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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

28. Pflichten der Organe der Gebietskörperschaften (§ 34 GebG)

28.1. Befundaufnahme Behörden - Notare

918

Die Organe der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften zu überprüfen.

919

Zu den Organen der Gebietskörperschaften zählen in diesem Zusammenhang auch

  • sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises;
  • Notare als Gerichtskommissäre;
  • Notare und sonstige Urkundspersonen hinsichtlich der Gebührenentrichtung nach § 13 Abs. 4 GebG (siehe Rz 62) sowie
  • Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden (siehe Rz 287).
920

Bei festgestellten Gebührengebrechen haben die Organe der Gebietskörperschaften hierüber einen Befund aufzunehmen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (siehe Rz 6 f) zu übersenden. Dafür steht auf der Homepage des BMF (siehe https://www.bmf.gv.at → Formulare) das amtliche Formular "StuR 1" zur Verfügung.