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Richtlinie des BMF vom 31.07.2018, BMF-010313/0534-III/10/2018 gültig ab 31.07.2018

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Anhang 22-01 Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt
  • Abschnitt XI Spinnstoffe und Waren daraus

Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der - gemessen am Wert - größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

HS-Code 2017

Warenbezeichnung

Primärregeln

6301

Decken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

 

- aus Filzen oder Vliesstoffen:

 

ex 6301 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6301 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

 

- andere:

 

 

- - aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6301 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6301 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

- andere als aus Gewirken oder Gestricken:

 

ex 6301 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6301 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6302

Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche.

Wie für die Teilpositionen angegeben

 

aus Filzen oder Vliesstoffen:

 

ex 6302 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6302 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

 

- andere:

 

 

- aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6302 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6302 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

 

ex 6302 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6302 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6303

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken).

Wie für die Teilpositionen angegeben

 

- aus Filzen oder Vliesstoffen:

 

ex 6303 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6303 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

 

- andere:

 

 

- - aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6303 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6303 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6303 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6303 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6304

Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404.

Wie für die Teilpositionen angegeben

 

- aus Filzen oder Vliesstoffen:

 

ex 6304 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6304 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

 

- andere:

 

 

- - aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6304 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6304 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

 

ex 6304 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6304 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

 

- aus Filzen oder Vliesstoffen:

 

ex 6305 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6305 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

 

- andere:

 

 

- - aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6305 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6305 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

 

ex 6305 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6305 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

 

- Planen und Campingausrüstungen, aus Filzen oder Vliesstoffen:

 

ex 6306 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6306 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

 

- andere Planen und Campingausrüstungen:

 

 

- - aus Gewirken oder Gestricken

 

ex 6306 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6306 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

 

ex 6306 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6306 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 6306 (g)

Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge

CTH

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung.

Wie für die Unterpositionen angegeben

6307 10

- Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher

Herstellen aus Garnen

6307 20

- Schwimmwesten und Rettungsgürtel

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 vH des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6307 90

- andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 vH des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Zusammenstellen, bei dem der Gesamtwert der Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6309

Altwaren.

Sammeln und Verpacken für den Transport

6310

Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren.

CTH