gemeinschaft durch ein spezielles Einfuhrregime geregelt, das den AKP-Staaten eine bevorzugte Stellung unter den Bananenproduzenten garantiert. Protokoll Nr. 5 legt die Produktions- und Vermarktungsbedingungen fest.