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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.5. Bestandsaufzeichnungen

In der Bewilligung eines Zolllagers oder Verwahrungslagers ist die Führung von Bestandsaufzeichnungen anzuordnen. Bei Zolllagern des Typs F und bei Verwahrungslagern, die von den Zollbehörden betrieben werden, treten zollamtliche Aufzeichnungen an die Stelle der Bestandsaufzeichnungen. Die Bestandsaufzeichnungen haben grundsätzlich die im Art. 516 ZK-DVO aufgeführten Mindestangaben zu enthalten. Sofern die zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt ist, können Abweichungen vereinbart und in der Bewilligung festgelegt werden.

Die Verpflichtung zur Führung von Bestandsaufzeichnungen erstreckt sich

  • auf alle in das Zolllagerverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren;
  • auf alle auf Grundlage der gemeinsamen Marktorganisation in die Erstattungslagerung übergeführten Gemeinschaftswaren;
  • auf sonstige in das Zolllagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren, für die ein Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben beantragt wird, soweit der Erlass oder die Erstattung grundsätzlich die Ausfuhr der Waren erfordert.

Sofern die zollamtliche Überwachung es erfordert, kann in der Bewilligung angeordnet werden, dass auch andere als die vorbezeichneten Gemeinschaftswaren oder im Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung befindlichen Waren, die zwecks Nutzung des Zolllagers in die Lagerräumlichkeiten oder Lagereinrichtungen verbracht wurden, in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen sind.

Aus den Bestandsaufzeichnungen muss der jeweils noch im Zolllagerverfahren befindliche Warenbestand jederzeit ersichtlich sein.

Der Lagerhalter hat der Überwachungszollstelle zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunkten ein Verzeichnis der Lagerbestände (Lagerliste) vorzulegen. Darüberhinaus kann die Überwachungszollstelle dem Lagerhalter jederzeit eine Bestandsaufnahme anordnen. Inventuren sind der Überwachungszollstelle rechtzeitig anzuzeigen.

1.5.1. Automatisationsunterstützte Bestandsaufzeichnungen

Bestandsaufzeichnungen sind grundsätzlich automatisationsunterstützt zu führen. Die Bestands- und Evidenzführung hat nach den Richtlinien zu erfolgen, deren Struktur und Mindeststandards im Abschnitt 5 näher erläutert werden. Automatisationsunterstützte Lagerbestandsführungsprogramme sowie Versionsänderungen mit Auswirkungen auf die Buchungs- und Rechenlogik sind vor ihrer Verwendung dem CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren zur Prüfung und Freigabe vorzulegen. Eine manuelle, nicht automatisationsunterstützte Führung von Bestandsaufzeichnungen bedarf der ausdrücklichen Bewilligung des bewilligungserteilenden Zollamtes und ist nur bei überschaubaren Lagerbewegungen zuzulassen.

1.5.2. Bestandsbuchungen und besondere Vermerke

Die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren sind unmittelbar nach ihrer Überlassung zum Zolllagerverfahren, im Falle der Beförderung nach Art. 512 Abs. 2 ZK-DVO spätestens nach ihrer Verbringung in das bewilligte Zolllager bzw. in die als Zolllager Typ E verwendeten Lagereinrichtungen, in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen (Bestandszubuchung). Bei kombinierten Zoll- und Verwahrungslagern hat die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen für das Zolllagerverfahren zu erfolgen, sobald die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren angenommen wurde (Bestandsumbuchung). Als unmittelbare Erfassung gilt die Bestandsbuchung spätestens am auf die Verbringung in das Zolllager folgenden Arbeitstag.

Übliche Behandlungen oder das vorübergehende Entfernen von Waren aus dem Zolllager sind in den Bestandsaufzeichnungen bei der jeweiligen Lagerposition zu vermerken.

Sollen die im Zuge von üblichen Behandlungen im Zolllagerverfahren angefallenen Kosten gemäß Art. 112 Abs. 2 ZK nicht in den Zollwert einbezogen werden, ist der Zollwert der Waren vor Durchführung der üblichen Behandlungen in den Bestandsaufzeichnungen zu vermerken.

Die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens (Bestandsabbuchung) hat spätestens zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem die Waren das Zolllager oder die Lagereinrichtung des Inhabers verlassen. Im Falle einer Beförderung gemäß Art. 512 ff ZK-DVO muss die Bestandsabbuchung spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem die Lagerwaren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Die Bestandsabbuchung muss einen Hinweis auf die neue zollrechtliche Bestimmung enthalten.

Zur Anwendung des First In First Out (FIFO) Prinzips auf Bestandsbuchungen im Zolllagerverfahren siehe Abschnitt 1.10.