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Richtlinie des BMF vom 06.03.2012, BMF-280000/0021-IV/2/2012 gültig ab 06.03.2012

OHB, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung

  • 8. PRÜFUNGSMAßNAHMEN IM AUßENDIENST

8.138.11. Prüfungsdurchführung

Standard

Die Durchführung von Außenprüfungen hat entsprechend dem Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit und dem Grundsatz der Verfahrensökonomie zu erfolgen. Die jeweils anzuwendende Prüfungstechnik obliegt der individuellen Auswahl des/der Prüfers/Prüferin.

Die verfahrensökonomische Durchführung von Außenprüfungen bietet auchIm Sinne der Verfahrensökonomie gibt es die Möglichkeit des Abbruchs jener Verfahreneiner vorzeitigen Beendigung einer Außenprüfung, bei denenwenn keine wesentliche Abweichung von den bisherigen Besteuerungsgrundlagen zu erwarten ist.

Betriebsprüfung-Zoll PrüfungsdurchführungEine derartige Beendigung ist unzulässig bei Maßnahmen nach § 99 Abs. 2 FinStrG.

Standard

Ausgenommen von der Anwendung dieser Möglichkeit sindEin vorzeitige Beendigung ist auch unzulässig bei Prüfungen bzw. Nachschauen durch die Betriebsprüfung-Zoll im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeersuchen sowie Prüfungen im Rahmen der VOVO (EG) Nr. 485/2008 (EWG) Nr. 485/2008 und der gesamte Bereich der EU-Eigenmittel bei Feststellung von Abgabenbeträgen, die über der Bagatellgrenze liegen.

8.13.18.11.1. Prüfungsbeginn

Definition

Unter Prüfungsbeginn wird jener Zeitpunkt verstanden, zu dem der/die Prüfer/in den/der die Abgabepflichtigen/n, Dienstgeber/in nach Vorweisung des Prüfungsauftrages zur Vorlage der notwendigen Bücher und Aufzeichnungen auffordert.

Standard

Zu Beginn der Amtshandlung hat sich der/die Prüfer/in mit dem/der Dienstausweis/Dienstkarte auszuweisen und den Prüfungsauftrag vorzuweisen. Dieser stellt die Legitimation für Art und Umfang der vorzunehmenden Prüfungshandlungen dar.

Dem/der Abgabepflichtigen/ Dienstgeber/in bzw. seinem/ihrem steuerlichen Vertreter/in ist eine Ausfertigung des Prüfungsauftrages nachweislich zur Kenntnis zu bringen und ein Exemplar auszufolgen.

Vor Beginn der Prüfung ist der/die Abgabenpflichtige/ Dienstgeber/in auf die Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und deren Folgen hinzuweisen.

Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies unter Angabe der Gründe auf dem Prüfungsauftrag zu vermerken.

Der/die AußenprüferPrüfer/in hat das Datum und die Uhrzeit des tatsächlichen Prüfungsbeginnes durch seine/ihre Unterschrift auf dem Prüfungsauftrag zu dokumentieren.

Auf dem Prüfungsauftrag ist zu vermerken, ob der/die Abgabepflichtige oder deren/dessen steuerliche(r) Vertreter/in bis zum Beginn der Außenprüfung eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet hat.

8.13.28.11.2. Selbstanzeige

Definition

Bei vorsätzlichen Finanzvergehen kann eine Selbstanzeige nur bei Beginn einer finanzbehördlichen Prüfung rechtzeitig iSd § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG erstattet werden.

Die rechtzeitige ErstattungBei fahrlässigen Finanzvergehen ist eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung auch noch während der Prüfung möglich, sofern nicht aus anderen Gründen die Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn kann bei vorsätzlichen Finanzvergehen strafbefreiende Wirkung entfaltennicht mehr gegeben ist (zB Tatentdeckung). Der Zeitpunkt des tatsächlichen Prüfungsbeginnes (Datum und Uhrzeit) ist daher am Prüfungsauftrag vom Prüfungsorgan unter Beisetzung seiner Unterschrift zu dokumentieren.

Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Selbstanzeige obliegt dem Fachbereich Strafsachen.

Standard

Vor Beginn der Prüfung ist der/die Abgabenpflichtige/ Dienstgeber/in auf die Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und deren Folgen hinzuweisen. Eine Selbstanzeige hat die Darlegung der Verfehlung und die unverzügliche vollständige Offenlegung der für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände zu enthalten.

Eine Selbstanzeige hat die Darlegung der Verfehlung und die unverzügliche vollständige Offenlegung der für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände zu enthalten.

