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Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 5. ZULÄSSIGE FÄLLE

5.1. Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung

Als "Gewerbliche Verwendung" eines Beförderungsmittels gelten folgende Fälle:

  • Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Waren gegen Entgelt oder andere materielle Vorteile (Gewinnabsicht)
  • Beförderung von Waren im Rahmen eins Betriebes ohne Entgelt (Werkverkehr);

Als "Verwender" gilt jenes Unternehmen, für dessen Geschäftsbetrieb das Beförderungsmittel im Einsatz steht und das den wirtschaftlichen Vorteil aus der Verwendung des Fahrzeuges erzielt; der Verwender ist Bewilligungs-/Verfahrensinhaber;

der Wohnsitz des Fahrzeugführers ist grundsätzlich unerheblich, da er weder Verwender noch Bewilligungsinhaber ist;

Anmerkung:

Die Person des Fahrers lässt jedoch oft Rückschlüsse darauf zu, ob ein Fahrzeug tatsächlich im Gebrauch eines drittländischen Betriebes steht, da üblicherweise das Fahrzeug von jenem Betrieb verwendet wird, dessen Dienstnehmer das Fahrzeug führt.

5.1.1. Grundsätzliche Voraussetzungen

Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO:

Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen bewilligt:

  • Zulassung des Fahrzeuges außerhalb des Zollgebietes auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person (Drittländischer Halter);
  • In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
  • Verwendung durch eine außerhalb des Zollgebietes ansässige Person (Drittländischer Verwender);
  • Abgesehen von den nachstehend bestimmten Ausnahmen dürfen die Fahrzeuge im Zollgebiet weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 138 ZK) (früher Art. 717 ZK-DVO).
  • Ausschließliche Verwendung für Beförderungen, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden (grenzüberschreitender Verkehr);
  • Die Verwendung im Binnenverkehr ist jedoch zulässig, sofern die im Bereich des Verkehres geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.

5.1.1.1. Verwendung im Binnenverkehr:

Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO

Die Verwendung von Beförderungsmittel im Binnenverkehr ist in nachstehenden Fällen vorgesehen:

Straßenfahrzeuge im Güterverkehr:

Die Verwendung im Binnenverkehr richtet sich nach den Vorschriften über den Güterverkehr auf der Straße (Arbeitsrichtlinie GK-0500 )

Straßenfahrzeuge im Personenverkehr:

Die Verwendung im Binnenverkehr richtet sich nach den Vorschriften über den Personenverkehr auf der Straße (Arbeitsrichtlinie GK-0400 , GK-0410 und GK-0420 )

Luftfahrzeuge:

Die allfällige Verwendung von Verkehrsflugzeugen im Binnenverkehr gilt im Hinblick auf die Überwachung durch die Flugsicherung (Flugplanpflicht) als zugelassen.

Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern gegen Ersatz der Selbstkosten sind im Sinne des § 102 Abs. 4 LFG zulässig.

Wasserfahrzeuge:

Donauschifffahrt:

Nach den Bestimmungen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau (Donaukonvention) BGBl. Nr. 40/1960 können gewerblich verwendete Wasserfahrzeuge im Binnenverkehr für Beförderungen eingesetzt werden, die außerhalb von Österreich beginnen oder enden; diese Regelung findet im Verkehr zwischen zwei Häfen innerhalb Österreichs keine Anwendung.

5.1.1.2. Verwendung von Anhängern

Art. 559 lit. b ZK-DVO

Ziehen eines in einem Drittland zugelassenen Anhängers durch ein im Zollgebiet zugelassenes Zugfahrzeug ist jedenfalls zulässig.

5.1.1.3. Beendigungsfrist

Art. 562 lit. b ZK-DVO

Die Frist zur Beendigung entspricht dem Zeitraum, der zur Ausführung der bewilligten Verwendung erforderlich ist (zB Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Personen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten).

5.1.2. Sonderfälle - gewerbliche Verwendung

Als Ausnahme von den grundsätzlichen Voraussetzungen wird die Vorübergehende Verwendung in folgenden Fällen bewilligt:

Sonderfälle - gewerbliche Verwendung

Zulässige Sonderfälle

Verfahren

Art. 559 lit. c ZK-DVO

Gewerbliche Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen im Zusammenhang mit einer Notsituation für 5 Tage

 

Überführung:
formlos

Beendigungsfrist:
5 Tage

Art. 561 Abs. 3 ZK-DVO

Gewerbliche Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen kann in Ausnahmefällen und für eine bestimmte Dauer bewilligt werden.

Voraussetzungen:
Vorübergehender Notstand oder zur Abdeckung eines vorübergehenden Bedarfs oder im Hinblick auf verkehrstechnische Gegebenheiten, wenn dem keine wirtschaftlichen oder abgabenpolitischen Interessen entgegenstehen.

 

Bewilligung:
Auf Grund der Kann-Bestimmung ist auf Antrag eine formelle Bewilligung des zuständigen Zollamtes im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen erforderlich.

 

Überführung:
formlos

Beendigungsfrist:
Die Frist wird in der Bewilligung nach Erfordernis des Einzelfalles festgelegt.

Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO

Anmerkung:

Gegenständliche Bestimmung erscheint im Hinblick auf die Definition der Gewerblichen Verwendung als inhaltsleer (vgl. Art. 555 Abs. 1 lit. a) ZK-DVO).