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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Anhang II - Leitlinien für die Auslegung der Bestimmungen über die Zuständigkeit der Zollstellen für Ausfuhrförmlichkeiten

21. Einführung

Nachstehend befinden sich eine Liste der Umstände, die als "begründete Fälle" im Sinne des Artikels 791 Absatz 1 ZK-DVO gelten können (Abschnitt 22.), und der Fälle, die nicht als begründet zu betrachten sind (Abschnitt 23.).

Die Zuständigkeitsregelungen des Zollkodex müssen von den Zollbehörden mit einer gewissen Rigorosität angewandt werden. Da im Sinne einer praktikablen Handhabung grundsätzlich aber auch eine gewisse Flexibilität erforderlich ist, sollte eine Ausfuhranmeldung, die bei einer nach Artikel 791 nicht zuständigen Zollstelle vorgelegt wird, nicht in jedem Fall und nicht bei erstmaliger Vorlage abgelehnt werden. Diese Gelegenheiten sollten vielmehr genutzt werden, um mit einem gewissen Nachdruck auf die Beachtung der Grundsätze des Artikel 161 Absatz 5 ZK hinzuwirken.

So kann es angezeigt sein, die Ausfuhranmeldung anzunehmen, wenn es sich um einzelne Transaktionen handelt oder nachgewiesen werden kann, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht bekannt sind. Dies kann jedoch auch bedeuten, dass die bei einer der Zollstellen gemäß Artikel 791 Absatz 1 ZK-DVO vorgelegte Ausfuhranmeldung eines Ausführers, der zum wiederholten Male keine stichhaltigen Gründe anführen kann, nachdem ihn die Zollstelle auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen hat, abgelehnt wird.

Nichtsdestoweniger könnte es angebracht sein, vorübergehend strenge Maßnahmen anzuwenden, unter anderem

  • Ausstattung der Zollstelle gemäß Artikel 161 Absatz 5 ZK mit neuen Zuständigkeiten, dh. Entladung und/oder Auspacken;
  • strengere Kontrollmaßnahmen (Anwendung des Artikels 791 Absatz 1 Unterabsatz 2 ZK-DVO).

Durch alle diese Maßnahmen muss dem Antragsteller also deutlich gemacht werden, dass es in seinem Interesse ist, die Ausfuhrförmlichkeiten bei der Zollstelle zu erledigen oder erledigen zu lassen, in deren Zuständigkeitsbereich er ansässig ist.