Die Selbstanzeige muss an eineein der zur Handhabung der verletzten Gesetzesstelle sachlich und örtlich zuständige Behördezuständiges Finanz- oder an eine sachlich zuständige FinanzstrafbehördeZollamt gerichtet sein. Die Selbstanzeige wirkt nur für den/die Anzeiger/in und die Person, für die sie erstattet wurde.

Wird eine Selbstanzeige mündlich erstattet oder werden mündliche Ergänzungen vorgebracht, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen.

Wurden keine mündlichen Ergänzungen gemacht, ist darüber ein Aktenvermerk aufzunehmen.

Eine Selbstanzeige ist bei Prüfungsbeginn dannkann hinsichtlich strafbefreiender Wirkung als verspätet beurteilt werden, wenn davor Verfolgungshandlungen gegen eine/n Täter/in, Nebenbeteiligte/n oder Hehler/in gesetzt worden sind oder wenn das Finanzvergehen bereits zumindest teilweise hinsichtlich des objektiven Sachverhaltes entdeckt und dies auch dem/der AbgabepflichtigenAnzeiger/in bekannt wurde. In einem Aktenvermerk ist daher festzuhalten, ob und welche Prüfungshandlungen, die als Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG anzusehen sind, bereits im Zuge der Prüfungsvorbereitung gesetzt wurden.

Die Beurteilung über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige obliegt jedenfalls der Finanzstrafbehörde.

Von der Erstattung einer Selbstanzeige ist der Fachbereich Strafsachen bzw. die Abteilung StrafsachenFinanzstrafbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dieser entscheidet auch ausschließlich über ihre Wirksamkeitstrafbefreiende Wirkung. Die Prüfung hinsichtlich des von der Selbstanzeige umfassten Sachverhaltes, der vom Tatverdacht betroffen ist, ist in Absprache mit auf Anordnung der Finanzstrafbehörde allenfalls gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchzuführen.

Der/Die Abgabepflichtige begibtnimmt sich grundsätzlich nicht der Möglichkeit der Selbstanzeige, wenn er/sie prüfungsrelevante Unterlagen über Aufforderung vor Kenntnisnahme des Prüfungsauftrages und Prüfungsbeginn (Druck- bzw. Export-Dateien - ACL) übersendet. Entsteht auf Grund der Sichtung dieser Unterlagen während der Prüfungsvorbereitung der Verdacht auf Abgabenhinterziehung so ist Kontakt mit dem Fachbereich Strafsachen aufzunehmen und mit diesem die weitere Vorgangsweise abzustimmen.

Bei fahrlässigen Finanzvergehen ist eine Selbstanzeige auch noch während der Prüfung möglich.

8.13.38.11.3. Vorlage der Bücher und Aufzeichnungen

Standard

Zur Gewährleistung eines zügigen Prüfungsablaufes ist die Vorlage aller zur Durchführung einer Außenprüfung benötigten Bücher, Aufzeichnungen, sonstigen Unterlagen und elektronischer Daten entsprechendin entsprechender Form zu verlangen (§§ 131 Abs. 3 und 132 Abs. 3 BAO).

Wird das Rechnungswesen ganz oder teilweise automationsgestützt geführt, so sinddürfen die entsprechenden Dokumentationsunterlagen (zB Benutzerhandbücher, Programmumstellungen, Stammdatenänderungen, IKS- Verfahrensdokumentation, usw.) den Büchern und Aufzeichnungen gleichzuhalten und können bei Bedarf angefordert werden.

8.13.4. Organisation des Rechnungswesens

Standard

Zu Prüfungsbeginn sind das System und die Organisation des Rechnungswesens zu prüfen. Die Prüfung des Rechnungswesens hat auch die Frage der Ordnungsmäßigkeit und der Beweiskraft der Bücher und Aufzeichnungen zu umfassen, zB sollte eine progressive Prüfung (vom Beleg über Grundaufzeichnung, Konto, Bilanz/V&G Rechnung oder Aufzeichnungen zu den Erklärungsdaten) und eine regressive Prüfung (in umgekehrter Reihenfolge) leicht möglich sein. Bevor die Überprüfung einzelner Geschäftsfälle beginnen kann, ist zu klären, wie die durch die Abwicklung der Geschäftsfälle anfallenden Daten erfasst und verarbeitet werden. Diese Überprüfung (Außenprüfung und Nachschau) hat sich sowohl auf den Prüfungszeitraum, als auch auf den Prüfungszeitpunkt (Zeitgerechtheit) zu erstrecken.

8.13.58.11.4. Unterbrechung einer Außenprüfung

Standard

Der/die Abgabepflichtige/ Dienstgeber/in bzw. sein/ihre steuerliche/r Vertreter/in ist über die Unterbrechung und deren voraussichtliche Dauer zu informieren.

