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Richtlinie des BMF vom 09.07.2010, BMF-010300/0019-IV/6/2010 gültig von 09.07.2010 bis 24.04.2012

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

2. Die Rolle des Kontrollorganes

Das Kontrollorgan prüft gegebenenfalls risikoorientiert/stichprobenartig:

  • die zollrechtlich relevanten Umstände
  • die Unmittelbarkeitsvoraussetzung
  • die Belegnachweise
  • die UID-Nr.

2.1. Unmittelbarkeitsvoraussetzung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

Die UnmittelbarkeitsvoraussetzungUnmittelbarkeit gemäß ArtArt. 6 Abs. 3 UStG 1994. 6 Abs. 3 UStG 1994 gilt als erfüllt liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 67 ZK) bereits feststeht, dass die Ware für ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und angenommen werden kann, dass die Ware innerhalb von 14 Tagen vom vorgesehenen Empfänger übernommen wird. Eine Zwischenlagerung nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 73 ZK) ist lediglich kurzfristig, dh. maximal 14 Tage, aus transporttechnischen Gründen zulässig. In Fällen höherer Gewalt (zB Hoch- oder Niedrigwasser) kann die Frist um die Dauer des Ereignisses verlängert werden.

Die Unmittelbarkeit ist im Falle der Kontrolle an Hand der Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung zu überprüfen. Insbesondere sind im Rahmen einer etwaigen Prüfung der Transportauftrag bzw. die Frachtdokumente, Lagerpapiere und sonstigen Begleitpapiere hinsichtlich der angeführten Beteiligten, die zeitlichen Abläufe sowie die gewählten Warenbewegungen näher zu beleuchten. Eine Empfangsbestätigung (zB ein Frachtbrief oder Lieferschein mit Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten) im Original, aus der ersichtlich ist, dass die Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraumes im Bestimmungsland eingelangt sind, ist diesbezüglich am besten geeignet; ein solcher Abliefernachweis kann auf Grund der logistischen Reihenfolge vom Kontrollorgan nicht geprüft werden.

Lagertransaktionen

Beispiele:

Sachverhalt 1:

Ware wird gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 mit 4200 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, anschließend beim Spediteur eingelagert und auf Wunsch des dt. Empfängers in 4 Tranchen nach Deutschland versendet.

Lösung:

Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr der Abnehmer in einem anderen MSMitgliedstaat feststeht und eine Lagerung der Ware in Österreich lediglich aus transporttechnischen Gründen (zB zur Teilung oder zu Umladung) kurzzeitig vorgenommen wird.

Erfolgt die Lagerung nicht aus transporttechnischen Gründen sondern aus anderen Motiven (zB günstiger Lagerort, Platzmangel beim Erwerber), liegt keine Unmittelbarkeit vor.

Sachverhalt 2:

Ursprünglicher Empfänger/Erwerber nimmt Ware nicht an, es wird ein neuer Abnehmer in Deutschland gefunden. Ist 4200 für neuen Abnehmer in DE möglich oder nicht? Wenn nicht, erfolgt die EUSt-Vorschreibung an Spediteur?

Lösung:

Die Ware wurde nicht der Erwerbsbesteuerung - wie ursprünglich vorgesehen - zugeführt.

Die Ware befindet sich mittlerweile in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich. In diesem Mitgliedstaat wird ein neuer Abnehmer gesucht und gefunden. In diesem Mitgliedstaat findet eine (nationale) Lieferung statt.

Weil die mit der Zollanmeldung angemeldete Lieferung/Verbringung nicht stattgefunden hat, wurdenliegen die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 3für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 UStG 1994 nicht erfülltvor. Ein Zoll- und Einfuhrumsatz-Steuerschuldner ist jedenfalls der Spediteur als Anmelder.

Treffen die Voraussetzungen nach Art. 238 ZK zu, kann der Anmelder einen Antrag auf Erlass/Erstattung der Abgaben nach Art. 238 ZK einbringen, ohne dass dabei die Einfuhrumsatzsteuer zur Vorschreibung gelangt. Der Antrag nach Art. 238 ZK bedingt jedoch die Wiederausfuhr der Ware. Kommt eine Wiederausfuhr nicht in Betracht, wie es im Sachverhalt 2 angeführt ist, werden im Falle der indirekten Vertretung der Anmelder und der Zollverfahrensinhaber als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer heranzuziehen sein. Zollverfahrensinhaber ist die Person, für deren Rechung die Zollanmeldung abgegeben wurde.

Sachverhalt 3:

Ein Unternehmer U importiert Ware aus einem Drittland über Österreich, verzollt sie gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 unter Anwendung einer Sonder-UID bei einem öÖsterreichischen Zollamt und lässt sie nach der Überlassung in ein LagerWarenlager, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. In Österreich soll die Abfertigung und Weiterlieferung im Verfahren 4200 unter Verwendung der Sonder-UID eines Spediteurs durchgeführt werden, verbringen. Der Versand der Waren aus dem Lager an die endgültigen Abnehmer aus dem Lager im anderen Mitgliedstaat erfolgt erst im Auftrag des U nach deren Einlagerung. Ist es möglich, hier die Vereinfachungsregelung mit der Sonder-UID anzuwenden? Falls ja, welche UID sind anzugeben?

Ist es möglich, hier die Vereinfachungsregelung mit der Sonder-UID anzuwenden? Falls ja, welche UID sind anzugeben?

Lösung:

In diesem Fall stehen die endgültigen Empfänger der Waren zum Zeitpunkt der Abfertigung noch nicht fest, sondern wird der Versand an diese erst im Lager im anderen Mitgliedstaat vorbereitet. Damit liegt umsatzsteuerrechtlich eine innergemeinschaftliche Lieferung in Form des Verbringens der Waren des U an sich selbst in den anderen Mitgliedstaat vor (es ist durchaus möglich, dass der Versand der Waren an die Adresse eines Lagerverwalters erfolgt). Für die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung mit Sonder-UID muss hier eine UID-Nummer des U desjenigen Mitgliedstaates, in dem sich das Lager befindet und von dem aus die weiteren Warenbewegungen erfolgen, in der Zollanmeldung angegeben werden.