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Erlass des BMF vom 15.11.2022, 2022-0.812.135 gültig ab 15.11.2022

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass

  • I. Abschnitt: Abgabenverfahren

7. Zollamt Österreich-Betriebsprüfung - Zoll (BPZ)

Sollte im Folgenden nicht Abweichendes geregelt sein, so sind die Bestimmungen unter Punkt 2. sinngemäß anzuwenden.

Unter Betriebsprüfung-Zoll im Sinne dieses Erlasses ist eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 25 ZollR-DG bzw. § 147 BAO durch die Dienststellen des Zollamts Österreich und Liquiditätsprüfungen (Punkt 5.) zu verstehen.

Für Erhebungen und Nachschauen ist eine Einsicht im Kontenregister nicht vorgesehen und daher nicht zulässig.

Für Prüfungen gemäß § 99 FinStrG gelten die für Finanzstrafverfahren vorgesehenen Regelungen. Bei Gerichtszuständigkeit gilt der Erlass nicht, sondern die Regeln des § 116 StPO siehe Punkt 12.

7.1. Kontenregistereinsicht - formelle Voraussetzungen

Der Fall muss einer Prüferin/einem Prüfer zugeteilt sein und es muss ein von der Teamleiterin/vom Teamleiter unterschriebener Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Außenprüfung mit einem Prüfungszeitraum von mindestens einem Jahr vorliegen.

Die Erteilung des Prüfungsauftrages muss im Verfahren e-Zoll nachvollziehbar und unveränderlich dokumentiert sein.

Ein Prüfungsauftrag, im dem sowohl Prüferin/Prüfer als auch Genehmigende/Genehmigender ident sind, ist für die Durchführung einer Einsicht in das Kontenregister nicht zulässig (strenges Vieraugenprinzip).

Die Kontenregistereinsicht kann im Rahmen der Prüfung durchgeführt werden, wenn dies zweckmäßig und angemessen ist.

Die Einsicht in das Kontenregister ist von der beauftragten Prüferin/dem beauftragten Prüfer durchzuführen. Als Grund für die Registerabfrage ist im Dropdown Menü "Außenprüfung-Zoll" auszuwählen.