8.13.68.11.5. Beschlagnahme von Beweismitteln

StandardDefinition

Die Finanzstrafbehörde hat mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen (Geschäftsbücher, Aufzeichnungen, Belege usw.),und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, hat gemäßanzuordnen, wenn § 89 Abs. 1 FinStrG durch Bescheid der Finanzstrafbehörde (Fachbereich Strafsachen) zu erfolgen. Der Bescheid dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist (§ 89 Abs. 1 FinStrGist anlässlich der Beschlagnahme zuzustellen).

Bei Gefahr im Verzug sind jedoch gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG alle Organe der Abgabenbehörden also auch AußenprüfernPrüfer/innen berechtigt, Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen, ohne vorherige bescheidmäßige Anordnung der Finanzstrafbehörde zu beschlagnahmen.

Standard

Es ist stets zu prüfen, ob die zu beschlagnahmenden Gegenstände einer Beschlagnahmebeschränkung oder einem Beschlagnahmeverbot im Sinne des § 89 Abs. 3 bis 5 FinStrG unterliegen.

KommtBei Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG ist zwingend eine Beschlagnahme nichtNiederschrift aufzunehmen, in Betracht, so ist bei der Bearbeitung von Unterlagen,die Gründe für die vom geprüften Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, jede Handlung zu unterlassen, die den Eindruck einer Beschlagnahme hervorrufen könnte. Solche Unterlagen dürfen daher nur mit Zustimmung des/der Abgabepflichtigen/ Dienstgebers/in aus dem Betrieb entferntund insbesondere für die Annahme von Gefahr im Verzug, festgehalten werden.

Betriebsprüfung-Zoll Beschlagnahme von BeweismittelnBezieht sich der Verdacht auf ein gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen ist nach den Bestimmungen der StPO vorzugehen (Sicherstellung von Beweismitteln oder Verfallsgegenständen).

Standard

Im Rahmen der Tätigkeit der Betriebsprüfung-Zoll sind zusätzlich die Bestimmungen des § 26 ZollR-DG zu beachten, wonach bei Gefahr im Verzug die Beschlagnahme von Gegenständen und somit auch von Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen von Zollorganen vorzunehmen ist.

8.11.6. Sicherstellungsaufträge

ArbeitsbehelfDefinition

Verletzung des Glücksspielmonopols - Beschlagnahmen

Für Verfahren nachDie Abgabenbehörde kann, § 50 GSpG können sich die Behörden auchsobald der Organe der Abgabenbehörden bedienen. Als Organe der öffentlichen Aufsicht können diese auch GlücksspielapparateTatbestand verwirklicht ist, Geldspielautomaten oder sonstige Eingriffgegenständean den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wirdselbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, nach Maßgabebis zum Eintritt der Bestimmungen des Vollstreckbarkeit (§ 53 GSpG226 BAO beschlagnahmen. Dem/der anwesenden Inhaber/in ) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Beweismittel sind die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekannt Einbringung der Abgabe zu geben; begegnen (§ 232 Abs. 1 BAOdarüber ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind unverzüglich an den Fachbereich Strafsachen abzuführen).

8.13.7. Sicherstellungsaufträge

Standard

Werden anlässlich der Durchführung einer Außenprüfung Tatsachen bekannt, die den objektiven Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von im Prüfungsverfahren zu erwartenden Abgabennachforderungen erkennen lassen, die sich voraussichtlich durch das Außenprüfungsverfahren ergeben werden und bei denen der Abgabenanspruch bereits entstanden ist, dann ist ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zu erlassen.

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages (Ermessensentscheidung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen) ist zwischen der Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen (Entstehung des Abgabenanspruches gemäß § 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) zulässig.

Darin sind anzuführen:

  • die voraussichtliche Höhe der Abgabennachforderung,
  • die Gründe, aus denen sich die eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung vermuten lassender Abgabe ergibt,
  • der Vermerk, dass die Anordnung sofort vollzogen werden kann sowie
  • die Bestimmung des Betrages, bei dessen Hinterlegung der Vollzug des Sicherstellungsauftrages unterbleibt.

Dabei ist eine Aufgliederung der Beträge nach Abgabenarten und Zeiträumen vorzunehmen. Die bloße Anführung einer Pauschalsumme ist unzulässig.

Für die Durchführung gelten die im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren anzuwendenden Grundsätze. Bei beweglich körperlichen Sachen ist auch die Verwahrung zulässig. Eine Verwertung des Pfandrechtes kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht, der begründete Pfandrang bleibt aber für das Verwertungsverfahren gewahrt.

Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit gemäß § 226 BAO und Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO geht das Sicherungsverfahren in ein Exekutionsverfahren über.